Auch im Spannungsfeld der gegenwärtigen Realitäten wären Arbeiten an einem Gesetzesprojekt im Bundestag zur Schaffung eines Moralkodex denkbar und erforderlich. Die Bundestagspräsidentin könnte dem Ältestenrat den Beginn einer fraktionsübergreifenden Debatte zur Ausarbeitung eines ethischen Gesetzeswerks aufrufen. Die Zustimmung des Volkes wäre ihr gewiss, von dem alle Gewalt ausgeht (Grundgesetz Artikel 20 (2)).

Ein Moralkodex fehlt für eine gute Entwicklung in wichtigen Lebensbereichen, zusammen mit der Demokratie und der Gewaltenteilung im Rahmen einer sozial ausgerichteten Verfassung. Richter erhielten eine Grundlage für Urteile. Ein deutscher Moralkodex fände nach dem Holocaust und den beiden Weltkriegen hohe internationale Anerkennung. Innerstaatlich stiege der Wert der Denk- und Arbeitsfähigkeiten der Politiker, der Wissenschaftler und der Abhängigen.

Die nachfolgende verkürzte Zustandsbeschreibung wirft in groben Zügen Schlaglichter auf die beunruhigenden Moral-Defizite in Deutschland:

  • Erneute Stärkung der Wehrfähigkeit der Bürger und Lieferungen von Kriegsmaterial.
  • Nicht abnehmende Diskriminierung andere Völker und Religionen.
  • Wachsende Ungleichheit der Schichten in Deutschland.
  • Im Gesundheitswesen, den Pflegediensten.
  • Im Bildungswesen und in der Kinderbetreuung des Landes.
  • Die unterschiedlichen Pflichten zur Steuerzahlung und unterschiedlicher Ausstattung der Wirtschaft aus dem Staatshaushalt.
  • Der Krieg wird aktuell von rechter Politik hoch geschätzt, die Fürsorgeaufgaben weniger. Unbeachtet, dass die Lohnsteuer, die Mehrwert- und Verbrauchssteuer etwa 80-85 % der Einnahmen des Staatshaushalts ausmachen. In der Masse gezahlt von den Abhängigen und dem Mittelstand.
  • Im Wohnungswesen, der Instandhaltung der Straßen und Brücken.
  • Leistungen Verstorbener werden steuerlich über den Tod hinaus mit einer unwürdigen Berechnung der Witwenrente gesetzlich zur Zahlung verpflichtet.
  • Atomar betriebene Kraftwerke erhalten, nach behördlicher Stilllegung, für künftig entgangene Gewinne eine Menge Geld aus dem Staatshaushalt. Kosten der Entsorgung des Atommülls verbleiben dem Staatshaushalt.
  • Mit der Doppelmoral im Strafrecht: Das Sozialgerichtsgesetz umfasst knapp 200 Straftatbestände, dagegen das Wirtschaftsstrafgesetz und das Subventionsgesetz zusammen etwa 25 Paragrafen.
  • Die universellen Menschenrechte erhalten ihren vollen Wert erst nach ihrer Einführung in Deutschland. Die deutsche Realität weist Defizite aus. (Ungleichheiten, Gerechtigkeiten, Arbeits- und Wohnungslosigkeit, Asylrecht).
  • Die politischen Reaktionen auf die Klimawende behandeln Verursacher anders als die Opfer.
  • Die wirtschaftliche Werbung schreit nach Moral: Sie zielt auf Geldgewinne für wenige und führt zu Müllbergen und weiteren Ungutem.
  • v.m.

International, in den entwickelten G7-Staaten steht der Moralkodex gleichfalls auf schwachen Füßen. Ein schreiendes Beispiel: Das USA-Mitglied im Weltsicherheitsrat der UNO, erklärt China und Russland, die ebenfalls Mitglieder des Weltsicherheitsrates der UNO sind, ohne handfeste Gründe, öffentlich zu Hauptfeinden.

Die Weltreligionen haben in der tiefen Vergangenheit Formulierungsversuche für allgemeingültige, sittliche Verhaltensweisen unternommen, die letztlich universell doch nicht allgemeingültig wurden. Sie dienten eher dem Eigeninteresse der Religionsgemeinschaften. Das mosaische Testament forderte auf, nicht zu töten (2.Mose 20,13,21,12), ebenfalls die christlichen Gebote. Der Frieden hat im Buddhismus eine Heimstatt. Die Worte von Franziskus I geben Hoffnung.

Kann ein bürgerlicher Moralkodex moderne Lösungen bringen?

Die bürgerliche Welt hat nach den Katastrophen zweier Weltkriege und dem Holocaust des Faschismus an Juden, Roma und Sinti, Russen, Polen u.a. im Jahr 1947 eine universell gültige und anerkannte Charta der Menschenrechte ausgearbeitet. Sie wurde von den Regierungen der UNO-Gemeinschaft rechtsgültig angenommen. Die 23 Artikel der Menschenrechte formulieren wertvolle Bestandteile eines Moralkodizes.

Ohne Moral bleibt die innerstaatliche Einführung der Menschenrechte für das praktische Leben der Bevölkerungen schwach. Private Gewinne und das zerstörerische Wachstum können weiterhin, ohne ausreichende Beachtung der Folgen auf Mensch und Natur fortgesetzt werden. Auch Kriege. Die Kriegstüchtigkeit ist 2024 wieder ein Tagesthema in Deutschland. Für den Staatshaushalt und die Medien, obwohl Kriege der Präambel und dem Artikel 1 des Grundgesetzes widersprechen.

Goethe hat gemeinsam mit Philosophen menschliche Verhaltensweisen für ein Kodex zu Papier gebracht: „Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“, „Der Worte sind genug gewechselt, lass uns nun endlich Taten sehen“, „Krieg, Handel, Piraterie. Drei Einigkeit sind sie, nicht zu trennen“, „Das ist der Weisheit letzter Schluss: Nur der verdient sich Freiheit, der täglich sie erringen muss“, „Auf freien Grund mit freien Volke stehn“. Die Aufklärung bleibt mangelhaft, wenn nicht erkannt werden kann, was die Welt zusammenhält.

Die Evolution der denkenden Spezies Mensch benötigt die Moral. Der Sozialismus ist mit seinen Werten der Gleichheit, Brüderlichkeit und Solidarität, seiner Bildungs- und Gesundheitskonzepten der bessere Hüter der Moral. Er besitzt die Kraft, Menschen in einer besseren Zukunft zu bringen. Er hat bereits mehr Menschenrechte in das praktische Leben gebracht als das System der Übergewinne und des ungesteuerten Wachstums. Er braucht die Unterstützung des Volkes in den Wahlprozessen, um seine Werte in staatlichen Gesetzen einzubringen.