„Statt Wachstum zu fördern hat die neoliberale Politik der Austerität und herabgesetzter Regulierung von Kapitalströmen vielmehr die Ungleichheit erhöht. Diese Ungleicheit kann möglicherweise selbst das Wachstum untergraben…Gesetzgeber sollten offener sein für eine Umverteilung….“
Letzte Woche veröffentlichte eine Forschergruppe des Internationalen Währungsfond (IWF) einen Bericht, in welchem sie zugibt, dass der Neoliberalismus gescheitert ist. Der Bericht mit Namen „Neoliberalismus: überbewertet?” ist hoffentlich ein Zeichen des Endes dieser Ideologie. Leider nur etwa 40 Jahre zu spät. Naomi Klein twittert dazu: „Werden jetzt also all die Milliardäre, die dadurch geschaffen wurden, ihr Geld zurückgeben?“
Viele der Ergebnisse des Berichtes, die das Herz der Ideologie angreifen, sind ein Echo dessen, was Kritiker und Opfer des Neoliberalismus seit Jahrzehnten sagen.
Allerdings lässt der Bericht auch ein paar bemerkenswerte Dinge aus Geschichte und Auswirkungen des Neoliberalismus aus.
Der IWF behauptet, Neoliberalismus sei ein Fehler gewesen, aber er funktionierte sehr gut für die weltweiten 1 Prozent, was immer der Absicht des IWF und der Weltbank entsprach. Oxfam berichtete Anfang des Jahres, dass die wohlhabendsten 1 Prozent der Welt nun so viel Reichtum besitzen wie der Rest der Weltbevölkerung zusammen. (Ebenso hat die investigative Journalistin Dawn Paley in ihrem Buch „Drug War Capitalism“ bewiesen, dass, weit davon entfernt, gescheitert zu sein, der Drogenkrieg ein riesiger Erfolg für Washington und die multinationalen Konzerne war.)
Der IWF Bericht führt Chile als Fallbeispiel für Neoliberalismus an, aber erwähnt an keiner Stelle, dass diese wirtschaftliche Vision durch den USA-gestützten Diktator Augusto Pinochet in dem Land angewandt worden war – eine erhebliche Unterlassung, die kein zufälliges Übersehen von Seiten der Forscher war. In ganz Lateinamerika arbeiteten Neoliberalismus und Staatsterror fast durchgehend Hand in Hand.
Der furchtlose Argentinische Journalist Rodolfo Walsh verurteilte 1977 in seinem Offenen Brief an die Argentinische Militärjunta die Unterdrückung durch das Regime, eine Diktatur, die Mord und Verschwinden von über 30000 Menschen veranlasste.
“Diese Ereignisse, die das Bewusstsein der zivilisierten Welt aufrütteln, sind jedoch nicht die größten Leiden, denen die Argentinischen Menschen ausgesetzt waren, auch nicht die schlimmsten Menschenrechtsverletzungen“, schrieb Walsh über die Folter und Morde. „Es ist in der Wirtschaftspolitik dieser Regierung, wo man nicht nur die Erklärungen für all diese Verbrechen entdeckt, sondern eine größere Grausamkeit, die Millionen von Menschen mit beabsichtigter Armut plagt…Man muss nur für einige Stunden durch die Großstadt Buenos Aires laufen, um die Geschwindigkeit zu erkennen, mit welcher so eine Gesetzgebung die Stadt in einen Slum von 10 Millionen Menschen verwandelt“
Diese “beabsichtigte Armut”, wie Naomi Klein’s Schock-Strategie lebhaft zeigt, war die neoliberale Agenda, die der IWF jahrzehntelang vorantrieb.
An dem Tag, nachdem Walsh den Brief an die Junta schrieb, wurde er gefangen genommen, getötet, verbrannt und in einen Fluss geschmissen, einer der Millionen Todesfälle des Neoliberalismus.
Benjamin Dangl
Zuerst veröffentlicht auf Toward Freedom, am 31.5.2016
Der Autor:
Benjamin Dangl hat als Journalist in ganz Lateinamerika gearbeitet und dabei soziale Bewegungen und Politik in der Region über ein Jahrzehnt lang behandelt.Er ist Autor der Bücher Dancing with Dynamite: Social Movements and States in Latin America und The Price of Fire: Resource Wars and Social Movements in Bolivia. Dangl ist momentan ein Doktorand in Lateinamerikanischer Geschichte an der McGill University und editiert UpsideDownWorld.org, eine Website über Aktivismus und Politik in Lateinamerika und TowardFreedom.com, eine progressive Perspektive auf die Weltereignisse. Twitter: https://twitter.com/bendangl Email: BenDangl(at)gmail(dot)com
Übersetzung aus dem Englischen Johanna Heuveling