Anfang November haben 36 Friedensorganisationen eine Kampagne gegen die Stationierung landgestützter US-Mittelstreckensysteme in Deutschland gestartet. „Die Entscheidung zur Stationierung der Mittelstreckenwaffen in Deutschland ist eine Bedrohung für den Frieden in Europa“, warnen die beteiligten Organisationen, darunter die IPPNW Deutschland.
Bundesregierung und US-Regierung haben angekündigt, ab 2026 landgestützte Marschflugkörper, Hyperschallwaffen und Raketen der Vereinigten Staaten in Deutschland zu stationieren. Diese Waffensysteme können mit einer stark verkürzten Vorwarnzeit strategische Ziele, etwa Atomwaffenstandorte, in Russland treffen, was zu einer erhöhten Alarmbereitschaft in Russland führen kann und das Risiko von Fehlentscheidungen verschärft. Die Stationierung bedeutet somit einen neuen, gefährlichen Schritt im Wettrüsten und eine weitere Eskalationsgefahr. Vor diesem Hintergrund ist es unverantwortlich, dass die Entscheidung ohne eine gesellschaftliche Debatte getroffen wurde, nicht einmal der Bundestag wurde im Vorfeld informiert.
In der nun gestarteten Kampagne unter dem Titel »Friedensfähig statt erstschlagfähig – für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!« wollen die beteiligten Organisationen über die Risiken aufklären und so die bislang ausbleibende, aber dringend nötige Debatte lostreten. Zudem soll politischer Druck für die Rücknahme der Stationierungsentscheidung aufgebaut bauen.
Anders als bei der sogenannten Nachrüstung in den 80er Jahren, gegen die die Friedensbewegung Millionen auf die Straße brachte, wird das Risiko bei der aktuellen Stationierung nicht von verschiedenen Ländern geteilt. Deutschland ist das einzige europäische NATO-Land, in dem diese Waffen stationiert werden sollen. Somit sind die Menschen in Deutschland alleiniges Ziel eines potenziellen Gegenschlages. Die Aufrüstung wird auch nicht, wie beim NATO-Doppelbeschluss 1979, mit einem Verhandlungsangebot verknüpft. Sie ist im Gegenteil ein Sargnagel für Rüstungskontrolle und Vereinbarungen wie den New START-Vertrag.
Die Entscheidung zur Stationierung der Mittelstreckenwaffen in Deutschland führt uns erneut in das mögliche Szenario eines Atomkriegs in Europa. Stattdessen sollten alle Parteien weiter eskalierende Schritte unterlassen und zur Rüstungskontrolle zurückkehren. Perspektivisch nötig sind Initiativen zur Abrüstung aller Mittelstreckenwaffen in Europa.
Die Forderungen der Kampagne sind im Einzelnen:
- Ein Stopp der geplanten Stationierung neuer US-Mittelstreckensysteme in Deutschland
- Einen Abbruch der Projekte zur Entwicklung eigener, europäischer Hyperschallwaffen und Marschflugkörper, an denen Deutschland sich beteiligen will
- Dialog statt Aufrüstung: Die Wiederaufnahme von Verhandlungen über Rüstungskontrolle und (nukleare) Abrüstung (z.B. für ein multilaterales Folgeabkommen zum INF-Vertrag)
- Neue Initiativen für gemeinsame Sicherheit und Zusammenarbeit und die langfristige Vision einer neuen Friedensordnung in Europa
Gründungsmitglieder:
• NaturFreunde Deutschlands
• Ohne Rüstung Leben
• IPPNW Deutschland
• Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen
• pax christi – deutsche Sektion e.V.
• Netzwerk Friedenskooperative
• ICAN Deutschland e.V.
• Informationsstelle Militarisierung (IMI) e. V.
• Naturwissenschaftlerinitiative
• Frauennetzwerk für Frieden e. V.
• Friedenswerkstatt Mutlangen
• Friedensglockengesellschaft Berlin e.V.
• Deutscher Friedensrat e.V.
• Friedensgruppe Daun
• Marburger Bündnis „Nein zum Krieg!“
• Attac Trägerverein e.V. Regionalgruppe Dresden
• attac Regionalgruppe untere Saar
• Friedensmuseum Nürnberg e.V.
• Hiroshima-Nagasaki-Arbeitskreis des Kölner Friedensforums
• Friedensinitiative Nottuln e.V.
• Earthcare Witness Quäker:innen
• Lebenshaus Schwäbische Alb – Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden
• Friedensbüro Hannover e.V.
• Friedensinitiative Hunsrück
• ÖKOPAX e.V- Bildungsbüro für Friedens- und Umweltfragen Würzburg
• Hiroshima-Bündnis Hannover
• BAG Globalisierung und Krieg
• FriedensNetz Saar
• Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V.
• Berliner Mahnwache für das Verbot der Atomwaffen – weltweit!
• Darmstädter Friedensforum
• Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e. V.
• Int. Versöhnungsbund, Regionalgruppe Mainz
• Martin-Niemöller-Stiftung und Dietrich Bonhoeffer Verein
• Friedensforum Neumünster
• Frauen wagen Frieden
