Die pax christi-Kommission hat seit dem EU-Verfassungsentwurf von 2004 vor einer Militarisierung der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik gewarnt. In dem im Jahr 2007 beschlossenen Vertrag von Lissabon wurde dann der Friedensauftrag der EU deutlicher formuliert, gleichzeitig aber mit der „Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik“ die EU als Militärmacht selbst für Auslandseinsätze konstituiert.
In dieser Entwicklung der Militarisierung der Europäischen Union wird nun mit dem Litauer Andrius Kubilius der künftige Kommissar für Verteidigung und Raumfahrt vorgeschlagen und voraussichtlich am 27.11.2024 mit der übrigen Kommission vom EU-Parlament gewählt. Kubilius befürwortet massive Investitionen in die Rüstungsindustrie, sein erklärtes Großprojekt eines gemeinsamen europäischen Luftabwehrschilds dürfte nach Schätzungen 500 Milliarden Euro kosten.
Kubilius stellt sich „innovative Finanzierungsmöglichkeiten“ für Europas Rüstungskonzerne vor, darunter mehr Kredite der Europäischen Investitionsbank (EIB). Bisher verbietet ihr Mandat die Finanzierung von Waffen. Zudem will er, dass die EU-Regel der Schuldenbegrenzung von mehr als 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben nicht gilt.
pax christi sieht in der Militarisierung der Europäischen Union den falschen Weg für die Zukunft des Kontinents und fordert die Europäische Kommission zur Umkehr von einer Sicherheitslogik zu einer Friedenslogik auf und zu einer Perspektive gemeinsamer Sicherheit mit Anstrengungen zu Abrüstung und Rüstungskontrolle. Die Ressourcen der Staatengemeinschaft sind dringend erforderlich als Beitrag „zu Frieden, Sicherheit, globaler nachhaltiger Entwicklung, Solidarität und gegenseitiger Achtung unter den Völkern, zu freiem und gerechtem Handel, zur Beseitigung der Armut und zum Schutz der Menschenrechte.“ (Vertrag von Lissabon, Art. 2,5).
Deshalb sprechen wir uns gegen das Amt eines Verteidigungskommissars der EU aus!
