Zum ersten Mal in der Geschichte der Zweiten Republik ist eine rechte Partei (Freiheitliche Partei Österreich) bei den Nationalratswahlen stärkste Kraft geworden, ein einschneidender Moment für Österreichs politische Landschaft. Die Wahlergebnisse der Nationalratswahl 2024 zeigen eine deutliche Verschiebung in der politischen Landschaft Österreichs. Die FPÖ erreichte mit 29,2 % der Stimmen ihren bisher größten Erfolg und stellte zum ersten Mal die stärkste Kraft im Parlament dar. Die ÖVP (Österreichische Volkspartei), die bei den letzten Wahlen noch dominierte, fiel mit etwa 26,48 % deutlich zurück, während die SPÖ (Sozialdemokratische Partei Österreich) mit 21,05 % auf den dritten Platz abrutschte.
Trotz ihres Wahlsiegs verfügt die FPÖ nicht über eine absolute Mehrheit im Parlament, was die Bildung einer stabilen Regierung erschwert. Koalitionspartner sind notwendig, doch die politische Zukunft bleibt ungewiss, da viele Parteien sich im Wahlkampf eindeutig gegen eine Zusammenarbeit mit der FPÖ (Freiheitliche Partei Österreich) ausgesprochen haben. Diese Ablehnung ist ein direktes Resultat der umstrittenen politischen Ansichten der Partei und ihres Spitzenkandidaten Herbert Kickl.
Der Aufstieg der FPÖ kam trotz massiver Kritik und Widerstand von Institutionen, Parteien, Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen und zivilgesellschaftlichen Akteuren, die geschlossen gegen die populistische und als rechtsextrem eingestufte Politik der FPÖ mobil machten. Einer der zentralen Punkte im Wahlkampf der FPÖ war das Thema Migration. Kickl forderte eine sogenannte „Remigration“ – die Rückführung von Asylbewerbern in vermeintlich sichere Herkunftsländer – und eine strikte Einschränkung des Asylrechts in Österreich. In seiner Rhetorik zeichnete Kickl ein düsteres Bild von Zuwanderung und sprach von einer „neuen Völkerwanderung“ sowie einer angeblichen Bedrohung durch den „Import des Islamismus“.
Diese Strategie der FPÖ, Ängste in der Bevölkerung zu schüren, erwies sich als effektiv, polarisierte jedoch das Land tief. Themen wie Zuwanderung, Verlust von Sicherheit und Identität wurden dramatisch überzeichnet, um Wähler zu mobilisieren.
Nun sind die anderen Parteien gefordert, eine klare Haltung gegen die FPÖ einzunehmen. Die zentrale Frage lautet: Wird es den demokratischen Kräften gelingen, eine Koalition ohne die FPÖ zu bilden? Die Forderung, eine Regierung ohne die rechtsextreme Partei zu bilden, wird von zahlreichen Organisationen und Menschenrechtsgruppen laut erhoben. Diese warnen davor, dass eine mögliche Zusammenarbeit mit einer Partei, die in der Vergangenheit Menschenrechte, Klimaschutz und die Pressefreiheit infrage gestellt hat, die demokratischen Grundwerte Österreichs gefährden könnte.
In diesem kritischen Moment setzt sich auch die zivilgesellschaftliche Organisation #aufstehn für den Schutz von Menschlichkeit und gesellschaftlichem Zusammenhalt ein. Sie hat eine Petition gegen eine mögliche Koalition mit der FPÖ gestartet, die in kürzester Zeit über 71.000 Unterschriften sammelte. Die Petition fordert alle Parteien auf, sich klar gegen eine Zusammenarbeit mit der FPÖ zu positionieren, da die Partei zwar mit 29,2 % die meisten Stimmen erhielt, jedoch keine absolute Mehrheit besitzt und somit nicht zwingend Teil der Regierung sein muss.
Die kommenden Wochen werden entscheidend sein. Es bleibt abzuwarten, ob die demokratischen Kräfte stark genug sind, um eine klare Linie gegen den aufsteigenden Rechtspopulismus zu ziehen.
