Das von Präsident Trump erlassene Einreiseverbot für Staatsangehörige mehrerer muslimischer Staaten ist juristisch kaum zu halten, meint der amerikanische Rechtsexperte Jonathan Hafetz.
DW: Präsident Donald Trump hat per Dekret die Einreise von Staatsangehörigen aus sieben mehrheitlich muslimisch geprägten Ländern für einen Zeitraum von 120 Tagen verboten. Betroffen sind Menschen mit Pässen aus dem Irak, Syrien, dem Iran, Libyen, Somalia, dem Sudan und dem Jemen. Syrern wurde die Einreise auf unbestimmte Zeit verboten. Wie ist dieses Dekret rechtlich zu bewerten?
Jonathan Hafetz: Rechtlich gesehen ist es problematisch, aber auch in der Umsetzung, was man daran sehen kann, welches Chaos und welches Leid dieses Dekret angerichtet hat. Rechtlich gesehen ist es wegen des Grundsatzes der Gleichheit ein Problem, weil es Menschen aufgrund…. weiter lesen
