EU startet nächsten Versuch, das Freihandelsabkommen mit dem Mercosur nach 25 Jahren Verhandlungen zu verabschieden – zugunsten von Exportinteressen der deutschen Industrie. Französische Landwirte protestieren dagegen.
(Eigener Bericht) – Kurz vor dem nächsten Versuch, das Freihandelsabkommen der EU mit dem südamerikanischen Bündnis Mercosur in Kraft zu setzen, brechen Proteste gegen die Vereinbarung los. Das Abkommen, über das seit mehr als einem Vierteljahrhundert verhandelt wird, soll nach dem Willen der EU-Kommission Anfang nächster Woche am Rande des G20-Gipfels in Brasilien abschließend behandelt sowie Anfang Dezember auf dem Mercosur-Gipfel in Uruguays Hauptstadt Montevideo endgültig aktiviert werden. Dies geschieht besonders auf Druck der deutschen Industrie, die auf ihren wichtigsten Exportmärkten entweder herbe Verluste erlitten hat – in China – oder von Verlusten bedroht ist; Letzteres gilt für die USA. Da das Abkommen mit einer Öffnung des EU-Agrarmarkts für landwirtschaftliche Produkte aus den Mercosur-Ländern verbunden ist, gingen bereits am Dienstag im südfranzösischen Aurillac sowie am gestrigen Mittwoch in Brüssel die ersten Landwirte auf die Straße. Französische Bauern kündigen für die nächsten Wochen harte Proteste an. Unterdessen fällt die EU im Mercosur und seinen Mitgliedstaaten immer weiter gegenüber China zurück.
Hinter China zurückgefallen
An einer abschließenden Einigung auf das Freihandelsabkommen der EU mit dem Mercosur hat besonders die deutsche Industrie starkes Interesse. Gehörten die Mercosur-Staaten – allen voran Brasilien – jahrzehntelang zu ihren wichtigsten Absatzmärkten, so hat sie dort in den vergangenen Jahren ganz erheblich an Einfluss verloren, und zwar insbesondere gegenüber China. Die Volksrepublik konnte ihre Exporte in den Mercosur in der Zeit von 2012 bis 2022 von einem Volumen von 51 Milliarden US-Dollar auf 92 Milliarden US-Dollar steigern – ein Plus von rund 80 Prozent. Ihre Einfuhren aus dem südamerikanischen Staatenbund wuchsen im selben Zeitraum sogar um 112 Prozent und erreichten 100 Milliarden US-Dollar.[1] Im- und Exporte der EU, die noch vor gut zehn Jahren der bedeutendste Handelspartner des Mercosur war, stagnieren hingegen seit Jahren bei jeweils rund 60 Milliarden US-Dollar. Der deutsche Handel mit der Region ging sogar von 26 Milliarden Euro im Jahr 2013 auf 25,5 Milliarden Euro im Jahr 2023 leicht zurück. Brasiliens Handel mit China sei heute „fast zehnmal so hoch“ wie sein Handel mit Deutschland, hielt im August BDI-Präsident Siegfried Russwurm fest; darüber hinaus drängten chinesische Unternehmen „in Industriesektoren in Brasilien vor, in denen traditionell deutsche Unternehmen stark“ gewesen seien.[2]
Mehr als ein Vierteljahrhundert
Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen ziehen sich mittlerweile seit mehr als einem Vierteljahrhundert hin. Gestartet im Jahr 1999, wurden sie mehrfach unterbrochen und führten erst 2019 zu einer prinzipiellen Einigung. Seitdem streiten beide Seiten allerdings über Zusatzerklärungen. Ursache ist, dass vor allem Frankreich, daneben aber auch Irland und Österreich von dem Abkommen ernste Nachteile für ihre Landwirtschaft fürchten, da die Vereinbarung im Wesentlichen die Öffnung des EU-Agrarmarkts für Mercosur-Produkte im Gegenzug gegen die Öffnung des Mercosur für EU-Industrieprodukte vorsieht. Um einer abschließenden Ratifizierung neue Steine in den Weg zu legen, verlangen Paris, Dublin und Wien seit Jahren eine schriftliche Zusicherung der Mercosur-Länder über die Einhaltung von Umwelt- und Klimanormen, auf die sich aber die südamerikanischen Staaten nicht einseitig festlegen wollen (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Zu Jahresbeginn scheiterten Bemühungen um einen Kompromiss insbesondere am Widerstand Frankreichs. Anfang September forderten elf EU-Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz, endlich eine abschließende Einigung zu treffen.[4] Für die deutsche Exportindustrie, die Rückgänge in China verzeichnen muss und unter einem US-Präsidenten Donald Trump zudem Einbrüche im US-Geschäft fürchten muss [5], drängt die Zeit mehr denn je.
Französische Schwäche
Allerdings schwillt in Frankreich der Unmut gewaltig an. Die dortige Regierung widersetzt sich dem Freihandelsabkommen nach wie vor; dies haben zuletzt Agrarministerin Annie Genevard sowie Handelsministerin Sophie Primas bekräftigt. Konnte Paris das ursprünglich vorgesehene Gesamtabkommen stets per Veto verhindern, so ist dies in Zukunft wohl nicht mehr der Fall: Brüssel will politische Vereinbarungen und Bestimmungen über Investitionen entfernen und das Abkommen auf Vorschriften zur Abwicklung des Handels reduzieren; es kann dann mit qualifizierter Mehrheit von mindestens 15 Staaten beschlossen werden, in denen mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung leben. Zwar heißt es, Paris könne auf die Unterstützung nicht nur Irlands und Österreichs, sondern womöglich auch Polens und der Niederlande hoffen; doch sei eine qualifizierte Mehrheit für das von Berlin klar gewünschte Abkommen nahezu gewiss – dies, zumal Präsident Emmanuel Macron mit Blick auf die in Paris amtierende Minderheitsregierung als empfindlich geschwächt gelte. Unter vier Augen, so heißt es, räumen französische Regierungsmitarbeiter denn auch ein, dass sie kaum noch Chancen hätten, den Vertrag mit dem Mercosur zu stoppen, wenngleich man die Fassade weiterhin aufrechterhalte und sich öffentlich gegen das Abkommen positioniere – insbesondere auch mit Blick auf die eskalierenden Proteste.[6]
Französische Proteste
Auch mit Blick auf die Schwäche der französischen Regierung werden in Frankreich in wachsendem Umfang Proteste laut. Am Dienstag veröffentlichten zum einen 38 NGOs eine Erklärung, in der sie Präsident Macron und Ministerpräsident Michel Barnier energisch auffordern, das Inkrafttreten des Freihandelsabkommens zu verhindern.[7] Gleichfalls am Dienstag erschien in der Abendzeitung Le Monde ein Schreiben von 622 französischen Parlamentsabgeordneten, die sich ihrerseits gegen das Abkommen aussprechen.[8] Zugleich gingen im südfranzösischen Aurillac die ersten Landwirte auf die Straße, um gegen das Abkommen zu demonstrieren. Am gestrigen Mittwoch kündigten die Bauerngewerkschaften FNSEA (Fédération nationale des syndicats d’exploitants agricoles) und Jeunes Agriculteurs an, ab dem kommenden Montag landesweit zu Protesten aufzurufen, die bis Mitte Dezember andauern könnten.[9] Parallel kam es zur ersten Demonstration belgischer Landwirte in Brüssel.[10]
Furcht vor Abhängigkeit
Unterdessen erzielt China im Mercosur weitere Durchbrüche. Zwar gelingt es ihm wohl nicht, Brasilien zur Beteiligung an der Neuen Seidenstraße (Belt and Road Initiative, BRI) zu bewegen. Ursprünglich war geplant, eine Vereinbarung über eine solche Beteiligung während des am Sonntag beginnenden Brasilien-Besuchs von Präsident Xi Jinping zu unterzeichnen. Jetzt heißt es in Brasília aber, man werde dies doch nicht tun; man wolle zwar auch weiterhin auf allen Ebenen eng mit der Volksrepublik kooperieren, folge aber der Strategie, sich nicht allzu eng an ein einzelnes Land zu binden, wird der außenpolitische Chefberater von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, Celso Amorim, zitiert.[11] Im ernsten Bestreben, nicht übermäßig abhängig von China zu werden, liegt auch Lulas energisches Drängen begründet, unbedingt das Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur in Geltung zu bringen.
„Ein sehr interessanter Handelspartner“
Dafür hat Beijing es vermocht, die Wirtschaftsbeziehungen zwischen China und Argentinien wieder in die Spur zu bringen. Dessen ultrarechter Präsident Javier Milei hatte bereits vor seinem Amtsantritt am 10. Dezember vergangenen Jahres erklärt, nichts mit „Kommunisten“ zu tun haben zu wollen; er sprach sich deshalb nicht nur gegen einen Ausbau des Handels mit China aus, sondern lehnte zudem den zum 1. Januar 2024 möglichen Beitritt zum BRICS-Bündnis ab. Allerdings ist China nicht nur Argentiniens zweitgrößter Handelspartner, sondern auch einer der wichtigsten Investoren im Land. Im Juni verhalf Beijing Buenos Aires mit einem Währungsswap finanziell aus der Klemme. In den Wochen und Monaten danach ging Milei daran, die Beziehungen zur Volksrepublik wieder zu verbessern. Im Oktober erklärte er in einer Fernsehsendung, er sei „freudig überrascht“ festzustellen, dass China sich als „sehr interessanter Handelspartner“ erweise: „Sie verlangen nichts. Das Einzige, was sie wünschen, ist, nicht belästigt zu werden.“[12] Nun heißt es, Milei werde im Januar zum Gipfeltreffen der Volksrepublik mit der CELAC, dem Zusammenschluss sämtlicher Staaten Lateinamerikas und der Karibik, nach China reisen. Einem erneuten Ausbau der zwischenzeitlich stark beschädigten Wirtschaftsbeziehungen steht demnach wohl nichts mehr im Weg.
[1] Astrid Prange de Oliveira: Is it all over for the EU-Mercosur free trade deal? dw.com 06.12.2023.
[2] Die Zusammenarbeit von Deutschland und Brasilien ist eine Win-Win-Situation. bdi.eu 21.08.2024. S. auch Rohstoffe und Fachkräfte.
[3] S. dazu Die Lateinamerika-Offensive der EU (II) und Vor dem Scheitern.
[4] Carsten Volkery, Gregor Waschinski: Das stille Ende des Mercosur-Abkommens. handelsblatt.com 30.09.2024.
[5] S. dazu Die transatlantische Rivalität.
[6] Giorgio Leali: French farmers to hit streets as EU-Mercosur trade deal nears finish line. politico.eu 23.10.2024.
[7] UE-Mercosur : La lettre ouverte de 38 association à Emmanuel Macron et Michel Barnier. humanite.fr 12.11.2024.
[8] L’appel de plus de 600 parlementaires français à Ursula von der Leyen : « Les conditions pour l’adoption d’un accord avec le Mercosur ne sont pas réunies ». lemonde.fr 12.11.2024.
[9] Agriculteurs : la FNSEA lance un appel à la mobilisation à partir de lundi contre l’accord entre l’UE et le Mercosur. lemonde.fr 13.11.2024.
[10] Amandine Hess: Farmers balk at prospect of EU-Mercosur free trade deal. euronews.com 13.11.2024.
[11] Alexander Busch: Brasilien erteilt Handelsabkommen Absage und verärgert China. handelsblatt.com 01.11.2024.
[12] Cecilia degl’Innocenti: Xi Jinpings ‘strategic patience’ pays off as Argentina’s Milei U-turns on China ties. batimes.com.ar 10.10.2024.
