Assange-Freilassung wirft Schlaglicht auf beschränkte Medienfreiheit und Kolonialismus: Assange muss sich auf Saipan schuldig bekennen, einer US-Insel ohne Wahlrecht, deren Nachbarinsel bis heute US-Kolonie ist.
Die Freilassung von Julian Assange wirft ein Schlaglicht nicht nur auf den Zustand der Medienfreiheit im Westen, sondern auch auf die bis heute andauernde westliche Kolonialherrschaft in Teilen des Globalen Südens. Bedingung für die Einstellung des Verfahrens gegen Assange ist, dass sich der Gründer von WikiLeaks eines Verstoßes gegen den U.S. Espionage Act aus dem Jahr 1917 schuldig bekennt; dieser wird damit erstmals auf die journalistische Veröffentlichung geheimer US-Informationen angewandt – ein Präzedenzfall. Assange muss dies vor einem Gericht in Saipan tun, der Hauptstadt der Nördlichen Marianen, einer Inselgruppe im Pazifik. Diese ist ein US-Gebiet, dessen Bewohner nicht an Präsidentenwahlen teilnehmen dürfen und keine stimmberechtigten Abgeordneten in den Kongress entsenden. Dies gilt auch für Guam, die südlichste der Marianen-Inseln, die verwaltungstechnisch abgetrennt wurde und von den Vereinten Nationen bis heute als „Hoheitsgebiet ohne Selbstregierung“ gelistet ist. Dies sind bis heute weiterbestehende Kolonien. Guam ist ein zentraler US-Militärstützpunkt für den Aufmarsch gegen China und wird auch von der Bundeswehr genutzt.
Die Kolonialisierung der Marianen
Die Kolonialisierung der Marianen, zunächst durch Spanien, begann in der zweiten Hälfte des 17. Jahrhunderts. Bereits im März 1521 hatte der Portugiese Fernão de Magalhães, als er im Auftrag der spanischen Krone einen Seeweg an Amerika vorbei nach Südostasien suchte, die Inseln erreicht, hatte seine Fahrt aber umgehend fortgesetzt und war bald auf den Philippinen eingetroffen, wo er am 27. April 1521 in Kämpfen gegen die Einwohner umkam. Seit 1565 erhob Spanien Anspruch auf die Marianen: Es nutzte seither vor allem Guam als Zwischenstation für Handelsschiffe, die zwischen seinen Kolonien auf beiden Seiten des Pazifiks, zwischen Mexiko und den Philippinen, pendelten. 1668 begann Spanien, sich die Marianen gleichfalls in vollem Umfang als Kolonien zu unterwerfen; die Kriege, die es dazu gegen die indigene Bevölkerung, die Chamorro, führte, dauerten bis zum Jahr 1699 an und kosteten in Verbindung mit aus Europa eingeschleppten ansteckenden Krankheiten große Teile der Chamorro-Bevölkerung das Leben.[1]
Spielball der Kolonialmächte
Zum Spielball gleich mehrerer Kolonialmächte wurden die Marianen in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts. Zum einen hatte das Deutsche Kaiserreich ein Auge auf sie geworfen; es sicherte sich im Jahr 1885 Rechte im Handel mit ihnen.[2] Zum anderen gerieten sie ins Visier der Vereinigten Staaten, die sich nach ihrem Krieg gegen Spanien im Jahr 1898 nicht zuletzt dessen pazifische Kolonien unterwarfen – die Philippinen und die Marianen. Nach einer Machtdemonstration der deutschen Kriegsmarine im Jahr 1898 vor der Küste der philippinischen Hauptstadt Manila, dem „Manila-Zwischenfall“, traten die Vereinigten Staaten im Jahr 1899 die Nördlichen Marianen an das Deutsche Reich ab und behielten nur Guam, die südlichste – und größte – Insel der Marianen. Die strukturelle Spaltung zwischen den beiden Regionen der Inselgruppe, die die Kolonialmächte damit vornahmen, dauert bis heute an. Nach dem Ersten Weltkrieg wurden die Nördlichen Marianen Japan zugeschlagen, das sie nach seiner Niederlage im Zweiten Weltkrieg seinerseits abtreten musste – an die USA. Diese hatten ihre Kolonialherrschaft über Guam die ganze Zeit über behalten.
Bürger ohne Wahlrecht
Die Nördlichen Marianen wurden im Jahr 1978 den Vereinigten Staaten als Commonwealth of the Northern Mariana Islands (CNMI) eingegliedert. Da dies nach einem Referendum mit hoher Zustimmung geschah, strichen die Vereinten Nationen sie im Jahr 1990 von der Liste der „Hoheitsgebiete ohne Selbstregierung“, die die noch heute fortbestehenden Territorien unter fremder Kolonialherrschaft umfasst. Die Bewohner der Nördlichen Marianen sind US-Bürger, dürfen jedoch, da der Inselgruppe der Status eines vollwertigen US-Bundesstaates verweigert wird, nicht an US-Präsidentenwahlen teilnehmen. Seit dem Jahr 2008 entsenden sie einen Delegierten in das US-Repräsentantenhaus; dieser hat dort jedoch kein Stimmrecht. US-Bezirksgerichte sind in Saipan präsent, weshalb das formale Gerichtsverfahren gegen Julian Assange dort stattfinden kann.[3]
„Neokolonialer Anachronismus“
Anders verlaufen ist die Entwicklung Guams. Im Jahr 1969 lehnten die Inselbewohner die Vereinigung mit den Nördlichen Marianen per Referendum ab. Bemühungen, Guams Status ebenfalls per Referendum zu klären, scheiterten mehrfach. Die Vereinten Nationen führen die Insel daher weiterhin auf ihrer Liste der „Hoheitsgebiete ohne Selbstregierung“ und setzen sich, im Sinne einer Dekolonialisierung, für größere Selbstbestimmung ein. Ähnlich wie die Einwohner der Nördlichen Marianen haben auch die Einwohner Guams zwar die US-Staatsbürgerschaft, dürfen aber nicht an US-Präsidentenwahlen teilnehmen. Auch senden sie ebenfalls nur einen Delegierten ohne Stimmrecht in das US-Repräsentantenhaus. Dies löst Unzufriedenheit aus. Forderungen, vollständige Unabhängigkeit zu erlangen oder doch wenigstens zum regulären US-Bundesstaat mit regulärem Wahlrecht aufgewertet zu werden, verhallten immer wieder ungehört. Kritiker bezeichnen Guams Status ganz offen als einen „neokolonialen Anachronismus“.[4]
Teil der zweiten Inselkette
Dabei besitzen Guam und die Nördlichen Marianen für die Vereinigten Staaten wie für den Westen insgesamt eine herausragende geostrategische Bedeutung. Sie sind Teil der sogenannten zweiten Inselkette, die von Japan über die Marianen und Palau bis nach Papua-Neuguinea reicht und hinter der ersten Inselkette (Japan inklusive der Ryukyu-Inseln – Taiwan – Philippinen – Borneo) eine Art Rückfallbasis für eine Einkreisung Chinas vom Pazifik her bildet. Die US-Streitkräfte sind auf Guam massiv präsent, mit einer Luftwaffen- (Anderson Air Force Base) und mit einer Marinebasis (Naval Base Guam), die sie tatkräftig ausbauen. Die Stützpunkte dienen dabei einerseits als Zwischenstation für Truppen und Material, die vom US-Hauptterritorium über den Pazifik in Richtung Asien verlegt werden. Andererseits kann man von Guam aus Luftangriffe auf China starten (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Weil damit gerechnet wird, dass die großen US-Militärbasen auf Guam im Kriegsfalle zu den ersten Zielen chinesischer Abwehrraketen gehören, haben die US-Streitkräfte begonnen, ihre Stützpunkte auf den Marianen zu diversifizieren. Unter anderem bauen sie die Insel Tinian, eine der Nördlichen Marianen südlich Saipan, zu einem neuen strategischen Stützpunkt aus.[6]
Bundeswehr im Pazifik
In der Region sind seit geraumer Zeit auch deutsche Militärpolitiker und die Bundeswehr unterwegs. Ende Mai 2021 – damals wurde die erste ausgedehnte Asien-Pazifik-Fahrt eines deutschen Kriegsschiffs vorbereitet, der Fregatte Bayern – hielt sich Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zu einem Besuch auf Guam auf. Sie tauschte sich dabei über eine „gesteigerte deutsche Verantwortung und Präsenz in der Indo-Pazifik-Region“ und über die „Bedeutung der deutsch-US-amerikanischen Militärkooperation“ aus.[7] Mitte Oktober 2021 traf die Fregatte Bayern, aus Australien kommend, in der Naval Base Guam ein, um gemeinsam mit den US-Streitkräften Kriegsübungen abzuhalten.[8] Ob die Fregatte Baden-Württemberg und der Einsatzgruppenversorger Frankfurt am Main auf der diesjährigen Asien-Pazifik-Fahrt der Deutschen Marine ebenfalls in Guam anlegen werden, ist bislang noch nicht bekannt. Klar ist aber, dass drei Eurofighter der deutschen Luftwaffe während der Großübung Pacific Skies einen rund zehneinhalb Stunden dauernden Direktflug aus Japan nach Hawaii unternehmen sollen, der sie unter anderem über Guam führen wird.[9] Die Eurofighter sollen dabei in der Luft von der U.S. Air Force betankt werden.
Mehr zum Thema: Kolonien im 21. Jahrhundert (I) und Kolonien im 21. Jahrhundert (II).
[1], [2] S. dazu Die Fregatte Bayern auf Kolonialfahrt.
[3] Welche Rolle spielt die Insel Saipan? tagesschau.de 25.06.2024.
[4] Robert F. Rogers: Destiny’s Landfall. A History of Guam. Revised edition. Hawaii 2011.
[5] S. dazu Die Fregatte Bayern auf Kolonialfahrt (II).
[6] Mark Rabago: US to spend billions on Northern Marianas island to boost military power. rnz.co.nz 12.04.2023.
[7] Germany’s Defense Minister made a brief visit to Guam recently. guam.com 01.06.2021.
[8] Fregatte Bayern auf Guam. marineforum.online 21.10.2021.
[9] Das wird der längste Eurofighter-Flug aller Zeiten. t-online.de 16.06.2024. S. auch Die Vereinigte Front gegen China.
