Den Tätern Nase und Gesicht geben – Profiteure des Todes

Hier veröffentlichen wir ein paar wissenswerte Fakten über die Profiteure des Todes aus dem Redebeitrag von Jürgen Grässlin anlässlich der „Goldene Nasen“ Kunstaktion der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“.

„Ihre Nasen glänzen golden, die Profite ihrer Konzerne sind blutrot.“ (Jürgen Grässlin)

Goldene Nase Nummer 1: Andreas Heeschen, Hauptgesellschafter der Heckler & Koch GmbH: Kleinwaffen

Im Jahr 2002 stand die Welt unter dem Eindruck der Terroranschläge des 11. September 2001. Ein idealer Zeitpunkt also, finanziell bei Heckler & Koch einzusteigen. Gemeinsam mit dem Briten Keith Halsey erwarb Andreas Heeschen H&K zu vergleichsweise günstigen Konditionen von British Aerospace.

Heckler & Koch GmbH hat seinen Firmensitz in Oberndorf am Neckar. Die Zahl der Beschäftigen beträgt lediglich 654 (31.12.2013), was eine Rechtfertigung der Waffenproduktion zum Arbeitsplatzerhalt nicht überzeugend macht.

In den 60iger, 70iger und 80iger Jahren des vorigen Jahrhunderts wurden Lizenzvergaben seitens des Bundes für das Sturmgewehr G3, z.B. an Iran, Saudi-Arabien, Türkei, Pakistan, Mexiko u.v.a.m. sowie Lizenzvergaben aller anderen Waffen durch H&K (MP5, HK33, G36 u.v.a.m.) vergeben. G3- und G36-Sturmgewehren werden beim Islamischen Staates (IS) eingesetzt.

Heckler & Koch hat gegen die Bundesregierung Strafanzeige wegen des Stopps der Teilezulieferung für die Fabrik von MIC in Saudi-Arabien gestellt. Auf der anderen Seite läuft eine Strafanzeige durch Jürgen Grässlin gegen H&K wegen illegaler G36-Gewehrexporte nach Mexiko und dem Verdacht eines Lizenzmissbrauchs (G36/FX05).

Das – gemessen an der Opferzahl – tödlichste Unternehmen Deutschlands ist der Kleinwaffenproduzent Heckler & Koch. Allein der Einsatz von H&K-Waffen hat bis heute den Tod von mehr als zwei Millionen Menschen zur Folge, weitaus mehr Menschen wurden und werden zeitlebens verkrüppelt und traumatisiert.

Goldene Nase Nummer 2: Frank Haun, Geschäftsführer von Krauss-Maffei Wegmann: Panzer

Beim Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG (KMW) mit seinen zentralen Werken in München und Kassel wurde Haun im April 2003 stellvertretender Vorsitzender der Geschäftsführung und knapp drei Jahre später, im Januar 2006, Vorsitzender der Geschäftsführung. Dabei kooperiert Haun eng mit dem führenden Vertreter der „Panzerfamilie“ Manfred Bode, dem Aufsichtsratsvorsitzenden von KMW. Haun ist Vorstandsmitglied des Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e. V. (BDSV).

Der Firmensitz von Krauss-Maffei Wegmann (KMW) ist in München. Das Unternehmen beschäftigt 2771 (2014) Mitarbeiter und setzt 747 Millionen Euro (2014) um.

KMW liefert unter anderem Panzer an Katar, Oman und Saudi Arabien. Beschlossen ist auch die Lieferung von 62 Kampfpanzern des Typs Leopard 2 (sowie von 24 Panzerhaubitzen) an Katar im Wert von rund zwei Milliarden Euro – trotz schwerster Menschenrechtsverletzungen seitens staatlicher Sicherheitskräfte.

Krauss-Maffei Wegmann steht im Ranking der TOP 100 des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) bei den rüstungsexportierenden Unternehmen weltweit auf Platz 83 (2014).

Goldene Nase Nummer 3: Bernhard Gerwert, Chief Executive Officer von Airbus Defence & Space: Kampfflugzeuge

Bernhard Gerwert arbeitet seit mehr als dreieinhalb Jahrzehnten in verschiedenen Funktionen in der Luft- und Raumfahrtindustrie. Er plant, Mitte 2016 in den Ruhestand zu treten. Verantwortlich für die Geschäftspolitik im Gesamtkonzern ist Tom Enders, der seit dem 1. Juni 2012 Chief Executive Officer (CEO) der Airbus Group ist.

Der Firmensitz von Airbus ist in Leiden in den Niederlanden (Europäische Aktiengesellschaft / SE). Das Unternehmen beschäftigt 138.622 (Dezember 2014) Mitarbeiter und setzt 60,7 Milliarden Euro (2014) um, davon mit Waffenverkäufen 13,2 Milliarden Euro (2014).

Aktuell hat Airbus Defence & Space 72 Kampfflugzeugen des Typs Eurofighter-Typhoon nach Saudi-Arabien geliefert und eine Hightech-Grenzsicherungsanlage rund um Saudi-Arabien errichtet. Die Airbus-Waffensystemen werden bei Bombardements der NATO mit Tornado-Kampfflugzeugen im Libyen-Krieg, bei Bombardements der Royal Saudi Air Force mit Eurofighter-Kampfflugzeugen im Jemen-Krieg eingesetzt. Ausserdem entwickeln sie europäische Kampfdrohnen.

Entgegen zwischenzeitlicher Bestrebungen hat die Airbus-Führung um Tom Enders und Bernhard Gerwert die Militärsparte nicht abgebaut, geschweige denn konvertiert. Die Airbus Group steht im Ranking der TOP 100 des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) bei den rüstungsexportierenden Unternehmen weltweit auf Platz 7 (2014 und 2013).

Goldene Nase Nummer 4: Claus Günther, Vorstandssprecher des Bereichs Diehl Defence: Raketen und Munition

Bei der Diehl Stiftung & Co. KG war der Gelsenkirchener von 2002 bis 2007 als Bereichsvorstand für Operative Beteiligungen tätig, zu dem Chief Executive Officer (CEO) der Hydrometergruppe in Ansbach. Anfang April 2007 berief der Aufsichtsrat der Diehl-Stiftung den Diplom-Kaufmann in den Stiftungsvorstand.

Diehl Defence (Teilkonzern der Diehl Stiftung) ist in Überlingen am Bodensee, beschäftigt 3000 (2012) Mitarbeiter und setzt 611 Millionen Euro um. Das Unternehmen liefert unter anderem an den Irak und die Arabischen Emirate Lenkflugkörper, Mörsergranatzünder und Kanonenmunition.

Wahrscheinlich ist die Diehl-Gruppe mit Diehl BGT Defence und Junghans Microtec, nach Heckler & Koch, das zweittödlichste Unternehmen Deutschlands, denn angesichts Abertausender von Lenkflugkörpern und mehrerer Millionen ausgelieferter Zünder (Jahresproduktion ca. 1 Millionen Zünder) müssen die Opferzahlen exorbitant hoch sein. Gerade die Zünder wurden und werden vor allem an die US Army ausgeliefert und im Irak- und im Afghanistan-Krieg eingesetzt. Für diese Geschäftspolitik ist Claus Günther seit seinem Amtsantritt maßgeblich mit verantwortlich.

Goldene Nase Nummer 5: Heinrich Hiesinger, Vorstandsvorsitzender der ThyssenKrupp AG: Kriegsschiffe

Nach seiner Berufung zum Stellvertretenden Vorsitzenden des Vorstands (ab Oktober 2010) wurde Heinrich Hiesinger mit der Hauptversammlung im Januar 2011 zum Vorstandsvorsitzenden der ThyssenKrupp AG berufen.

ThyssenKrupp befindet sich in Essen (ThyssenKrupp AG) und Kiel (ThyssenKrupp Marine Systems / TKMS), hat ca. 3700 Beschäftige (TKMS) und setzt mit Waffenverkäufen 2,1 Milliarden Euro um (2014)

TKMS ist der führende europäische Systemanbieter für U-Boote und Marineschiffe. Im Januar 2016 wurde das teuerste und zugleich größte U-Boot von TKMS seitens der israelischen Marine in Haifa in Betrieb genommen. Auf den U-Booten von TKMS haben die Streitkräfte Israels Atomwaffen stationiert.

Während die USA und die allermeisten Staaten Europas ihren Waffenhandel 2014 reduzierten, steigerte Deutschland seine Rüstungsexporte um 9,4 Prozent. Besonders dramatisch war dabei die massive Steigerung der Ausfuhren um beachtliche 29,5 Prozent beim U-Boot-Bauer ThyssenKrupp. Traditionell liefert ThyssenKrupp Marine Systems mit der Beteiligungsgesellschaft Howaldtswerke Deutsche Werft Kriegsschiffe in Krisen- und Kriegsgebiete wie den Nahen Osten. Dabei beliefert HDW Israel und die Feinde Israels, wie die Türkei und Ägypten mit U-Booten.

ThyssenKrupp steht im Ranking der TOP 100 des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) bei den rüstungsexportierenden Unternehmen weltweit auf Platz 42 (2014).

Goldene Nase Nummer 6: Armin Papperger, Vorstandsvorsitzender der Rheinmetall AG: Radpanzer

Papperger gehört dem Rheinmetall-Konzern seit 1990 an. Aus Unternehmenssicht trieb der Manager „in den vergangenen Jahren die Internationalisierung des Rüstungsgeschäfts durch strategische Akquisitionen und die Integration von Auslandsgesellschaften wesentlich voran“. Anfang 2013 übernahm Armin Papperger, Chef der Rüstungssparte Rheinmetall Defence, von Klaus Eberhardt den Vorstandsvorsitz beim Rüstungs- und Autozuliefererkonzern Rheinmetall. Papperger blieb zugleich Chef der Rüstungssparte.

Die Rheinmetall AG sitzt in Düsseldorf und beschäftigt 20.166 (31.12.2014) Mitarbeiter. Das Unternehmen setzt in der Rüstungssparte 2,155 Milliarden Euro (2013) um, bei einem rund 50 prozentigen Anteil am Gesamtumsatzes. 2014 wurde der Umsatz auf 2,240 Milliarden Euro. gesteigert. Das Unternehmen liefert unter anderem an Indien, die Arabischen Emirate und Algerien.

Unter der Ägide von Armin Papperger wurde 2012 die neue Organisationsstruktur umgesetzt. Diese zielt im Rüstungsbereich auf weiteres Wachstum sowie die Internationalisierung. In der neuen Organisationsstruktur sind bei Rheinmetall Defence die drei Divisionen Combat Systems (Kampfsysteme), Electronic Solutions (elektronische Lösungen) sowie Wheeled Vehicles (Radfahrzeuge) zentral.

Rheinmetall steht im Ranking der TOP 100 des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) bei den rüstungsexportierenden Unternehmen weltweit auf Platz 31 (2014).

Goldene Nase Nummer 7: Dieter Zetsche, Vorstandsvorsitzender der Daimler AG: Militärfahrzeuge

Zum 1. Januar 2006 trat Dr. Zetsche die Nachfolge von Jürgen E. Schrempp als Vorstandsvorsitzender der Daimler-Chrysler AG an. Seine Amtszeit als Daimler-Vorsitzender wurde bis Ende 2016 verlängert und soll erneut verlängert werden. Zetsche ist zudem Leiter der Mercedes Car Group und damit maßgeblich mitverantwortlich für Entwicklung, Produktion, Vertrieb und damit auch für den Export von Mercedes-Militärfahrzeugen.

Die Daimler AG sitzt in Stuttgart und beschäftigt 279.972 (31.12.2014) Mitarbeiter. Das Unternehmen setzt 129,87 Mrd. Euro (2014) um. Geliefert wird unter anderem an Algerien.

Moralisch verwerflich war unter anderem der Export von 25 Actros-Sattelzugmaschinen nach Libyen  im Jahr 2009 und 2010, die im folgenden Libyen-Krieg dort zum Panzertransport seitens der Truppen des libyschen Diktators Gaddafi verwendet wurden. In den vergangenen Jahren verantwortete Dr. Zetsche auch die Lieferungen von Militär-Unimogs an Abu Dhabi, Ägypten, die Türkei und weitere Länder. Militärische Nutzfahrzeuge fanden Abnehmer, unter anderem in Algerien, Israel, Kenia, Kuwait, Thailand und Saudi-Arabien. Alle diese Ausfuhren erfolgten legal, allerdings unter Missachtung jeglicher Menschenrechtsaspekte.

Unter der Ägide von Dr. Zetsche ist Mercedes Military einer der führenden Produzenten und Exporteure von Militärfahrzeugen Europas. Angesichts der Größe des Daimler-Konzerns liegt der Umsatzanteil der militärischen Fahrzeuggeschäfte unter drei Prozent. Rüstungskonversion wäre vergleichsweise leicht möglich, ist jedoch von Zetsche zur Zeit nicht angestrebt.

Die Fahrzeugproduktion bei Mercedes Military erfolgt schwerpunktmäßig im Werk Wörth (Rheinland-Pfalz). Zu den Empfängerländern von Mercedes-Militärfahrzeugen zählten bzw. zählen zahlreiche menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten.

Dessen ungeachtet wurde das Gehalt der Goldenen Nase Zetsche um 16 Prozent (gegenüber 2014) auf nunmehr 9,7 Mio. Euro (einschließlich Bonuszahlungen) im Jahr 2015 erhöht.

Hemmungslose und grenzenlose Genehmigungen durch die Bundesregierung

Ab Herbst 2013 steigerte die Bundesregierung die Rüstungsexportgenehmigungen auf den neuen Rekordwert von 12,9 Milliarden Euro im Jahr 2015 und schuf damit ein Klima Pro Waffenhandel und Rüstungsprofiten. Gleichzeitig steigen die Opferzahlen. Die Goldenen Nasen sowie die Bundesreigerung sind dafür verantwortlich.

Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ fordert ein grundsätzliches Rüstungsexportverbot im Grundgesetz, Artikel 26 (2). Als Sofortmaßnahme muss der Export von Kleinwaffen und Munition vollumfänglich verboten werden.

Jürgen Grässlin ist Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), der Kritischen AktionärInnen Daimler und Vorsitzender des RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) sowie Buchautor („Schwarzbuch Waffenhandel“, „Netzwerk des Todes“ u.v.a.m.).