In Berlin protestierten AktivistInnen aus Serbien und Deutschland gegen Rohstoff-Imperialismus

Anfang des Jahres berichtete der Rabe Ralf über den geplanten Lithium-Abbau im serbischen Jadar-Tal durch Rio Tinto (Februar 2024, S. 20). Die Menschen dort setzen sich zur Wehr, denn sie wollen sich nicht vertreiben lassen und befürchten schwere Umweltschäden durch die riesigen Mengen an Schwefelsäure, die bei der Lithium-Gewinnung eingesetzt werden. Rio Tinto ist einer der größten Bergbaukonzerne der Welt. In den 150 Jahren seines Bestehens hat er weltweit Spuren der Verwüstung hinterlassen.

Im Sommer reisten der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und EU-Kommissions-Vizepräsident Maroš Šefčovič nach Belgrad. Sie unterzeichneten mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić ein europäisches Abkommen über die Lithium-Förderung. Als grünes Aushängeschild diente die von Vučić auf einer Pressekonferenz hoch gelobte Franziska Brantner, Parlamentarische Staatssekretärin im deutschen Wirtschaftsministerium und mittlerweile auch Vorsitzende der Grünen. Denn der Lithium-Abbau soll umweltfreundlich erfolgen, dafür sollen auch deutsche Unternehmen sorgen, die in den Deal einbezogen sind, wie beispielsweise Mercedes. Das klingt, als wäre der Bergbau neuerdings eine Öko-Branche.

Protest gegen Greenwashing durch den BDI

Gegen die Pläne von Rio Tinto protestierten am 15. Oktober UmweltaktivistInnen aus Serbien und Deutschland in Berlin. Anlass war der „Klimakongress“ des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) im Futurium, einem Museum zu den Themen Natur, Mensch und Technik, in der Nähe des Hauptbahnhofs. Direkt gegenüber, auf der anderen Seite der Spree, versammelten sich etwa 120 Protestierende, um den BDI und dessen industriepolitische Agenda auszubuhen.

Lithium-Abbau im Jadar-Tal bedroht eine ganze Region

(Bild von Elisabeth Voß)

Die AktivistInnen fragten, auf wessen Kosten der ökologisch und menschenrechtlich katastrophale Abbau von Lithium und seltenen Erden geht, und wo und unter welchen Bedingungen der vermeintlich umweltfreundliche Wasserstoff produziert werden soll. Sie stellten grundsätzlich in Frage, ob es „überhaupt sozial- und klimaverträgliches Wachstum geben“ kann.

Grüner Anstrich für handfeste Profitinteressen

Berlinerinnen und Berliner aus Serbien betonten, dass durch den geplanten Lithium-Abbau „nicht nur die Umwelt, sondern vor allem die Existenzgrundlage der betroffenen Bäuerinnen und Bauern sowie die Wasserversorgung ganzer Landstriche und der Hauptstadt Belgrad“ gefährdet seien. Die Region sei traditionell landwirtschaftlich genutzt, und der Widerstand richte sich dagegen, dass dort Lithium abgebaut werden soll, „um den Bedarf der westlichen Industrie, insbesondere der deutschen Autoindustrie nach Lithium-Batterien zu befriedigen“. Der Regierung sei „jedes Mittel recht, um den Profit der deutschen Automobilindustrie zu sichern und diese Industrie mit dem Label einer ‚grünen Industriepolitik‘ zu schmücken“. Hinter dem grünen Anstrich würden sich jedoch „handfeste Profitinteressen zu Lasten der Umwelt eines kleinen und verarmten europäischen Landes“ verstecken.

Sie protestierten gegen die einträchtige „Kooperation zwischen einer vermeintlich dem Umweltschutz verschriebenen Bundesregierung und dem autokratischen serbischen Staatspräsidenten Aleksandar Vučić, dessen Apparat gegen Kritik und Widerstand mit Repressionen reagiert“. Ihre Forderungen: „Nieder mit Rio Tinto. Nieder mit dem Profit. Es lebe die Umwelt!“

Elisabeth Voß

Das Umbruch-Bildarchiv hat die Proteste mit Fotos und Redebeiträgen dokumentiert: www.umbruch-bildarchiv.org/bdi-kongress-der-klimakiller

„Schluss damit, es reicht!“

Rede eines Teilnehmers der Kundgebung am 15. Oktober

Ich bin hier, weil ich die Heuchelei der Manager und Funktionäre im BDI da drüben im Futurium unerträglich finde. Mit dem sogenannten Klimakongress möchte sich der Lobbyverein der Klimakiller einen grünen Anstrich geben. Da wird die Illusion verbreitet, es gäbe nachhaltiges grünes Wachstum, wenn die Wirtschaft denn nur liberal über ihre Gewinne verfügen kann und der Staat mit ein bisschen Regulation hier und Fördergeldern oder Infrastruktur da auf Kosten der Allgemeinheit unterstützt.

Wir wissen aber alle, dass Wachstum endlich ist. Ich sehe jeden Tag, dass die Grenze erreicht ist. So geht es nicht weiter! Ich sehe es vor meiner Haustür in Neukölln: das Staatsversagen in der Bildung, das Staatsversagen in der Gesundheitsversorgung, das Staatsversagen bei jedweder Organisation und selbst bei den kleinsten Aufgaben.

Von der Politik und von der Wirtschaft nur hohle Phrasen und leere Versprechungen. Ich erlebe es bei meinen Freundinnen und Freunden: Die verzweifeln in Angst um ihre Familien in Odessa, in Beirut oder in Haifa. Es sind nicht die Menschen, die solche Kriege führen, es sind Apparate. Kapitalistische, imperialistische Machtmaschinen, die gewachsen sind mit dem Ziel, immer weiter zu wachsen. Das ist der Krebs der menschlichen Gesellschaft. Kapitalismus ist eine Seuche, Imperialismus ist eine Seuche, Konsumismus ist eine Seuche und Globalisierung ist die Pandemie.

Es gibt Tage, da frage ich mich, ob das alles wirklich wahr ist. Ich meine, wie kann das sein?

Und wie, um Himmels willen, kann hier irgendjemand irgendwie so etwas wie Alltag hinkriegen? Wie blind, wie leer, wie dumm muss man eigentlich sein, um ausgerechnet vom Bundesverband der Deutschen Industrie, dem Lobbyverein der Klimakiller, irgendwelche Lösungen für die Probleme unserer Welt zu erhoffen. Denen geht es darum, auch noch die letzten Ressourcen aus der Erde zu buddeln. Die suchen nach irgendeiner neuen Möglichkeit zur Externalisierung der Kosten für ein Wachstum, aus dem nur sie weiter Profit schlagen können.

Herr Habeck, machen Sie sich ehrlich: Es gibt keinen Green New Deal, es gibt keine Zukunft mit dieser Industrie.

Schluss damit, bis hierher und nicht weiter. Es reicht.

Und es ist doch genau so: Es reicht, es ist genug. Wir brauchen nicht mehr Zeug. Wir müssen vorhandenen Reichtum gerecht verteilen. Das, worum es wirklich geht, Gerechtigkeit, Sicherheit, Frieden, Glück, entsteht nicht durch materielles Wachstum. Glück entsteht nicht durch Eigentum haben, es entsteht durch gemeinsam machen und gemeinsam sein.

Wenn wir irgendetwas entwickeln müssen, dann ist es eine grüne Demokratie, ein politisches System, das ganz selbstverständlich eine Lobby ist, für alles Leben auf diesem Planeten.

Die ist eine Vorab-Veröffentlichung, der Beitrag erscheint in der Ausgabe Dez. 2024/Jan. 2025 der Berliner Umweltzeitung „Der Rabe Ralf“. Um weiter erscheinen zu können, braucht die Zeitung dringend Unterstützung: https://www.grueneliga-berlin.de/publikationen/der-rabe-ralf/aktuelle-ausgabe/brandbrief/

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