In der Nacht vom 23. auf den 24. Oktober wurden in Zürich, Basel, Bern und Luzern über 1000 Werbeposter aufgehängt, auf welchen Frontex der Schweiz dankt für «20 Jahre treues Schweigen, neutrales Zuschauen und grosszügiges Finanzieren».
Die Plakate wurden im Rahmen einer politischen Aktion an Plakatwänden angebracht oder in Trams und Bussen ausgetauscht, um anlässlich des 20-jährigen Bestehens der europäischen Grenzagentur einmal mehr die Kritik daran in den öffentlichen Raum zu tragen.
Wer heute Morgen in Trams und Bussen zur Arbeit fuhr oder an grossen Werbetafeln vorbeikam und die üblichen Werbeplakate betrachtete, hat sich wohl irritiert die müden Augen gerieben. Anstatt Werbung für eine neue Zahnbürste hing da etwas anderes. Die europäische Grenzagentur bedankte sich mit einem Geburtstagskarten-Wettbewerb und action-geladenen Bildern für die Unterstützung der Schweiz in den letzten zwei Jahrzehnten. Hinter der Aktion steckt ein Aktionskollektiv von Menschen die sich unter dem Motto „Frontex – 20 Jahre zu viel“ zusammengefunden haben.
20 Jahre treues Schweigen und neutrales Wegschauen
«Mit der heutigen Aktion soll die Rolle der Schweiz bei ihrer Beteiligung an den menschrechtswidrigen Praktiken von Frontex ins öffentliche Bewusstsein gerückt werden. Die Irritation will sichtbar machen, dass die offizielle Schweiz mitverantwortlich ist für Frontex und somit auch für deren Taten» beschreibt Ada Deniz, Pressesprecher*in des Aktionskollektivs die Aktion.
Plakat-Aktion in Bern vom 24. Oktober 2024. Foto: zVg
Im Abstimmungskampf zum NoFrontex Referendum im Mai 2022 wurde von den Befürworter*innen immer wieder betont, die einzige Möglichkeit für die Einhaltung von Menschenrechten bei Frontex zu sorgen, sei sich weiterhin an der Organisation zu beteiligen. Die seither anhaltenden Menschrechtsverletzungen, wie beispielsweise die mehrfach dokumentierte andauernde Zusammenarbeit mit der lybischen Küstenwache (1), welche bekannt dafür ist, Flüchtende zurück in Folterlager zu bringen, oder die Untätigkeit von Frontex beim Schiffsunglück von Pylos (2), setzen dem die Realität entgegen.
20 Jahre grosszügiges Finanzieren
Die Schweiz unterstützt die Frontex als Schengen-Mitglied seit 2009 finanziell und personell. Jedes Jahr überweist sie 61 Millionen an die grösste Agentur der EU. Aktuell verfügt Frontex über ein Budget von 5,6 Milliarden Euro sowie eine wachsende Truppe von bald 10’000 Grenzpolizist*innen. Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, plant jedoch bereits den nächsten Ausbau (3), welcher die Truppe verdreifachen würde. Dies hätte möglicherweise auch einen erneuten Anstieg der Schweizer Beteiligung zur Folge. «Dazu darf es nicht kommen. Anstatt für dringend nötige sichere Fluchtwege zu sorgen, fördert Frontex einen regelrechten Krieg gegen Migration.» kommentiert Ada Deniz.
Fussnoten:
