Zivilgesellschaftliche Organisationen mahnen vor Gefahren einer FPÖ-Kanzlerschaft für Demokratie, Menschenrechte, sozialen Zusammenhalt und Umweltschutz.
Das Österreichische Netzwerk Zivilgesellschaft (ÖNZ) hatte für heute Abend zum Protest am Ballhausplatz gegen einen drohende Orbanisierung Österreichs aufgerufen. Rund 50.000 Menschen sind dem Aufruf gefolgt und haben eine Kette um das Bundeskanzleramt gebildet. Das ÖNZ warnt davor, dass nach dem Vorbild Viktor Orbans in Ungarn staatliche Institutionen, freie Medien und Justiz, kritische Organisationen und Bürger:innen angegriffen werden. Die Umsetzung der FPÖ-Programme, in Koalition mit der ÖVP, würde außerdem herbe Rückschritte für zentrale Bereiche der Gesellschaft bedeuten.
Answer Lang, ÖNZ / Attac Österreich:
„Wenn es nach den Wahlprogrammen von FPÖ und ÖVP geht, bekommt Österreich eine Regierung für Superreiche und Großkonzerne. Das ist genau das Gegenteil von dem, was eigentlich notwendig wäre: Mehr soziale Sicherheit und dafür einen fairen Beitrag der Reichsten. Nebenbei sollen auch noch demokratische Strukturen und die Unabhängigkeit wichtiger Medien sturmreif geschossen werden. Die heutige Demonstration war ein erstes starkes Zeichen dagegen. Weitere werden folgen.“
Ursula Bittner, ÖNZ / Greenpeace Österreich:
“Eine FPÖ-geführte Regierung unter einem Kanzler Herbert Kickl würde einen schweren Rückschlag für Natur- und Klimaschutz in Österreich bedeuten. Die FPÖ fordert außerdem regelmäßig harte Strafen für kritische Aktivist:innen und greift kritische zivilgesellschaftliche Organisation immer wieder massiv an. Die Menschen in Österreich müssen die Freiheit haben, sich für ihre Anliegen einzusetzen, ohne Angst vor Kriminalisierung und Repression.”
Alexander Pollak, ÖNZ / SOS Mitmensch:
“Es droht ein radikaler autoritärer Angriff auf zentrale Grundpfeiler unserer Demokratie. Angefangen von Attacken auf die Unabhängigkeit der Justiz und auf Menschenrechte bis hin zu massiven Verschlechterungen im Bereich der Pressefreiheit, des Umweltschutzes, des Sozialstaats und des Standings von Österreich in Europa. Daher schlagen wir Alarm und appellieren eindringlich an die Parteien der bisherigen politischen Mitte, ihre Verantwortung für die Republik wahrzunehmen und sich nicht an einer zerstörerischen autoritären Wende zu beteiligen. Noch ist es nicht zu spät.”
“Die Kundgebung heute war der Auftakt der zivilgesellschaftlichen Proteste, wir werden weiterhin wachsam und aktiv bleiben. Der Ball liegt nun bei den vernünftigen politischen Kräften in diesem Land – sie müssen eine FPÖ-Kanzlerschaft verhindern”, sagt Lang.
