Historische Abstimmung der UN bedeutet Atomwaffen werden ab 2017 illegal

Letzte Woche geschah etwas von historischer Bedeutung.

Trotz des enormen Drucks seitens der USA haben 123 Nationen, alle mit dem gleichen Status bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen, mehrheitlich beschlossen, 2017 einen Prozess zu initiieren, um ein Verbot von Atomwaffen zu verhandeln. Warum verbreitet sich diese Nachricht nicht wie ein Lauffeuer? Warum gibt es keine Freudenfeiern in den Straßen?

Nun, ein Grund dafür ist, dass niemand die Bedrohung der Menschheit durch Atomwaffen mehr ernst nimmt. Und wenn wir „niemand“ sagen, dann sind damit die Mainstream-Medien gemeint, die dem Thema in ihren Zeitungen, Radiostationen, Webseiten und TV-Sendern fast keinen Platz einräumen. „Niemand“ heißt in diesem Fall die Medien-Mogule, die mit Banken, Politikern und dem Militär-Industrie-Komplex unter einer Decke stecken, um den Status Quo so lange wie möglich beizubehalten, ungeachtet der Konsequenzen für die Menschheit, weil diese Leute unfähig sind, sich über irgendetwas anders Gedanken zu machen, als wie viel Geld sie momentan und für die nächste Zukunft scheffeln können.

Ein anderer Grund (und eigentlich eine Folge des ersten Grundes) ist, dass die meisten Menschen glauben, dass Atomwaffen bereits illegal sind. Wenn chemische und biologische Waffen verboten sind, wenn Landminen und Splitterbomben verboten sind, dann wurden doch mit Sicherheit auch nukleare Waffen, die ja bei Weitem viel zerstörerischer sind, schon vor Jahren verboten? Hat die Welt Atomwaffen nicht abgeschafft, als die Berliner Mauer fiel?

Tja, tatsächlich lautet die Antwort nein. Trotz Gorbatschows Angebot an Reagan, Nuklearwaffen abzuschaffen, ist dies niemals passiert, obwohl es Reduzierungen der Bomben durch verschiedene Verträge gab. Heute haben die USA und Russland um die 14.000 Bomben (abhängig davon, wessen Schätzungen man glaubt), was bereits viel weniger ist als die 80.000 während der heißen Phase des kalten Krieges. Trotzdem ist es immer noch eine aberwitzige Anzahl, wenn man bedenkt, dass 100 Bomben auf Städte abgeworfen zu einen atomaren Winter führen würden, der 25% der Weltbevölkerung und wer weiß noch wie viele andere Spezies auslöschen würde und es wahrscheinlich jeder Überlebende in dieser Situation vorziehen würde, Selbstmord zu verüben.

Aber trotz des Schweigens der Medien und der fehlenden Feiern in den Straßen, wurde letzte Woche in New York Geschichte in einer ganz außerordentlichen Art und Weise geschrieben.

Seit dem Ende der Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag 2010, die alle 5 Jahre den Fortschritt des Atomwaffensperrvertrages überprüft, um zu sehen, wie die Abrüstung voranschreitet und weitere Schritte zu empfehlen – haben einige Regierungen und die Zivilgesellschaft die Diskussion bezüglich Abrüstung neu ausgerichtet. Sie haben den Fokus weg von den angeblichen „Sicherheitsbedenken“ der sogenannten P5 („Permanent 5 Members“: die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, also Frankreich, Russland, USA, China und UK; Anm. d.Ü.) und hin zu „humanitären Bedenken“ verschoben. Damit ist die Tatsache gemeint, dass ein atomarer Krieg alle Menschen und höchstwahrscheinlich auch alle anderen Lebensformen – außer vielleicht einiger kurzlebiger Insekten und Bakterien – vom Angesicht dieser Erde hinwegfegen würde.

Mit anderen Worten werden wir, laut dieser neuen Strategie und trotz aller Sicherheitsbedenken, alle verlieren, falls ein atomarer Krieg ausbricht. Einstein sagte bekanntlich: „Ich weiß nicht, mit welchen Waffen der dritte Weltkrieg geführt werden wird, aber der vierte wird mit Stöcken und Steinen geführt werden“. Es scheint jedoch, dass mit den neuen Erkenntnissen dank der Fortschritte in der Klimaforschung, Einstein ein wenig zu optimistisch war: es wird gar keinen vierten Weltkrieg geben – nie.

Der Atomwaffensperrvertrag war ein großer Wurf: die Länder ohne Atomwaffen sollten auch niemals welche bekommen, die mit Atomwaffen sollten sie aufgeben und wir alle bekommen das Recht auf Entwicklung von nuklearer Energie. Es war damals (1968) eine großartige Idee, weil noch niemand die Gefahren von nuklearer Energie wirklich verstand. Erst mit den Unfällen von Three Mile Island in Pennsylvania und den darauffolgenden Katastrophen von Tschernobyl und kürzlich Fukushima drang diese Gefahr ins Bewusstsein der Menschheit.

Das Problem mit dem großen Wurf ist, dass er 47 Jahre später immer noch nicht in die Tat umgesetzt ist und Länder ohne Atomwaffen die Nase voll davon haben, von Ländern mit Atomwaffen mit der Drohung von massiver nuklearer Gewalt erpresst zu werden. Und es macht keinen Unterschied, wenn die P5 sagen, dass sie „verantwortungsvolle“ Länder seien. Ihre Sicherheitsdoktrin erlaubt den Einsatz dieser Waffen wie ein Bankräuber mit seiner Kanone umher schwenkt, es macht keinen Unterschied, ob Patronen drin sind oder nicht, die Tatsache eine Waffe in der Hand zu haben stellt den Gebrauch derer dar.

Der Prozess, diese Resolution durchzubekommen, war hart. Trotz der angeblichen Gleichheit der Mitgliedsstaaten der UN sind offensichtlich manchen Staat gleicher als andere. Die P5 haben ein Vetorecht im Sicherheitsrat und wirtschaftliche Differenzen sind so groß, dass Industrieländer in der Lage sind, Entwicklungsländer zu manipulieren.

Aber trotzdem und zur großen Freude der Antinuklearbewegung der Zivilgesellschaft sowie den 57 Regierungen (*), die die Resolution unterstützten, haben nur sehr wenige dem Druck nachgegeben und 123 Länder stimmten dafür, die Verhandlungen nächstes Jahr zu beginnen.

Und die Position der Staaten mit Atomwaffen und derer, die unter dem sogenannten „atomaren Schirm“ als Verteidigungsvereinbarung existieren, war nie zuvor gespaltener als jetzt. Von den neun Ländern mit Atomwaffen haben fünf (USA, UK, Frankreich, Russland und Israel) gegen die Resolution gestimmt, drei enthielten sich (China, Indien und Pakistan) und eines (Nordkorea) stimmte für die Resolution.

Von den Staaten unter dem Schirm waren die Niederlande aufgrund einer zunehmend effektiven Kampagne der Zivilgesellschaft im holländischen Parlament dazu gezwungen, sich zu enthalten, des weiteren enthielten sich Armenien, Weißrussland und Kirgistan.

Japan stimmte gegen das Verbot: das ist etwas, was Beobachter immer wieder erstaunt, angesichts der Tatsache, dass es das einzige Land mit eigener Erfahrung ist, was es bedeutet, eine Bombe auf seine Städte abgeworfen zu bekommen.

Am Ende der Abstimmung hielten die Länder die üblichen Reden, um ihre jeweiligen Positionen zu stützen. Einige Länder gaben ihrer Sorge Ausdruck, der neue Prozess könne den Atomwaffensperrvertrag unterwandern oder schwächen, trotz der Tatsache, dass die unterstützenden Länder immer wieder bekräftigt hatten, dass diese Resolution den Artikel VI des Atomwaffensperrvertrages nur stärken wird. Andere sagten, der neue Prozess sei teilender Natur und sie seien zufrieden, beim Status Quo zu bleiben, mit dem sich aber seit 47 Jahren nichts in den Abrüstungsverhandlungen bewegt hat: Der Kernwaffenteststopp-Vertrag wird nicht umgesetzt, der Fissile Material Cut-Off Vertrag wurde nie geschrieben, die USA haben sich aus dem Anti-Ballistic Missile Vertrag zurückgezogen und wir warten immer noch auf die Verhandlungen zu einer Atomwaffenfreien Zone im Mittleren Osten. Zudem planen gerade ALLE Länder mit Atomwaffen, oder sind bereits dabei, ihre Arsenale zu astronomischen Kosten für die globale Wirtschaft und den Ärmsten dieser Welt zu modernisieren.

Dieser neue Vertrag wird sicherlich nicht eine einzige atomare Waffe am Tag seiner Ratifizierung stilllegen, aber er wird sie in den Augen von internationalen Gerichtshöfen, multinationalen Unternehmen und Banken effektiv illegal machen, die alle nicht wollen, dass die Öffentlichkeit denkt, sie seien in etwas Illegalem involviert und so wird der Vertrag den Druck erhöhen, auszusteigen und die Richtung zu ändern. Kampagnen der Zivilgesellschaft, Atomwaffen zu stigmatisieren, werden großen Aufwind bekommen und kein Politiker wird jemals dazu in der Lage sein, zu behaupten, der Atomwaffensperrvertrag gebe seinem Land das Recht, Atomwaffen zu besitzen: und deshalb waren auch die USA (und ihre Freunde) so darauf bedacht, zu verhindern, dass diese Resolution in die Generalversammlung eingebracht wird.

Deshalb ist die Annahme der Resolution auch so historisch. Die Länder, die seit Jahrzehnten andere Länder beschuldigt haben, „unverantwortlich“ und „Außenseiter“ zu sein, müssen sich nun genau diese Anschuldigungen selber gefallen lassen und das aus gutem Grund.

Übersetzung aus dem Englischen von Evelyn Rottengatter

(*) Angola, Austria, Bahamas, Belize, Brazil, Burundi, Cabo Verde, Chile, Costa Rica, Democratic Republic of the Congo, Dominican Republic, Ecuador, Egypt, El Salvador, Fiji, Guatemala, Grenada, Guinea-Bissau, Honduras, Indonesia, Ireland, Jamaica, Kenya, Liberia, Libya, Liechtenstein, Malaysia, Malawi, Malta, Marshall Islands, Mauritania, Mexico, Namibia, Nauru, New Zealand, Nigeria, Palau, Panama, Papua New Guinea, Paraguay, Peru, Philippines, Saint Lucia, Saint Vincent and the Grenadines, Samoa, San Marino, Sierra Leone, South Africa, Sri Lanka, Swaziland, Thailand, Trinidad and Tobago, Tuvalu, Uruguay, Venezuela, Vietnam, Zambia.