Der am gestrigen Donnerstag veröffentlichte Vertragstext des Transpazifischen Freihandels- und Investitionsabkommens TPP ist für die US-Bürgerrechtsorganisation Public Citizen „noch schlimmer als befürchtet.“ (1) TPP diene nur den Interessen transnationaler Konzerne und bedrohe Lebensmittel-, Umwelt- und Sozialstandards, den Datenschutz sowie den Zugang zu leistbaren Medikamenten. Auch TPP beinhaltet Klagerechte für Konzerne.
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac sieht damit seine Forderung auch nach einem sofortigen Stopp der TTIP-Verhandlungen bestätigt. „Hinter TPP steht die gleiche Konzernagenda wie hinter TTIP. TPP bestätigt daher all unsere Befürchtungen, die auch beim Abkommen der USA mit der EU bestehen“, sagte Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.
Mit TTIP und Ceta, dem Abkommen zwischen der EU und Kanada, droht Attac zufolge eine weitere Aushöhlung demokratischer Rechte und die Absenkung von Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards auf beiden Seiten des Atlantiks. Sonderklagerechte und verstärkte Einflussmöglichkeiten im Gesetzgebungsverfahren würden die Macht von Konzernen ausweiten. Attac warnt zudem vor einer neuen Privatisierungswelle in Kommunen. Bundesweit 300 Kommunen und Landkreise haben mittlerweile kritische Stellungnahmen zu TTIP und Co. verabschiedet. Bei der von Attac mitorganisierten Demonstration „“TTIP und CETA stoppen – Für einen gerechten Welthandel!“ sind am 10. Oktober rund 250.000 Menschen in Berlin gegen die Abkommen auf die Straße gegangen.
Das transpazifische Abkommen TPP wurde am 5. Oktober von den Vereinigten Staaten, Australien, Brunei, Malaysia, Chile, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam unterzeichnet. Der Vertrag ist noch nicht in Kraft getreten.
(1) Statement der US-Bürgerrechtsorganisation Public Citizen: Secret TPP Text Unveiled: It’s Worse Than We Thought With Limits on Food Safety and Controversial Investor State System Expanded, Rollback of Bush Era Medicine Access and Environmental Terms
Detailanalyse: www.citizen.org/documents/analysis-tpp-text-november-2015.pdf
