Die Vereinigten Staaten planen, INF Vertrags in Deutschland zu stationieren. Deutschland soll dadurch eine noch zentralere Rolle bei der militärischen Abschreckung der NATO spielen.
Die Einheiten sollen SM-6, Tomahawks und derzeit in Entwicklung befindliche hypersonische Waffen umfassen und über eine deutlich größere Reichweite als die derzeitigen landgestützten Systeme in Europa verfügen. Dies wurde in einem gemeinsamen Statement der USA und Deutschlands beim NATO-Gipfel in Washington bekannt gegeben.
Diese Stationierung folgt der blinden Logik seit dem Ende des INF Vertrags (Intermediate Range Nuclear Forces Treaty). Russland und die USA hatten sich gegenseitigen Vertragsbruch vorgeworfen; 2019 kündigte der damalige US-Präsident Trump das Abkommen. Die nun beschlossene Stationierung der Marschflugkörper in Deutschland ist eine logische Folge dieser Eskalation.
Die Aufkündigung stabilisierender Verträge zeigt deutlich, worauf wir ohne völkerrechtliche Abmachungen zusteuern: eine unkontrollierte und gefährliche Eskalationsspirale.
“Diese Waffen sollten nicht in der Bundesrepublik stationiert werden,” fordert Florian Eblenkamp, Vorstandsmitglied bei ICAN Deutschland. „Die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland verkürzt die Vorwarnzeit, also die Zeit zwischen Start und Ziel einer Rakete erheblich. Das erhöht nicht nur das Risiko einer konventionellen Eskalation, auch die Gefahr eines Atomwaffeneinsatzes steigt dadurch. Das Spiel mit dem Weltuntergang ist in vollem Gange.”, so Eblenkamp weiter.
Tomahawk-Raketen sind auch nuklear bestückbar. Bis 2013 wurden sie als Marschflugkörper für Atomwaffen durch die US Navy genutzt. Die beste Garantie, um das nukleare Risiko in dieser hochexplosiven Situation einzudämmen, ist die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags.
