Kritiker sagen, es sei unnötig. Oder ein Verstoß gegen die Verfassung. Die schwarz-rote Koalition will die Bundeswehr dennoch jetzt für Inlandseinsätze in Stellung bringen. Die Innenminister der Länder sondieren. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der CDU-Politiker Klaus Bouillon, geht davon aus, dass im November die ersten Übungen für einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur Terrorabwehr stattfinden können.
„Ich erwarte, dass Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Bundesinnenminister Thomas de Maizière am 31. August grünes Licht für die Übungen geben“, sagte der saarländische Ressortchef der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). Über das Thema wird seit Jahren gestritten. … weiter lesen
