Im dritten Wahlanlauf zum österreichen Bundespräsidenten siegte der gemäßigte Kandidat Van der Bellen!
In Österreich wird der Bundespräsident vom Volk direkt gewählt im Unterschied zu anderen Ländern. Das Amt des Bundespräsidenten ist einerseits ein vorwiegend Repräsentatives, aber letzten Endes ist der Bundespräsident in der Lage die Regierung aufzulösen, bzw. entscheidet er wer mit der Regierungsbildung beauftragt wird.
Wenn beim ersten Wahlgang keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit bekommt wird eine Stichwahl zwischen den beiden stimmenstärksten Kandidaten durchgeführt.
Bei dieser Stichwahl kam es zu einem sehr knappen Sieg für Herrn A. Van der Bellen – ehemaliger Grünenchef und unabhängiger Kandidat für den Bundespräsidenten. Das Wahlergebnis wurde sodann von der rechts gerichteten FPÖ und dessen Kandidat N. Hofer angefochten und der Anfechtung wurde vom obersten Verwaltungsgerichtshof Recht gegeben. Es wurde eine Wahlwiederholung für Anfang Oktober 16 festgelegt. Wenige Tage vor der Wahlwiederholung wurde bemerkt, dass sich postalisch aufzugebende Stimmenkuverts für Wahlkarten nicht richtig schließen ließen und deshalb nicht sicher waren vor Wahlmanipulation. Die Wiederholung der Stichwahl musste wiederum verschoben werden, auf den heutigen 4. Dezember 2016.
Zusammenfassend kann man sagen, dass diese Wahl um ein relativ unbedeutendes Amt mit einem fast ein Jahr dauernden Wahlkampf, immer wieder in diesem Jahr die österreichischen Medien beschäftigt hat und die öffentliche Aufmerksamkeit auf sich gezogen hat.
Was ist los hier in Österreich? Es scheint, dass Österreich sich nicht vom allgemeinen Rechtstrend in Europa isolieren kann, sondern munter mitzieht. Die FPÖ versteht es sich als Anwalt des kleinen Mannes zu verkaufen, in dem sie die Ängste vor Überfremdung und Verlust des Wohlstands schürt und den Menschen Sachen verspricht, die offensichtlich nach den Wahlen nicht eingehalten werden können. Es scheint, dass die FPÖ die besseren Verkäufer hat, die besseren Diener der freien Marktwirtschaft, sie geben sich sogar sozial – aber nur für Inländer – und verstehen es den Menschen Angst zu machen. Kürzlich sorgte der FPÖ Obmann HC Strache für einen Eklat in dem er den Menschen einen nahenden Bürgerkrieg in Aussicht stellte.
Die bürgerlichen Parteien schauen bei diesem Spielchen zu, ein paar von der ÖVP (Volkspartei) probieren sich mit ähnlich xenophoben Ansätzen die Gunst der verängstigten Bevölkerung zu kaufen, die Sozialisten halten nur an den erworbenen Ämtern fest und probieren sich gegen die links Denkenden Jugendorganisationen zu rechtfertigen.
Für die Menschen wird Politik immer uninteressanter – man wendet sich mit Ekel ab und kümmert sich um die „eigenen“ Angelegenheiten.
Ist es das, was uns diese Wahlen letzten Endes vermitteln wollen? Politik ist eklig und wir wollen uns um unsere „eigenen“ Angelegenheiten kümmern?
Ich verstehe diese Wahlen als ein weiteres deutliches Signal dafür, dass sich das System selbst zerstört und möglicherweise bald Platz entstehen wird für etwas Neues. Das Neue wünsche ich mir als etwas Vielfältiges, die Einzigartigkeit jedes Menschen anerkennendes, und den Menschen und seine Bedürfnisse als Zentralen Wert und Sorge platzierendes Zusammenleben in einer vernetzten Welt.
von Rupert Kroesen
