Die gabunische Präsidentschaftswahl fand am Samstag, den 27. August, statt. Während es so aussah, als hätte Ali Bongo die Wahl verloren, so hat er nach der Bekanntmachung der Wahlergebnisse von Seiten der Opposition, wie schon im Jahre 2009 entschieden, sich mit Gewalt durchzusetzen.
Seit Mittwochabend wurden verschiedene Veranstaltungen von den militärischen und polizeilichen Streitkräften mit Gewalt niedergeschlagen. Auch wenn man im Moment nicht in der Lage ist, die Anzahl der Toten zu ermitteln, wegen der Bewegungseinschränkungen einher mit der Unterbrechung der Internetverbindung ist es auf jeden Fall klar, dass Ali Bongo sich keinesfalls darauf beschränkt, Tränengas einzusetzen. Er lässt vielmehr mit scharfer Munition und auch mit schweren Waffen und von den Helikoptern aus auf seine Bevölkerung schießen.
Heute ruft die französische Regierung zur Beendigung der Gewalt und zur Veröffentlichung der Wahlergebnisse aller Wahlkreise auf. Damit nimmt Frankreich eine Haltung der Unterstützung der Demokratie ein. Survie möchte darauf hinweisen, dass Frankreich in den letzten 50 Jahren bis heute nichts anderes gemacht hat, als das Regime des Bongo-Clans zu unterstützen. Schon 2009 wäre es Ali Bongo nicht gelungen, sich mit Gewalt durchzusetzen, wenn die verschiedenen französischen Akteure nicht eifrig eingegriffen hätten [1]. Frankreich hat das Regime immer unterstützt. Es hat auch zahlreiche Zeichen der diplomatischen Anerkennung gesetzt (Empfang im Elysee-Palast, Reisen französischer Minister nach Gabun). Diese Unterstützung erfolgt im Besonderen durch die militärische und sicherheitspolitische Zusammenarbeit zu Gunsten des Heeres und der Polizei in Gabun. Und diese letzteren töten im Moment Zivilisten. Im Jahre 2014 rühmte sich die französische Regierung damit, fast 4.000 Angehörige der gabunischen Streitkräfte ausgebildet zu haben. Diese setzen im Besonderen französisches Material ein.
Bis heute finden sich in den Reihen der gabunischen Sicherheitskräfte, im Besonderen in der Präsidentengarde, dem Rückgrat des Sicherheitssystems des Clans an der Macht, zahlreiche französische Mitarbeiter. Der leitende Kommandeur der gabunischen Staatspolizei, Jean-Thierry Oye Zue, hat heute Morgen der AFP mitgeteilt, dass am Vorabend mehr als 200 Menschen verhaftet worden waren. Dieser Kommandeur wird beispielsweise bis heute vom Sonderberater Christophe Blu unterstützt, ein französischer Polizeikommandant. Einigen Zeugenberichten zufolge verwendet das gabunische Heer französische Waffen, vor allem Famas-Sturmgewehre, um auf gabunische Zivilisten zu schießen.
Wie Survie im Rahmen seines Berichtes „Elections en Françafrique“ vom April 2016 hervorhebt, wird diese französische Unterstützung beibehalten, obwohl es mehrere Elemente gibt, die unter Beweis stellen, dass das Regime seit mehreren Jahren seinen Griff verhärtet hat (Rekrutierung bei Polizei und Armee nach „ethnischen“ Kriterien, Erwerb von Waffen, usw.). Diese Kontrolle intensivierte sich, je mehr sich die Präsidentschaftswahlen näherten.
In den letzten Wochen hat Survie die französische Regierung mehrmals auf die Zunahme der Unterdrückung der Militanten der Opposition von Seiten des Regimes und auf die zahlreichen willkürlichen Verhaftungen aufmerksam gemacht. [2] Survie verfolgte auf diese Weise das Ziel, der Gefahr vorzubeugen, dass Ali Bongo im Rahmen dieser neuen Wahl erneut die Gewalt einsetzt. Frankreich hat diese Repressionen nie verurteilt und hat auch, trotz der mehrfachen Aufforderungen von Survie, seine militärische und sicherheitstechnische Kooperation mit dem Gabun nicht eingestellt.
„Die französische Diplomatie ist seit einem halben Jahrhundert ein bedingungsloser Unterstützer des Bongo-Regimes, wie sie anlässlich anderer betrügerischen Wahlen in diktatorischen Regimen in den letzten Monaten (Dschibuti, Kongo, Tschad) geschwiegen hat. Somit kann Frankreich sich wohl schwer gleichzeitig zum Anwalt der Tugend und des Lasters machen“, so Thomas Bart, Sprecher von Survie. „Das derzeitige diplomatische Gestikulieren wird nur opportunistische Gestik bleiben, solange die französische Regierung die Beendigung ihrer militärischen und polizeilichen Kooperation nicht ankündigen wird, was sie schon längst hätte machen sollen“.
Übersetzung aus dem Französischen vom Milana Rampoldi, herausgegeben von Fausto Giudice, Tlaxcala
Anmerkungen
[1] Vgl. hierzu im Besonderen den Bericht von Survie mit dem Titel, “Élections en Françafrique. Congo, Djibouti, Tchad, Gabon”, S. 50, April 2016.
[2] Vgl. hierzu unsere offenen Briefe. Der erste ist an den französischen Staatspräsidenten F. Hollande gerichtet und wurde am 22. Juli mit dem Titel „Coopération sécuritaire française et répressions au Gabon“ veröffentlicht. Der zweite vom 13. August mit dem Titel „Gabon : Lettre ouverte à Jean-Marc Ayrault, ministre des Affaires étrangères. Coopération militaire et sécuritaire avec le Gabon“ ist von unserer Webseite unter www.survie.org zugänglich.
