Ohne Koalitionen geht es nicht. Die Zeiten von absoluten Parteimehrheiten sind in Deutschland vorbei. Im äußersten Notfall könnte mit einer Tolerierung regiert werden. Koalitionen entsprechen der Demokratie. Der Auftrag an die Koalition lautet eine für das Volk und die Wirtschaft handlungsfähige Regierung zu bilden. Das internationale Umfeld benötigt eine Regierung als Ansprechpartner und das Land braucht eine Regierung, die die Souveränität schützt.

Der Pfad zur Bildung einer Koalition führt über das Auffinden der richtigen Steckdosen, um eine Übereinstimmung zu wichtigen Einzelfragen, sowie zu den grundsätzlichen Problemen, die im Mittelpunkt der kommenden Regierungsarbeit stehen, zu finden.

Aktuell sollten zwei Hauptaufgaben nach Willen des Wahlvolk in die Hand genommen werden. Die Waffenkonflikte in der Ukraine und im Nahost zwischen Israel und Palästina dürfen nicht zu einem 3. Weltkrieg mutieren. Zweitens ist mit viel Kraft der Klimawende zu begegnen. Menschen benötigen ein erträgliches Klima. Einzelfragen stufen sich von der Verbesserung der Wirtschaftsentwicklung, der Reduzierung der Inflation, der Problembewältigung im Bildungs- und Gesundheitswesen, des sozialen Wohnungsbaus, ab. Und da gibt es noch Aufgaben der Regierungen in vielen anderen Bereichen. Die Haushaltssorgen könnten sich verringern, wenn Ausgaben für Waffen-, Munitionslieferungen, sowie Kriegsdienstleistungen unterbleiben oder schnell zurückfließen, Ausgaben für die Kriegsertüchtigung des Volkes und die Stationierungszahl von Bundeswehrangehörigen im Ausland reduziert werden. Die Zahlung von Fördermittel an ausländische Großkonzernen wäre an deren Steuerzahlung in Deutschland und mit Steuereinnahmen bei der Schaffung von Arbeitsplätzen gegenzurechnen. Ein starker Frieden reduziert unmittelbar die Zahl der Immigranten aus der Ukraine und aus Nahost. Die Kosten für deutsche Kriegsschiffe in der Straße von Taiwan oder die Übungen von Militärflugzeugen über Alaska oder an Manövern der NATO entsprechen nicht dem Wählerwillen, der sich auf den Artikel 20 (b) der Verfassung stützt.

Mit unterschiedlicher Gradierung stehen Bundesländer und der Bund in den Grundpflichten der Verfassung und der Charta der Menschenrechte, die den Frieden und ein würdiges Leben für alle, als Aufgabe stellen.

Die Suche nach gesetzesfähigen Partnern steht immer vor schweren Aufgaben. Sie wird vor allem von ideologischem Blickwinkel erschwert. Erfolgreich war die Bildung und Arbeit der Anti-Hitler-Koalition, die die Weltgefahr des Faschismus in jener Zeit beseitigt hatte.

Die Antihitlerkoalition von Roosevelt, Stalin, Churchill hatte ihre Ziele erreicht, dem deutschen und japanischen Faschismus, als größte Gefahr der Welt, die Macht zu entziehen.

Das deutsche Sendungsbewusstsein hat 1870, 1914, 1939 unermessliche Schäden verursacht. 1947 hat sich der Schwerpunkt des Sendungsbewusstseins von Deutschland und Japan mit der Doktrin des Präsidenten Truman nach den USA verlagert. Die außenpolitische Doktrin der USA fordert den Sozialismus aufzuhalten und zurückzudrängen. Damit begann der Kalte Krieg und er ist wohl noch nicht beendet. Das Vorrücken der NATO an den Grenzen von Russland ist Teil der Doktrin.

In Deutschland gibt es noch einzelne Vertreter des Sendungsbewusstseins, vieles besser zu wissen und richten zu wollen.

Die gegenwärtige Bildung einer Koalition in den 3 Landtagen von Thüringen, Sachsen, Brandenburg, sowie von Bremen des Bundestages 2025 steht vor Hürden, vor allem, wenn der Wille der Wähler Beachtung finden soll und die Demokratie nicht unter den Rädern der politischen und medialen Macht gerät.

Die Aufgabe wäre etwas leichter, wenn die CDU in ihrem Ahlener Programm von 1947 blicken würde. Zitat: „Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. … Es kann nur eine Neuordnung von Grund auf erfolgen. Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern das Wohlergehen unseres Volkes sein. Durch eine gemeinwirtschaftliche Ordnung soll das deutsche Volk eine Wirtschaft- und Sozialverfassung erhalten, die dem Recht und der Würde des Menschen entspricht, dem geistigen und materiellen Aufbau unseres Volkes dient und den inneren und äußeren Frieden sichert“.

Einfacher wäre auch die Bildung, wenn die möglichen Koalitionäre den Text der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa prüften. Er zeigt, wie unterschiedliche politische Auffassungen in Übereinstimmung gebracht wurden.

Wenn kein gemeinsamer Standpunkt, passend zu den Wahlwünschen erreicht wird, ist eine Neuwahl wohl besser als eine erfolgslose Koalition.