„Rostock – Die Deutsche Marine ist die größte Marine in der Ostsee. Sie verfügt über eine umfassende regionale Expertise und breite Fähigkeiten zur Seekriegsführung. Vor diesem Hintergrund hat sie am 1. Oktober 2024 eine regionale Führungsrolle übernommen – die Funktion „Commander Task Force Baltic (…). Damit trägt sie in noch höherem Maße als zuvor Verantwortung in der Ostseeregion. (…) Neben Deutschland sind noch elf weitere Nationen personal an CTF Baltic beteiligt: Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Lettland, Litauen, Niederlande, Polen und Schweden.“

(Aus einer Einladung des Bundesverteidigungsministeriums an Medienvertreter zu einem Pressetermin am 21.10.2024 um 10:00 Uhr: „Verteidigungsminister Pistorius weiht maritimes taktisches Hauptquartier für die Marine in Rostock ein“.)

Der Grund für die Errichtung eines NATO-Hauptquartiers an der norddeutschen Küste lautet gemäß der Veröffentlichung der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern: „Es ist wichtig, dass wir gemeinsam für Sicherheit sorgen.“

Dafür werden Soldaten aus allen Anrainer-Staaten an die Warnow versetzt, Rostock soll zudem die aktuelle Sicherheitslage ständig überwachen. Die Aktion sei eine Reaktion auf den russischen Überfall auf die Ukraine und das zunehmend aggressive Verhalten Russlands gegenüber den NATO-Staaten an der Ostsee. Angegliedert wird das Ostsee-Hauptquartier der NATO an das Einsatz- und Führungszentrum der Deutschen Marine.

Für diese Bereitschaft hatte die Landesvorsitzende, Manuela Schwesig, die noch vor wenigen Monaten zu Nordstream 2 und russischen Gaslieferungen eingestanden war und deshalb als „umstritten“ galt, jetzt einen Ehrenplatz neben dem amerikanischen (Noch-)Präsidenten Joe Biden bei seinem kurzen Besuch in Deutschland. Honi soi qui mal y pense… (sinngemäß: ein Schelm, wer sich Böses dabei denkt).

Das Vorgehen widerspricht dem „Zwei-plus-Vier-Vertrag“, der am 12. September 1990 unter dem Titel „Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“ zwischen den beiden deutschen Staaten und den vier Siegermächten UdSSR, USA, Großbritannien und Frankreich unterzeichnet wurde. Laut der Bundeszentrale für politische Bildung stellt dieser für Deutschland zentrale völkerrechtlich verbindliche Vertrag „die endgültige innere und äußere Souveränität des vereinten Deutschlands her“ und ersetzt faktisch einen bis heute nicht existenten Friedensvertrag nach dem Ende des 2. Weltkrieges 1945.

Im Artikel 5 Absatz 3 dieses Vertrages steht unmissverständlich, dass ausländische Streitkräfte auf dem Gebiet der ehemaligen DDR „weder stationiert noch dorthin verlegt“ werden dürfen.

Genau dies soll nun geschehen, als Antwort auf eine zur Zeit besonders medial erzeugte „Bedrohung durch Russland“. Dazu gehört auch, dass die Bundesrepublik für 2026 plant, wieder US-Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden zu stationieren und die deutsche Bevölkerung mit diesen Maßnahmen ins Zentrum einer nicht belegten, aber ständig neu provozierten Bedrohung durch Russland rückt.

Damit dreht sich die Eskalationsschraube immer weiter und noch mehr rote Linien werden überschritten, wenn Verträge gebrochen und der Friedenswunsch vieler Menschen ungehört bleibt. Es bedarf nur der gebetsmühlenartigen Wiederholung des Narrativs, von Russland würde eine Bedrohung ausgehen, und die dadurch scheinbar legitimierten Maßnahmen „zu unserer Sicherheit“ führen uns in die Situation, dass sich Russland vom Westen bedroht sieht. Zu recht: Die USA waren ihrem Ziel, Russland zu besiegen, dank der tatkräftigen Unterstützung ihrer europäischen Verbündeten, noch nie so nah. Mit diesem Schritt, einen maritimen NATO-Stützpunkt zu errichten, werden die Spannungen noch weiter verschärft, und man fragt sich angesichts der Lage, wie lange das noch (gut)gehen kann, denn eine diplomatische Lösung rückt in immer weitere Ferne.

Die so nötige Diplomatie, die in unserem Grundgesetz als Friedensgebot verankert ist und in dessen Präambel es heißt „Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben“, schweigt.

Deshalb müssen diejenigen, die für den Frieden einstehen und meistens kaum gehört werden, lauter werden. Lasst uns die Bundesregierung auffordern, entsprechend dieses Grundgesetzes, das unlängst zu seinem 75 jährigen Bestehen allseits gefeiert wurde, dem Frieden der Welt zu dienen – und nicht, wie es derzeit geschieht, die Kriege durch Waffenlieferungen und militärische Unterstützung zu befeuern. Lasst uns parallel dazu auffordern, den Weg zurück zur Diplomatie zu finden und fähige (!) Diplomaten in die Kriegs- und Krisenregionen zu entsenden, damit Friedensverhandlungen zeitnah auf den Weg gebracht werden.

Wir können das! Die Bundeszentrale für politische Bildung unterstützt laut ihrer eigenen Aussage Bürgerinnen und Bürger dabei, sich mit Politik zu befassen. Denn:

„Politische Bildung in Deutschland ist unparteiisch, aber nicht wertfrei. Grundlage ist das Werte- und Demokratieverständnis der freiheitlich demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes. Politische Bildung soll gerade dort ansetzen, wo der Zusammenhalt der Gesellschaft in der freiheitlichen Demokratie gefährdet ist.“ Und:

„Eine Petition ist eine Beschwerde oder eine Bitte. Alle Bürger und Bürgerinnen haben das Recht, sich über die Politik des Staates zu beschweren oder den Staat um etwas zu bitten.“

Nutzen wir also die Möglichkeit, eine Petition einzureichen, denn diese muss angenommen und z.B. in einer Sitzung bearbeitet werden. Man bekommt das Ergebnis der Sitzung mitgeteilt: info@bpb.de

Mehr unter: https://www.bpb.de/themen/politisches-system/politik-einfach-fuer-alle/236744/jeder-darf-sich-beschweren/