„Stimmen für Neutralität“ ruft anlässlich des Nationalfeiertags gemeinsam mit der „Solidarwerkstatt Österreich“ zum Aktionstag auf.

Aktionstag und Kundgebung am 26. Oktober 2024

Ab 13 Uhr, Maria-Theresien-Platz, Wien

16 Uhr, Abschlusskundgebung verschiedener Friedensgruppen am Platz der Republik (vor dem Parlament).

Die Neutralität Österreichs ist laut Verfassung ein zentrales Prinzip, das vom Bundespräsidenten und jeder Regierung geschützt werden muss – auch von zukünftigen. Dies betont die Kritik an der Beteiligung Österreichs an der „Europäischen Sky Shield Initiative“ (ESSI), einem Abwehrsystem der NATO. Diese Initiative verstößt, so die Kritiker, gegen das Neutralitätsgesetz vom 26. Oktober 1955 (Art. 1), welches festlegt, dass Österreich „in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten“ darf.

„Sky Shield“: Ein Risiko für Österreich?

„Sky Shield“ wird als ein System präsentiert, das Schutz vor Bedrohungen, einschließlich Atomwaffen, bieten soll. Kritiker weisen jedoch darauf hin, dass dieses System eine Illusion schafft: die Vorstellung, ein Atomkrieg könne ohne ernsthafte Folgen geführt werden. In Wahrheit, so die Bedenken, könnte die Stationierung dieses Systems Österreich eher zu einem potenziellen Angriffsziel machen, als es zu schützen. Daher wird ein klares „Nein zur NATO!“ und ein Austritt aus der EU-Militarisierung gefordert.

Österreichs Verfassung und die NATO

Die NATO hat sich nach Ansicht der Kritiker spätestens seit dem Jugoslawienkrieg 1999 als ein Kriegsbündnis erwiesen. Die österreichische Verfassung untersagt den Beitritt zu oder die Zusammenarbeit mit militärischen Allianzen, dennoch kooperiert Österreich seit Jahren eng mit der NATO – unabhängig von der jeweiligen Regierungskonstellation. Trotz einer deutlichen Ablehnung eines NATO-Beitritts durch die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung, scheint es, als würde im Hintergrund weiter über eine vertiefte Kooperation verhandelt. Die Kritik richtet sich klar gegen diese Entwicklung: „NEIN zur NATO!“.

Für Meinungs- und Informationsfreiheit

Neben der Kritik an der Außen- und Wirtschaftspolitik wird auch ein „Nein zur Zensur!“ gefordert. Der Zugang zu Informationen sei eine unverzichtbare Grundlage für jede demokratische Gesellschaft. Kritiker beklagen eine zunehmende Einschränkung der Meinungsfreiheit und warnen vor einer „Gleichschaltung der Medienlandschaft“ im Sinne der EU- und NATO-Interessen. Informationen, die von der offiziellen politischen Linie abweichen, würden als Falschmeldungen oder Verschwörungstheorien diffamiert und einer faktischen Zensur unterzogen.

Die Wahrung der Neutralität, der Einsatz gegen eine Militarisierung Österreichs und der Schutz der Informationsfreiheit sind zentrale Forderungen, die in der aktuellen Debatte lautstark verteidigt werden. In einer Zeit zunehmender internationaler Spannungen sei es umso wichtiger, die Grundwerte Österreichs und die verfassungsmäßige Neutralität zu schützen.