Am Montag trafen russische Marschflugkörper eine Kinderklinik in Kiew. Bei dem Angriff wurden über 30 Menschen getötet. Recherchen der Financial Times haben ergeben, dass die verwendeten Marschflugkörper mit elektronischen Komponenten aus der Schweiz ausgestattet waren. Die GSoA fordert, dass die Schweiz ihre Verantwortung im Bereich der Dual-Use-Exporte endlich wahrnimmt.
Am Montag trafen russische Marschflugkörper eine Kinderklinik in Kiew. Eine Analyse der Financial Times zeigt, dass die Marschflugkörper des Typs Ch-101 insgesamt 16 Komponenten aus dem Westen enthielten – darunter zwei Komponenten der Schweizer Firma ST Microelectronics. Seit Anfang März 2022 sind Verkauf, Lieferung oder Ausfuhr von Dual-Use Gütern nach Russland verboten. Trotzdem wurden immer wieder Fälle von Schweizer Lieferungen bekannt, die trotz Sanktionen in die Hände von russischen Rüstungsfirmen gelandet sind. Oftmals gelangen Exporte von Schweizer Chips über Länder wie China oder die Türkei nach Russland. Die Schweiz macht sich so mitschuldig an Putins Verbrechen in der Ukraine.
«Wir brauchen ein Exportverbot von Dual-Use-Gütern, wo Verdacht auf militärische Endnutzung in Staaten besteht, die das Völkerrecht und die Menschenrechte verletzen. Es darf nicht sein, dass die Schweiz mit Dual-Use-Gütern Militärregimes durch die Hintertür hochrüstet», sagt Roxane Steiger, politische Sekretärin der GSoA. Zudem fordert die GSoA die Einführung einer Bewilligungspflicht und einer Nichtwiederausfuhrerklärung für den Export heikler Dual-Use-Güter wie Chips an Risikoländer wie China oder die Türkei, durch die solche Güter nach Russland gelangen könnten.
Die Schweiz gehört zu den sechs Ländern, die weltweit am meisten Dual-Use-Güter exportieren. Dabei sind es Schweizer Chips und Werkzeugmaschinen, welche Rüstungsproduzenten weltweit aufrechterhalten. «Es ist fahrlässig, dass Dual-Use-Güter einem deutlich lockereren Kontrollregime als Kriegsmaterial unterstehen, denn gerade bei Dual-Use-Gütern spielt die Schweiz eine Schlüsselrolle», kritisiert Steiger. Für die GSoA ist klar: Die Schweiz muss ihre Verantwortung im Bereich der Dual-Use-Exporte endlich wahrnehmen.
Pressemitteilung von der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA
