Wahlversprechen sind kein guter Ratgeber für Wahlentscheidungen. Das zeigt die ernüchternde Bilanz des FragDenStaat-Koalitionstrackers: Nur 73 der 271 Vorhaben, die die Ampel-Koalition versprochen hat, wurden umgesetzt. Darum veröffentlicht die Transparenz- und Rechercheplattform FragDenStaat in Kooperation mit elf zivilgesellschaftlichen Organisationen den Real-O-Mat als Informationsangebot vor der Bundestagswahl 2025 – und stellt die Prinzipien des bekannten Wahl-O-Mats infrage. Der Real-O-Mat verlässt sich dabei nicht auf die Eigenaussagen der Parteien, sondern betrachtet das tatsächliche Abstimmungsverhalten in der letzten Legislaturperiode – eben die Realpolitik. Nutzer*innen positionieren sich dabei zu zwanzig politischen Forderungen und erfahren dann, welche Fraktion bei entsprechenden Anträgen und Gesetzentwürfen deckungsgleich abgestimmt hat.

Der Real-O-Mat deckt wichtige politische Forderungen der letzten Legislaturperiode aus den Bereichen Innere Sicherheit und Verteidigung, Migration, Wirtschaft, Arbeit und Soziales, Gesundheit und Energie ab. Dabei können sich Nutzer*innen zu Themen wie dem Aussetzen der Schuldenbremse, Cannabislegalisierung oder Sanktionen beim Bürgergeld entsprechend der Optionen „finde ich richtig“, „geht mir zu weit“ bzw. „geht mir nicht weit genug“ positionieren. Schließlich wertet der Real-O-Mat aus, welche Parteien im Bundestag deckungsgleich mit der Nutzer*in abgestimmt haben.

Als Bonus liefert der Real-O-Mat zu allen Forderungen eine Übersicht über die entsprechenden Anträge und Gesetzentwürfe sowie eine detaillierte Aufschlüsselung der Parteipositionen basierend auf Beschlussempfehlungen und Plenardebatten.

Gleichzeitig zieht FragDenStaat auch eine Bilanz des Koalitionstrackers: Drei Jahre verfolgten FragDenStaat, Wikimedia und mehr als zwanzig Partner*innen aus der Zivilgesellschaft den Fortschritt der sogenannten Fortschrittskoalition. Dafür wurden 271 messbare Vorhaben im Koalitionsvertrag identifiziert und die Umsetzung der Themen von den Partnerorganisationen geprüft. Doch nach drei Jahren ist das Ergebnis ernüchternd: Nur 73 der 271 Vorhaben, also nur knapp mehr als ein Viertel der Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag, wurde umgesetzt. 25 weitere Ankündigungen wurden in Teilen umgesetzt, ein Drittel der Vorhaben jedoch gar nicht erst begonnen oder zurückgestellt.

Der Real-O-Mat wird von elf zivilgesellschaftlichen Organisationen unterstützt: abgeordnetenwatch, Amadeu Antonio Stiftung, Der Paritätische Gesamtverband, European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), LeaveNooneBehind, Sanktionsfrei, Sea-Eye, Sea-Watch, Open Knowledge Foundation, Volksverpetzer und Wikimedia.

→ zum Real-O-Mat
→ zur Methodik des Real-O-Mat
→ zur Bilanz des Koalitionstrackers