Wir brauchen Referenden zu Handelsabkommen wie CETA oder TTIP
Die Erklärung des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, die Parlamente der Mitgliedstaaten bei der Verabschiedung des Freihandelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada (CETA) zu umgehen und CETA an den nationalen Parlamenten vorbei zu beschließen, stellt einen massiven Eingriff in die Souveränität der Mitgliedsländer dar.
Die EU-Eliten scheinen den Warnschuss des Brexit nicht begriffen zu haben, der den Zusammenhalt der Europäischen Union gefährdet, nun soll erneut in die nationalen Kompetenzen der Mitgliedsländer eingegriffen werden, denen auf der parlamentarischen Ebene keine Entscheidungsmöglichkeit gegeben wird.
Wassertisch-Pressesprecherin Ulrike von Wiesenau kommentiert die Ergebnisse des EU-Gipfels in Brüssel: „Das CETA-Abkommen als EU-only-Abkommen vorzulegen, bedeutet, dass eine Beteiligung des deutschen Bundestags nicht vorgesehen ist. Fehlende Mitbestimmung nationaler Parlamente bei umstrittenen Handelsabkommen, Eliten, die eine Politik gegen die Interessen der Bevölkerung machen – man braucht sich nicht zu wundern, dass die EU ein Demokratie- und Legitimationsdefizit hat. Die Menschen wollen ein geeintes Europa, beziehen aber zunehmend Stellung gegen die konkrete Ausgestaltung der EU-Politik. Die Verabschiedung von CETA, unter Ausschluss der Bevölkerung und an den nationalen Parlamenten vorbei, würde das bestehende Demokratiedefizit dramatisch vergrößern. Das CETA-Abkommen ist ein Angriff auf Demokratie und Rechtstaatlichkeit.“
