Die Reichsten zerstören die Demokratie und spalten die Gesellschaft
Eine neue Studie von Oxfam belegt, dass das Gesamtvermögen der knapp 2800 Milliardäre weltweit sei 2024 von 13 auf 15 Billionen Dollar gestiegen ist. Das entspricht rund 5,7 Milliarden Dollar pro Tag. Wie Oxfam kritisiert auch Attac, dass die Macht der Reichsten die Demokratie gefährdet und letztlich zerstört.
„Die politische Macht der Reichsten bringt Rechtsextreme an die Macht – in den USA und möglicherweise auch in Österreich“, kritisiert David Walch von Attac Österreich. In den USA hat Elon Musk zur Wiederwahl Donald Trumps beigetragen. Mittlerweile er unterstützt er via „X“ auch in Deutschland, Großbritannien und Italien rechtsextreme und autoritäre Kräfte. In Österreich haben Vermögende, Banken und Großkonzerne mit ihrer Weigerung einen kleinen Beitrag zur Budget-Sanierung zu leisten die Verhandlungen von ÖVP, SPÖ und NEOS gesprengt. „Mit der Unterstützung von Raiffeisen und Industriellenvereinigung könnte die rechtsextreme FPÖ bald den Bundeskanzler stellen und die Demokratie weiter gefährden“, erklärt Walch.
Österreich: Milliardäre werden jährlich um mehr als 10 Prozent reicher
Attac-Berechnungen zeigen, dass sich das Vermögen österreichischer Milliardär*innen alle 7 Jahre verdoppelt. Zwischen 2002 und 2024 ist es durchschnittlich um jährlich 10,3 Prozent angewachsen. Attac fordert daher eine progressive Besteuerung der Reichsten, die Vermögenszuwächse stoppt. Beginnend mit einem Steuersatz von 1 Prozent ab 5 Millionen Euro steigt das Attac-Modell in 4 Stufen bis auf 10 Prozent für Vermögen über 1 Milliarde Euro. Die Einnahmen von rund 20 Milliarden Euro würden das Budgetloch schließen und Raum für nötige Investitionen schaffen.
„Die Reichsten besitzen schon jetzt eine wirtschaftliche und politische Macht ohne jegliche demokratische Kontrolle. Sie können ihre Interessen durch Lobbying, den „Einkauf“ von Politiker*innen, Politikspenden, Medienbesitz, die Finanzierung von “Denkfabriken” oder Korruption durchsetzen. Mit ihrer Macht unterstützen sie eine Politik, die den Sozialstaat schwächt und der Mehrheit schadet, ihre Milliarden-Vermögen aber unangetastet lässt. Immer mehr Menschen sehen ihre Interessen gar nicht mehr vertreten. Sie wenden sich von demokratischen Prozessen, Institutionen und politischem Engagement ab oder unterstützen sogar antidemokratische Kräfte. Diese gefährliche Entwicklung muss endlich gestoppt werden“, erklärt Walch.
