Neue Provokation gegenüber Russland: Die Vereinigten Staaten wollen Montenegro in der NATO

Montenegro ist ein kleines Land mit 600.000 Einwohnern, ein Resultat der Zersplitterung Ex-Jugoslawiens. Seit 2006 ist es ein souveräner Staat, als es sich in einem sehr kontroversen Referendum von Serbien abspaltete, kontrovers deshalb, weil das nötige Minimum, um es zu legitimieren, nur mit knappen 2.300 Stimmen überschritten wurde. Es ist ein multiethnischer Staat und sein Name hat traurigerweise mit dem Menschenhandel zu tun, in den auch staatliche Funktionäre verwickelt sind.

Die Opposition zum NATO-Beitritt ist sehr groß. In einer Umfrage von 2009 sprach sich die Mehrheit gegen den Beitritt zur Allianz aus. Die Bewegung für die Neutralität Montenegros klagt die andauernden Einmischungen der amerikanischen Botschafterin in das politische und demokratische Leben des Landes an.

Für die USA bedeutet eine NATO-Beitritt Montenegros eine Ausweitung der militärischen Kontrolle, und nicht nur derer, auf ein weiteres Land des ehemaligen sowjetischen Blocks. Aber auch wer die atlantische Allianz unterstützt, weiß wohl, dass eine formelle Einladung an Montenegro zu diesem Zeitpunkt eine klare Provokation gegenüber Russland darstellt. Es ist wie Öl ins Feuer gießen.

Wir wissen, dass 1990, als es darum ging, den sowjetischen Widerstand zur Wiedervereinigung Deutschlands zu überwinden, einerseits der deutsche Kanzler Helmut Kohl gegenüber Gorbatschow versicherte, dass „die NATO sich nicht um die aktuellen Territorien Ostdeutschlands hinaus ausdehnen würde“ und andererseits der damalige Außenminister Genscher das gleiche Signal an seinen sowjetischen Kollegen Schewardnadse sendete: „Die NATO wird sich nicht nach Osten ausweiten. Dies ist für uns eine feste Grenze“. Ähnliche Zusicherungen wurden auch mündlich vom amerikanischen Staatssekretär Baker gemacht. Jack Matlock, damaliger amerikanischer Botschafter in Moskau, hatte öffentlich bestätigt, dass die Sowjetunion eine „klare Verpflichtung“ zu diesem Punkt erhalten habe.

Tatsächlich hat die NATO zumindest zu Beginn, abgesehen von der Inklusion Deutschlands in seiner Gesamtheit, die Erweiterung nach Osten hin vermieden. Die Dinge änderten sich jedoch Ende der Neunziger Jahre, als ein Prozess der Erweiterung der Allianz um die Staaten der ehemaligen Sowjetunion begann, die mit dem Beitritt der baltischen Länder bis hin zur russischen Grenze selbst reichte.

Heute fordern die USA auch den Beitritt der Ukraine, Finnlands, Schwedens, Mazedoniens, Bosniens und Georgiens. Dies ist eine klare Aggression gegenüber Russland und auch China. Im okzidentalen Europa beginnt eine Opposition – hauptsächlich aus Deutschland und Frankreich – sich gegen diese Politik zu formieren, die sich immer weniger als defensiv und immer mehr als aggressiv erweist. Es ist deshalb dringend nötig, dass auch Staaten wie Italien und Spanien, und vor allem aber auch die Länder des ehemaligen sowjetischen Blocks aus der alten Logik der zwei Machtblöcke heraustreten und ihre Souveränität mit einer Politik der Neutralität und der Zusammenarbeit aller erklären.

In Italien will das Komitee „No guerra, No Nato“ („Kein Krieg, keine NATO“) mit der Kampagne „Der Frieden braucht auch Dich“ die Länder aus dem System Krieg herausholen und den Artikel 11 der italienischen Verfassung verwirklichen, der besagt: „Italien weist den Krieg als Instrument der Offensive gegen die Freiheit anderer Völker und als Mittel zur Lösung von internationalen Konflikten zurück.“

Übersetzung aus dem Italienischen von Evelyn Rottengatter