Seit 50 Jahren schon, besetzt Israel palästinensisches Territorium von Ost-Jerusalem über die Westbank und den Gazastreifen.
Und das obwohl seit 1949 eine international anerkannte „grüne Linie“ zwischen den beiden Staaten besteht. Das hat Israel nicht daran gehindert von 1967 an einen „Präventivkrieg“ zu führen, palästinensisches Territorium zu besetzen aber auch die syrischen Golanhöhen und die ägyptische Sinai-Halbinsel. Die Kolonialisierung Palästinas ist im Laufe der Jahre ausgeweitet worden, obwohl das internationale Recht verletzt worden ist und die Proteste der „internationalen Gemeinschaft“ nur sehr mager ausgefallen sind. Mit der Okkupation des Landes und der Menschen Palästinas – seit nunmehr 50 Jahren bis 2017 – ist Israel nicht nur eines der ältesten kolonisatorischen Ländern sondern es ist auch eines der letzten Länder dieser Art in der modernen Epoche.
Die nachstehenden Landkarten illustrieren die Entwicklung von 1900 bis heute.
© (Quelle) Karten: http://genepi.blog.lemonde.fr/tag/colonisation/
Es wird nachvollziehbar, wie die Politik der verschiedenen israelischen Regierungen – gleich ob es sich um Sozialdemokraten, Zentristen oder Konservative handelte – vorging und sukzessive die okkupative Zerstückelung des Landes betrieb. jeder Tag, jede militärische Aktivität, jede Aktion hatte dasselbe Ziel: palästinensisches Land wieder zurück zu holen. Fast jeden Tag vertrieben die Soldatinnen und Soldaten von Tsahal (IDF = Israel Defence Forces = die israelische Verteidigungsarmee) palästinensische Familien aus ihren Häusern, die dann von israelischen Kolonisten-Familien übernommen werden. Palästinensische Städte wie Hebron oder Ramallah sind beste Beispiele für die Vorgangsweise. Nicht selten trifft man Palästinenser, denen verboten wird in ein bestimmtes Viertel ihrer Stadt oder in andere Stadteile zu gehen, weil diese Gebiete von der israelischen Armee besetzt sind.
Trotz dieser bewiesenen Tastsachen und zahlreicher Zeugnisse aus der ganzen Welt, geht die Kolonisierung nicht zurück sondern sie schreitet voran – in einer Art relativen Indifferenz der ganzen Welt, deren Verurteilungen dieses Verhaltens Israels – wenn es überhaupt dazu kommt – eher schwach ausfallen. In dieser Hinsicht ist auf die Rolle der historisch aliierten USA zu beachten (unabhängig von einem demokratischen oder republikanischen Weissen Haus). Im Austausch mit einer „gewissen Kontrolle“ Israels im Mittleren Osten, lässt man es faktisch machen, was es will. Von daher wird auch die geringe palästinensiche Begeisterung angesichts der regelmässig wiederkehrenden x-fachen Erklärungen der USA „den Konflikt zu regeln“.
Man wird auch einsehen, dass wir nicht wirklich an eine Verhandlungslösung glauben. Es handelt sich nicht um einen Konflikt – auch wenn das von verschiedenen Seiten und besonders in den Medien wiederholt genannt wird – sondern tatsächlich um eine Besetzung. Es wird keinen Frieden geben wenn es keine Gerechtigkeit gibt: Es handelt sich hier wirklich um eine Situation, in der ein Land ein anderes kolonisiert. Wir haben es mit Kolonisierten und Koloniasatoren zu tun. Es ist keine Situation in der sich zwei Gleiche – auf Augenhöhe – gegenüberstehen.
Inzwischen arbeiten der SPF Justice (Service Federal Public) und die KU (Katholische Universität) Löwen mit der israelischen Polizei im Projekt: „Law-Train“ zusammen. Es geht um Verhörtechniken, wobei die israelische „Expertise“ zur Debatte steht. Wir finden diese Zusammenarbeit skandalös und fordern, sie sofort zu beenden.
Wir erinnern auch an unsere Unterstützung der BDS – Kampagne. Sieht man den Druck, dem diese zivile Bürgerbewegung ausgesetzt ist (seit 2016 ist sie in Frankreich verboten), und – auch daran ist zu erinnern – dass sie von palästinensischen Arbeitern (Syndikalisten) ins Leben gerufen worden ist – so ist klar, dass ihre Verbreitung und Unterstützung uns mehr als wichtig ist.
Zusammengefasst und abschließend, sagen wir, dass die „Verhandlungen“ nun seit fast 50 Jahre andauern. Nicht nur, dass in dieser Zeit keinerlei konkrete Resultate erwachsen sind, darüber hinaus hat die Kolonisationsbewegung während dieser Jahre immer mehr zugenommen. Und wenn das anders werden würde?
Übersetzung aus dem Französischen von Walter L. Buder
