Spaniens Abschiebe-Praxis – endlich ein Fall für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

UNHCR und Menschenrechtskommissare von UN und Europarat stützen Beschwerde von Geflüchteten wegen „Push Back“ nach Marokko

Spanien vor Gericht: Wegen der systematischen „Push Backs“ (unmittelbare Rückschiebungen) an den EU-Außengrenzen muss sich die spanische Regierung am 21. Dezember 2015 vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg verantworten. Das Gericht hat Spanien aufgefordert, die rechtlichen Grundlagen für seine langjährige Rückschiebepraxis an der spanisch-marokkanischen Grenze darzulegen. Brot für die Welt und das European Center for Constitutional Human Rights (ECCHR) in Berlin sehen das Verfahren als wichtigen Schritt, um das grundlegende „Recht auf Rechte“ von Geflüchteten einzufordern und gegen die Push Backs an den EU-Außengrenzen vorzugehen.

Konkret geht es um die Rückschiebung von zwei Geflüchteten aus Mali und der Elfenbeinküste am 13. August 2014. N.D. und N.T. (zum Schutz der Kläger werden nur die Initialen genannt) waren mit weiteren Geflüchteten aus Subsahara-Afrika über die Grenzanlage bei Melilla nach Spanien gelangt. Grenzbeamte deportierten sie ohne Verfahren und ohne Rechtsschutzmöglichkeit nach Marokko. Mit Unterstützung des ECCHR reichten die beiden Männer im Februar 2015 beim EGMR Beschwerde gegen Spanien ein.

Die Kläger machen vor dem Gerichtshof geltend, dass Spanien mit den Push Backs gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. Das untermauern nun auch Rechtsgutachten des UN-Menschenrechtskommissars, des UN-Flüchtlingswerks (UNHCR), des Menschenrechtskommissars des Europarats, von Amnesty International und der spanischen Flüchtlingsorganisation CEAR zu der Beschwerde.

„Spaniens Grenzregime ist menschenrechtswidrig – allerhöchste Zeit, dass ein Gericht das feststellt“, sagte Wolfgang Kaleck, Generalsekretär des ECCHR. „Die EU spricht beschönigend von ‘Grenzschutz‘, tatsächlich aber ist es eine gnadenlose Abschottungspraxis, bei der die Rechte von Geflüchteten ausgehebelt werden.“

Julia Duchrow, Leiterin des Referat Menschenrechte und Frieden bei Brot für die Welt, sagte: „Europa sollte sich endlich zu einem menschenwürdigen Umgang mit Schutzsuchenden und Migranten bekennen. Die EU darf menschenrechtliche Verpflichtungen wie die Asylverantwortung nicht an Transitstaaten wie Marokko auslagern.“ Die Grenzkontrolle als Druckmittel in der Entwicklungszusammenarbeit zu missbrauchen, sei zynisch. Die Zusammenarbeit spanischer und marokkanischer Grenzbeamter ist Teil der Kooperation zwischen der EU mit Marokko, um Flucht und Migration nach Europa zu verhindern.