Abschiebung russischer Kriegsdienstverweigerer verhindern
„Schutz und Asyl muss allen gewährt werden, die den Kriegsdienst verweigern oder aus Kriegsgebieten desertieren – diese Aussage darf nicht nur eine Forderung sein, sondern muss umgesetzt werden“, so der pax christi-Bundesvorsitzende Gerold König zum Fall der Abschiebung einer vierköpfigen russischen Familie in Uelzen, die sich zudem noch im Kirchenasyl befand. Der Vater und der erwachsene Sohn hatten Einberufungsbescheide zum Kriegsdienst im Krieg Russlands gegen die Ukraine bekommen und sich diesen entzogen. Nach Presseberichten sind sie am Sonntag, dem 12. Mai, aus den Gemeinderäumen gewaltsam abgeführt und nach Spanien abgeschoben worden, obwohl die Frau wegen psychischer Belastung medizinisch behandelt wird, der Vater und der Sohn Arbeitsangebote haben und die 16-jährige Tochter erfolgreich ein Gymnasium besucht.
Das Bundesamt für Migration habe den Asylantrag abgelehnt und keinen Härtefall erkannt, die Behörden in Niedersachsen hätten dann die Abschiebung aus dem Kirchenasyl vollzogen. „Wir sind entsetzt über dieses Vorgehen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte russischen Soldaten und denjenigen, die sich der Erfassung entziehen, noch ausdrücklich Hoffnung gemacht. Sie erklärte, dass es mehr als angemessen sei, denjenigen eine vorübergehende Heimat zu gewähren, die jede Chance nutzen, sich dem furchtbaren Angriffskrieg Putins zu entziehen. Das ist Wortbruch.“, so König weiter.
pax christi fordert seit 2022 das Recht auf Kriegsdienstverweigerung, das nicht nur im Grundgesetz verankert ist, sondern seit 1987 von den Vereinten Nationen als Menschenrecht anerkannt ist.
Soldaten, die sich dem Krieg in der Ukraine verweigern, ist daher zumindest ein vorübergehendes Asylrecht zu gewähren.
pax christi sieht in der Abschiebung eine unmenschliche, unnötige Formalentscheidung, die das Schicksal der Familie und eine politische Positionierung gegen Russlands Krieg gegen die Ukraine ignoriert und fordert das Land Niedersachsen auf, der Familie die Rückkehr zu ermöglichen.
