Der Syrienkrieg hat die Friedensbewegung in Deutschland aus ihrem Dornröschenschlaf geweckt und in den letzten Jahren und Monaten hat sich erneut so einiges bewegt. Immer mehr rückt Ramstein in den Fokus der Pazifisten. Der größte Teil der Bevölkerung ist sich allerdings der Bedeutung der Air Base Ramstein als Einsatzzentrale für zahlreiche militärische Intervention und den sogenannten Drohnenkrieg nicht bewusst. 

Das möchte die bundesweite Bürgerinitiative ‚Stopp Air Base Ramstein‘ ändern, deren wichtigstes und langfristiges Ziel es ist, die Relaisstation für den Drohnenkrieg zu schließe. Die Initiative informierte gemeinsam mit Attac Deutschland in einer Pressekonferenz in Berlin über die Aktionswoche Stopp Air Base Ramstein.

Bei der amerikanischen Militärbasis auf deutschem Boden handelt es sich nämlich nicht um eine beliebige Basis.

Ramstein ist der zentrale Drohneneinsatzpunkt dieser Erde. Kaum einer der Drohnen-Einsätze ist möglich ohne Ramstein. 650 dort stationierte Mitarbeiter analysieren ständig die von Drohnen gelieferten Überwachungsdaten vermeintlicher Zielpersonen und leiten diese an die Einsatzzentrale weiter.

Aktuell sind in Deutschland 155 Drohnen unter anderen in Ramstein stationiert, was einer Verdoppelung seit 2014 entspricht.

Das Raketenabwehrsystem an der russischen Grenze in Polen, Rumänien und Bulgarien wird ebenfalls von Ramstein aus gesteuert.

Ramsttein ist der Einsatzpunkt aller in Europa gelagerten Atomwaffen, inklusive der in Deutschland stationierten amerikanischen Atombomben.

Alle Luftwaffeneinsätze der US-Amerikaner in Europa, in Nordafrika, im Mittleren und Nahen Osten werden über Ramstein koordiniert, logistisch vorbereitet und durchgeführt. Es ist die Zentrale für den militärischen Interventionismus der Amerikaner schlechthin.

Zu guter Letzt ist Ramstein auch noch ein Zentrum für die Bespitzelung und Überwachung in Deutschland.

Deutschland macht sich mitschuldig

Die US Regierung hat mittels Drohnen in Pakistan, Jemen und Somalia in den letzten Jahren über 6‘000 Menschen außergerichtlich getötet. Im Krieg in Afghanistan beläuft sich die Zahl sogar auf 15‘000 durch Drohnenangriffe getötete Menschen. Unzählige Opfer sind auch im Irak, in Syrien und in Libyen zu verzeichnen. Der Großteil der Opfer sind Zivilisten, Frauen und Kinder, dies konnte unterdessen durch zahlreiche Studien belegt werden. Unter dem neuen US Präsidenten Trump sind die Drohneneinsätze sogar um ein Vielfaches erweitert worden.

„Diese Tötungsbefehle werden durch Joystick über die Satellitenrelaisstation Ramstein an die jeweilige Drohne übermittelt. Ohne diese Station würde der weltweite Drohnenkrieg für eine unbestimmte Zeit empfindlich gestört werden“, erläuterte Mike Nagler vom Koordinierungskreis Attac.

Außergerichtliches Töten von BürgerInnen anderer Staaten auf deren Territorien verstößt nicht nur gegen die Menschenrechts-Charta der UNO und gegen das Völkerrecht, sondern auch gegen das Friedensgebot[1] des deutschen Grundgesetzes.

Der Militärstützpunkt Ramstein ist zentrales Drehkreuz für die Vorbereitung und Durchführung von völkerrechtswidrigen Angriffskriegen. Somit macht sich Deutschland mitschuldig, weil sich die Basis auf ihrem Hoheitsgebiet befindet und geduldet wird.

Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen

Da das illegale Treiben der USA und der Bundesrepublik sowie die Unterstützung durch die Bundesregierung noch zu wenig in der öffentlichen Kritik stehen, soll es durch diese Aktionswoche vierzehn Tage vor den Bundestagswahlen zu einem zentralen Thema gemacht und langfristig die Schließung von Ramstein Air Base erreicht werden.

Die Organisatoren haben sich einiges einfallen lassen. Die Aktionswoche beginnt am 3. September mit einem Friedenscamp. Erwartet werden rund tausend Teilnehmende und soll mit den zahlreichen Workshops auch als eine Bildungsveranstaltung verstanden werden. In der Versöhnungskirche Kaiserslautern diskutieren Ann Wright, Eugen Drewermann und Daniele Ganser am folgenden Freitag über „Nein zu Drohnen und Atomwaffen – Ja zu Frieden und Gerechtigkeit in der Welt“. Am gleichen Wochenende findet ein internationaler Anti-Militärbasen Kongress statt. Damit will die Friedensbewegung auch international den Protest gegen Militärbasen wieder in Schwung bringen. Der Abschluss soll einerseits eine Menschenkette vor der Ramstein-Basis bilden und ein Musikfestival mit namhaften Künstler, die sich für den Frieden und gegen den Drohnenkrieg einsetzen wollen. Mit dieser Aktion sollen auch Bevölkerungsteile angesprochen und für das Thema sensibilisiert werden, die nicht an Protestaktionen teilnehmen.

Stopp Air Base Ramstein ist eine bundesweite Bürgerinitiative, mit dem Ziel die Relaisstation für den Drohnenkrieg zu schließen. Es ist Bundesweiter Zusammenschluss bestehend aus den wichtigsten Friedensorganisationen und bundesweiten Netzwerke wie der Bundesweite Friedensratschlag, Kooperation für den Frieden und Friedenskreis Wanfried ein Zusammenschluss von Friedensinitiativen die aus Teilen der Montagsmahnwache herausgegangen sind.

[1] Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland – Artikel 26
(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.
(2) Zur Kriegführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.