„Drei Tage Krieg gegen Russland und danach Partisanenkampf“. Das, was wie der sichere Weg in die Katastrophe klingt, soll ein hochrangiger westlicher Beamter Georgien einst vorgeschlagen haben.
Die ehemals als vorbildlich titulierte Assoziierungsagenda zwischen der Europäischen Union und Georgien erlebt derzeit nicht zuletzt wegen der zunehmend kritischen Rhetorik der georgischen Führung bezüglich diverser Kernaspekte der EU-Politik eine ernste Krise.
Angeblich aus Sorge über den Zustand der Demokratie in Georgien, die aufgrund des „Verbots von LGBT-Propaganda“ und der Gesetze über „ausländische Agenten“ Brüssel zufolge in Gefahr ist, hat die EU den politischen Dialog mit dieser kleinen südkaukasischen Republik eingeschränkt, die europäischen Finanzhilfen gekürzt und auch den Integrationsprozess des Landes gestoppt.
Ein weiterer Grund für die Verschlechterung der Beziehungen könnte jedoch sein, dass die georgische Führung sich den Versuchen von westlichen Akteuren widersetzt, Georgien in einen militärischen Konflikt mit Russland hineinzuziehen. Dieses Thema wurde in Georgien zuvor öffentlich kaum angegangen und gewann – vor dem Hintergrund der kürzlich stattgefundenen Parlamentswahlen – durch die Verbreitung seitens der georgischen Regierungsvertreter besonders an Brisanz.
So erklärte Georgiens ehemaliger Ministerpräsident Bidsina Iwanischwili, der zudem Gründer und aktueller Vorsitzender der georgischen Regierungspartei „Georgischer Traum“ ist, gegenüber Medien, dass der Westen der georgischen Führung angesichts des Krieges in der Ukraine angeboten hätte, eine militärischen Auseinandersetzung mit Russland zu beginnen und eine zweite Front zu eröffnen. Iwanischwili verweist dabei auf ein ihm bekanntes Gespräch zwischen dem ehemaligen georgischen Regierungschef Irakli Garibaschwili und einem hochrangigen westlichen Beamten, dessen Name und Dienststelle nicht genannt werden.
Demnach fragte Garibaschwili, der von Februar 2021 bis Januar 2024 das Amt des Premierministers innehatte, wie viele Tage Georgien mit Russland Krieg führen könnte, und bekam als Antwort – drei bis vier Tage. Garibaschwili fragte sofort nach, ob denn das georgische Volk nur wegen diesen drei Tagen vernichtet werden soll. Darauf sein Gesprächspartner: „Es gibt von euch also drei bis vier Millionen. Innerhalb von drei bis vier Tagen werden nicht alle getötet. Danach könnt ihr zum Partisanenwiderstand in den Wäldern übergeben. Wir werden euch dabei helfen und ihr werdet von dort aus kämpfen.“
Dieser Vorschlag hatte die georgische Führung offenkundig alarmiert, so dass sie nun keine Mühe davor scheut, es nicht zu einem Krieg mit Russland kommen zu lassen. Der amtierende georgische Premier Iraklij Kobahidse etwa erklärte in diesem Zusammenhang, dass eine Verwicklung Georgiens in so einen Konflikt für seine Heimat katastrophal wäre und dass es die Aufgabe der Regierung sei, „den Frieden im Lande zu bewahren“. So ein Vorgehen würde außerdem dazu beitragen, so der Politiker, die „Beziehungen Georgiens zur EU und zu den USA neu zu gestalten“, da „das Interesse daran, dass Georgien eine ‚zweite Front‘ eröffnet“, nach der Beendigung des Ukraine-Krieges verschwinden würde.
Es bleibt also darauf zu hoffen, dass Georgien nach dem Sieg der Regierungspartei bei den vergangenen Parlamentswahlen am 26. Oktober, bei der der „Georgische Traum“ knapp 53 Prozent der Stimmen erhielt und damit an der Macht bleiben kann, auch weiterhin die Politik der Neutralität verfolgen und sich nicht an der Konfrontation zwischen dem Westen und Russland beteiligen wird. Weil es in erster Linie nicht im Interesse des georgischen Volkes sein kann, einen Krieg mit Moskau zu riskrieren, der für Georgien zweifelsohne schreckliche Folgen haben düfte.
