Am 21. November hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) im Rahmen seiner seit 2021 andauernden Ermittlungen zur Lage in Palästina drei Haftbefehle erlassen. Die Haftbefehle richten sich gegen zwei hochrangige israelische Beamte, Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant (der von Dezember 2022 bis November 2024 im Amt war), sowie gegen Mohammed Diab Ibrahim Al-Masri, bekannt als Mohammed Deif, den Führer des militärischen Flügels der Hamas. Den ersten beiden werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zur Last gelegt, die zwischen dem 8. Oktober 2023 und mindestens dem 20. Mai 2024 begangen wurden, dem Datum, an dem die Staatsanwaltschaft die Anträge auf Erlass eines Haftbefehls gestellt hat. Dem dritten werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vorgeworfen, die mindestens seit dem 7. Oktober 2023 auf dem Gebiet Israels und Palästinas begangen wurden. Die Vorwürfe sind zwar schwerwiegend, aber der Weg zu möglichen Prozessen vor dem IStGH bleibt komplex und mit Hindernissen behaftet.
Von Catherine MAIA und Charlotte ROLLET
Kontext der Ausstellung von Haftbefehlen
Diese Haftbefehle sind Teil einer vom Ankläger des IStGH eingeleiteten Untersuchung der Situation im Staat Palästina; die Voraussetzungen hierfür wurden vor fast einem Jahrzehnt geschaffen. Am 1. Januar 2015 reichte Palästina eine Erklärung gemäß Artikel 12 Absatz 3 des Römischen Statuts ein, in der es die Zuständigkeit des IStGH für die Untersuchung mutmaßlicher Verbrechen anerkennt, die „seit dem 13. Juni 2014 in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalems“, begangen wurden. Am folgenden Tag formalisierte Palästina seinen Beitritt zum Römischen Statut, indem es die entsprechende Urkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegte, ein Beitritt, der am 1. April 2015 in Kraft trat.
Im selben Monat, am 16. Januar 2015, kündigte der Ankläger die Einleitung einer vorläufigen Untersuchung der Lage in Palästina an, um zu beurteilen, ob die im Römischen Statut festgelegten Voraussetzungen für die Einleitung einer Untersuchung erfüllt sind, insbesondere in Bezug auf die Zuständigkeit, die Zulässigkeit und das Interesse der Gerechtigkeit.
In der Folge übermittelte Palästina am 22. Mai 2018 gemäß Art. 13 Buchst. a und Art. 14 des Römischen Statuts formell eine Darstellung der Gegebenheiten an den Ankläger in Bezug auf die Ereignisse, die sich ab dem 13. Juni 2014 und daran anschließend ereignet hatten. Der Ankläger reagierte am 3. März 2021 positiv auf diese Vorlage und erklärte, dass er nach einer gründlichen Prüfung der Auffassung sei, dass alle im Römischen Statut festgelegten Kriterien für die Einleitung einer Untersuchung erfüllt seien, wobei sich die örtliche Zuständigkeit des Gerichtshofs gemäß der Entscheidung der Vorverfahrenskammer I vom 5. Februar 2021 auf den Gazastreifen und das Westjordanland, einschließlich Ost-Jerusalem, erstreckt. Diese erste Empfehlung wurde durch weitere Empfehlungen untermauert, die im Jahr 2023 von Südafrika, Bangladesch, Bolivien, den Komoren und Dschibuti sowie später im Jahr 2024 von Chile und Mexiko eingereicht wurden.
Am 20. Mai 2024 stellte der Ankläger des IStGH bei der Vorverfahrenskammer I Anträge auf Erlass von Haftbefehlen im Zusammenhang mit der Lage im Staat Palästina. Während es in der Regel zwischen drei und sechs Wochen dauert, über solche Anträge zu entscheiden, dauerte es sechs Monate, bis die Vorverfahrenskammer I des IStGH am 21. November einstimmig beschloss, drei Haftbefehle zu erlassen. Diese Verzögerung, ein Rekord seit der Gründung des IStGH im Jahr 1998, lässt sich nicht nur durch die Tatsache erklären, dass dieser beispiellosem Druck und Sanktionen ausgesetzt war und ist , welche von Israel und einigen seiner Verbündeten, vor allem von den Vereinigten Staaten, die nicht Mitglied des Gerichtshofs sind, inszeniert wurden, sondern auch durch Versuche, die Zuständigkeit des IStGH gegenüber israelischen Staatsangehörigen in Frage zu stellen. In diesem Punkt wies der Gerichtshof das von einigen Staaten (insbesondere Deutschland und dem Vereinigten Königreich) vorgebrachte Argument zurück, dass das Oslo-Abkommen von 1993 Palästina keine Strafgerichtsbarkeit zugestehe und damit die Möglichkeit ausschließe, dass es Fälle an den IStGH übergeben könne, sowie das von Israel vorgebrachte Argument, dass der Gerichtshof keine Gerichtsbarkeit bezogen auf einen Drittstaat haben könne – da er die örtliche Hoheitsgewalt über den Mitgliedstaat Palästina hat.
Konkret werden Benjamin Netanjahu und Yoav Gallant, zum Zeitpunkt der mutmaßlichen Taten Ministerpräsident Israels bzw. Verteidigungsminister Israels, wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen angeklagt, die mindestens vom 8. Oktober 2023 bis mindestens zum 20. Mai 2024 begangen worden sein sollen. Sie werden als Mittäter angeklagt, das heißt, sie haften persönlich und direkt, aber auch als zivile Vorgesetzte. Herr Netanjahu und Herr Gallant werden der Kriegsverbrechen verdächtigt, als Mittel der Kriegsführung Zivilisten absichtlich verhungern zu lassen, und absichtlich den Angriff auf die Zivilbevölkerung angewiesen zu haben. Sie werden beschuldigt, der Zivilbevölkerung von Gaza absichtlich Nahrung, Wasser, Medikamente, Treibstoff und Elektrizität vorenthalten zu haben, indem sie den Zugang zu humanitärer Hilfe behinderten oder einschränkten – alles Einschränkungen, die nicht militärisch gerechtfertigt waren, wobei nur minimale humanitäre Hilfe genehmigt worden war. Darüber hinaus werden sie auch der Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie Mord, Verfolgung und anderer unmenschlicher Handlungen verdächtigt, da die von der israelischen Armee im Gazastreifen durchgeführten Kriegsoperationen zu einem weitreichenden und systematischen Angriff auf die Zivilbevölkerung führten.
Herr Mohammed Deif seinerseits wird der Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie Mord, Ausrottung, Folter, Vergewaltigung und anderer Formen sexueller Gewalt sowie der Kriegsverbrechen Mord, grausame Behandlung, Folter, Geiselnahme, Verletzung der persönlichen Würde, Vergewaltigung und andere Formen sexueller Gewalt beschuldigt, die mindestens ab dem 7. Oktober 2023 auf dem Territorium des Staates Israel und des Staates Palästina begangen wurden. Obwohl das israelische Militär im Juli 2024 seinen Tod durch einen gezielten Bombenangriff bekannt gab, stellt die Ausstellung dieses Haftbefehls sicher, dass sich die Bemühungen um die Rechenschaftspflicht nicht nur gegen die israelische Führung richten. Im Einklang mit seiner Politik der Unparteilichkeit bei der Aufarbeitung von Verbrechen, die von allen beteiligten Seiten begangen wurden – und trotz der Kritik an der Gleichsetzung von Führern einer terroristischen Organisation mit gewählten Führern einer Demokratie – hatte der Ankläger des IStGH ursprünglich auch Haftbefehle gegen Ismail Haniyeh, den Chef des Politbüros der Hamas, und Yahya Sinwar, den Führer der Hamas im Gazastreifen, beantragt. In der Zwischenzeit wurden beide von der israelischen Armee getötet, der erste im Juli im Iran, der zweite im Oktober im südlichen Gazastreifen.
Folgen des Erlasses von Haftbefehlen
Auch wenn der IStGH der Ansicht ist, dass die Beweise für den Tod von Mohammed Deïf nicht mit Sicherheit erbracht wurden, wurde er wahrscheinlich im Juli 2024 bei einem gezielten israelischen Angriff getötet. Insofern werden die Haftbefehle sicherlich nur Folgen für Benjamin Netanjahu und Yoav Gallant haben.
Aus rechtlicher Sicht werden die Haftbefehle des IStGH in Staaten, die nicht Vertragsparteien des Römischen Statuts sind, einschließlich Israel, keine Wirkung haben, wo sie von den Angeklagten und ihren Unterstützern politisch genutzt werden könnten, um die Feindseligkeit gegenüber dem Gerichtshof zu schüren. Dies gilt auch für die Vereinigten Staaten, die unter der Präsidentschaft von Donald Trump ab Januar 2025 Vergeltungsmaßnahmen gegen den IStGH ergreifen könnten. Folglich können Herr Netanjahu und Herr Gallant frei in Staaten reisen, die nicht Vertragsparteien des Römischen Statuts sind, wie China, Indien oder Russland, die also nicht zur Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof verpflichtet sind. Im Umkehrschluss werden die Haftbefehle in den 124 Vertragsstaaten des Römischen Statuts (125 mit der Ukraine ab Januar 2025) wirksam. Diese Länder sind verpflichtet, mit dem IStGH zusammenzuarbeiten und die Haftbefehle zu vollstrecken, was möglicherweise zu Einschränkungen bei internationalen Reisen für die Angeklagten führen kann. Darüber hinaus könnte die Ausstellung dieser Haftbefehle die Bemühungen um die Sammlung von Beweismitteln und die Mobilisierung der internationalen Zusammenarbeit für mögliche Strafverfolgungen verstärken, die die Anwesenheit der Angeklagten vor dem Gericht erfordern.
Aus diplomatischer Sicht könnten diese Vorwürfe zusammen mit dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) vom Juli 2024, in dem systemische Verstöße gegen die internationalen Menschenrechtsnormen hervorgehoben wurden, die Isolation Israels verstärken, insbesondere in internationalen Foren, da einige Staaten den direkten Umgang mit den betroffenen Personen vermeiden oder sogar Waffenverkäufe aussetzen oder einstellen könnten. In diesem Zusammenhang muss sich Deutschland, der zweitgrößte Waffenlieferant Israels, derzeit auf eine Klage Nicaraguas vor dem IGH wegen angeblicher Verstöße gegen bestimmte internationale Verpflichtungen in Bezug auf die besetzten palästinensischen Gebiete verantworten. Darüber hinaus könnten die Haftbefehle die Spannungen zwischen dem Gerichtshof und bestimmten Vertragsstaaten des Römischen Statuts verschärfen, die zwar zur Zusammenarbeit verpflichtet sind, aber ihren internationalen Verpflichtungen nicht rigoros nachkommen. Jüngstes Beispiel ist der im vergangenen September stattgefundene offizielle Staatsbesuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Mongolei, einem Mitgliedsstaat des IStGH, trotz eines Haftbefehls des IStGH gegen ihn, dessen Nichtvollstreckung zur möglichen Verhängung von Sanktionen an die Versammlung der Vertragsstaaten verwiesen wurde. Personen, gegen die ein Haftbefehl vorliegt, können somit weiterhin in Länder reisen, die ihnen die Garantie bieten, dass sie nicht verhaftet werden.
Aus symbolischer Sicht senden diese Haftbefehle, da Herr Netanjahu und Herr Gallant nun der schwersten Verbrechen beschuldigt werden, eine starke Botschaft über die Bedeutung der strafrechtlichen Verantwortung für internationale Verbrechen und sind ein Zeichen der Anerkennung für die Opfer der Gewalt im Zusammenhang mit dem aktuellen Konflikt in Gaza. In dieser Hinsicht bringen sie den unzähligen Opfern internationaler Verbrechen einen Hoffnungsschimmer auf Gerechtigkeit und tragen dazu bei, das Vertrauen in ein glaubwürdiges und legitimes System der internationalen Justiz wiederherzustellen. Als erste Haftbefehle gegen die Führer eines Landes aus dem westlichen Lager können diese nach jenem gegen das russische Staatsoberhaupt als ein Akt angesehen werden, der die Unabhängigkeit und Entschlossenheit des IStGH bekräftigt, sich auch mit den politisch heikelsten Situationen auseinanderzusetzen.
In der Praxis wird die Wirksamkeit der Haftbefehle jedoch weitgehend von der Zusammenarbeit der Staaten und den für ihre Vollstreckung zur Verfügung stehenden Mitteln abhängen. Obwohl mehrere Staaten, insbesondere in Europa, ihre Absicht bekräftigt haben, diese Haftbefehle umzusetzen, ist die Wahrscheinlichkeit gering, dass sie zu Verhaftungen und Gerichtsverfahren führen, solange es an echtem politischem Willen mangelt, das Völkerrecht anzuwenden und darüber hinaus dem bewaffneten Konflikt im Nahen Osten ein Ende zu setzen.
Catherine MAIA, Professorin an der Universität Lusófona – Universitätszentrum Porto (Portugal), Gastprofessorin an der Sciences Po Paris (Frankreich)
Charlotte ROLLET, Master-Absolventin des Instituts für Menschenrechte in Lyon, Katholische Universität Lyon (Frankreich)