Pressemitteilung des Umweltinstituts München e.V. vom 15.12.2016
Zum Jahresende wird die Steuer auf Brennelemente für Atomkraftwerke auslaufen. Mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen von SPD und CDU/CSU hat der Bundestag heute einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Verlängerung dieser Steuer abgelehnt. Die Anti-Atom-Organisationen Umweltinstitut München und .ausgestrahlt sowie Campact beklagen, dass die Bundesregierung den Betreiberfirmen damit ein Steuergeschenk in Milliardenhöhe macht. Die Bundesregierung verpasst so erneut die Chance, Eon, RWE und EnBW angemessen an den Folgekosten der Atomkraft zu beteiligen.
Die Steuer wird seit 2011 beim Austausch von Brennelementen erhoben. Weil die Steuer 2016 auslaufen soll, haben die Atomkonzerne dieses Jahr sogar nur ein Minimum ihrer Brennelemente erneuert und den regulären Austausch außerplanmäßig ins neue Jahr geschoben. Dem Bundeshaushalt entgehen dadurch allein für 2016 Steuern in Höhe von rund 750 Millionen Euro. “
Die CDU hat sich in der Koalition mit der Befristung der Steuer durchgesetzt und damit den Atomkonzernen den roten Teppich zur Steuervermeidung ausgerollt,” kommentiert Katrin Beushausen von Campact. “Der lange und steinige Weg aus der Atomkraft bleibt so Sache der Steuerzahler.” Um das zu vermeiden, hatten sich auch rund 300.000 Bürgerinnen und Bürger für den Bestand der Steuer ausgesprochen. Kurz vor der Abstimmung nahm Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, die Unterschriften entgegen. Die SPD hatte zuletzt die Bereitschaft geäußert, die Brennelementesteuer zu verlängern. Schlussendlich beugte sie sich aber der Koalitionsdisziplin.“
Bis 2022 werden die Energiekonzerne durch den Wegfall der Brennelementesteuer knapp sechs Milliarden Euro sparen”, erklärt Franziska Buch, Energiereferentin am Umweltinstitut München. “Das entspricht in etwa dem sogenannten Risikoaufschlag, durch dessen Zahlung sie sich aus der Verantwortung für die Kostenrisiken der Atommüll-Lagerung freikaufen können. Letztlich nimmt der Staat den AKW-Betreibern die Haftung für ihren Müll also ohne jegliche finanzielle Gegenleistung ab.”
“Die Milliarden-Geschenke, die der Bundestag den AKW-Betreibern heute macht, haben nicht nur finanzpolitische Auswirkungen”, so Jochen Stay, Sprecher von .ausgestrahlt. “Niemand muss sich bei solchen Entscheidungen wundern, wenn die Politikverdrossenheit und das Unverständnis für staatliches Handeln in der Bevölkerung weiter wächst.”
.ausgestrahlt-Dossier zum Steuerschlupfloch bei der Brennelementesteuer:
http://www.ausgestrahlt.de/brennelemente-steuer/dossier
