Attac Deutschland schließt sich der Kritik von Attac Frankreich an den massiven Einschränkungen der Versammlungsfreiheit in Paris an und fordert, Proteste und Demonstrationen zu den UN-Klimaverhandlungen (COP21) Ende des Monats zu ermöglichen.
„Wir teilen die Sorge um die Sicherheit aller Beteiligten. Gleichzeitig kann nicht akzeptiert werden, dass grundlegende demokratische Rechte so massiv eingeschränkt werden“, sagte Dorothee Häußermann vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. „Der Klimagipfel darf nicht ohne die Beteiligung von sozialen Bewegungen und der Zivilgesellschaft stattfinden. Ihre legitimen Kundgebungen zu verbieten, ist eine falsche Reaktion auf die Anschläge. Damit werden genau jene demokratischen Rechte preisgegeben, die wir verteidigen müssen.“
Nach den Terroranschlägen in Paris hat die französische Regierung einen dreimonatigen Ausnahmezustand verhängt, in Folge dessen alle öffentlichen Kundgebungen verboten werden können. Davon sind die geplanten Proteste zu den UN-Klimaverhandlungen betroffen wie die Demonstrationen am 29. November und 12. Dezember.
Der Alternativgipfel „People’s Climate Summit“ am 5. und 6. Dezember sowie das Vernetzungsforum „Climate Action Zone“ vom 7. bis 11. Dezember werden in legalem Rahmen und unter Mitwirkung von Attac-Aktiven aus verschiedenen Ländern stattfinden. Auch darüber hinaus sucht die Coalition Climat 21, die organisationsübergreifende Vorbereitungsgruppe der Gipfelproteste, nach Wegen, dem Protest in Paris einen der Situation angemessen Ausdruck zu verleihen. Auch in anderen europäischen Städten, bei Tagebauen und Kohlekraftwerken werden Menschen parallel zur UN-Klimakonferenz mit dezentralen Aktionen gegen Umweltzerstörung und für Klimagerechtigkeit demonstrieren – mit mehr als 2000 angemeldeten Aktionen weltweit.
Dorothee Häußermann: „Unsere Antwort auf die Verbrechen darf nicht Angst sein. Wir müssen entschlossener denn je für Gerechtigkeit und Solidarität einstehen und entschlossener denn je gegen Ausbeutung, Krieg und Klimachaos kämpfen.“
