Baerbock reist nach Australien, um die außen- und militärpolitische Kooperation gegen China zu stärken und Interessen der Rüstungsindustrie zu fördern. Berlin schickt Kampfjets und Kriegsschiffe zu Manövern nach Australien.
Außenministerin Annalena Baerbock ist am gestrigen Donnerstag zu Gesprächen über eine gemeinsame Strategiebildung gegen China in Australien eingetroffen und wird dort zudem der deutschen Rüstungsindustrie den Rücken stärken. Australien ist schon seit Jahren einer der engsten Verbündeten der Vereinigten Staaten in ihrem Machtkampf gegen China und hat sich im Jahr 2021 mit dem AUKUS-Pakt auch rüstungsindustriell überaus eng an die USA gebunden. Kritiker werfen Canberra vor, sich damit in allzu weitreichende Abhängigkeit von Washington begeben zu haben und quasi als 51. Bundesstaat der Vereinigten Staaten aufzutreten. Zu den Kritikern gehören einstige Premierminister Australiens, darunter der konservative Ex-Premierminister Malcolm Turnbull. Auch militärisch arbeitet Australien immer enger mit den USA zusammen, dies vor allem im Südchinesischen Meer. Während das Auswärtige Amt ankündigt, Baerbock wolle nun „die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheitspolitik … vertiefen“, soll die Ministerin in Adelaide auf einem Patrouillenboot auftreten, das von der Bremer Lürssen-Werft gebaut wurde. Lürssen bewirbt sich um einen neuen Auftrag; politische Hilfe wäre nützlich.
Atom-U-Boote statt Patrouillenboote
Die Bremer Lürssen-Werft hatte im November 2017 den Auftrag zum Bau von zwölf Patrouillenbooten (Offshore Patrol Vessels, OPV) für Australiens Marine erhalten. Canberra hatte durchgesetzt, dass die Boote nicht in Deutschland, sondern in Adelaide und in Perth gefertigt werden; das soll dort industrielle Kapazitäten stärken. Der Auftrag wurde auf 2,57 Milliarden Euro beziffert, wovon freilich große Teile an Unternehmen aus Australien gehen; Lürssen tritt bei dem Vorhaben vor allem als Generalunternehmer auf.[1] Allerdings überschatten Probleme das Projekt. Zum einen verzögern sich Bau und Indienststellung der Boote; zum anderen hat sich mit dem AUKUS-Pakt, den Australien im September 2021 mit den USA und Großbritannien geschlossen hat, Canberras Schwerpunkt verschoben: Es orientiert sich noch stärker als bisher auf die US-amerikanische Rüstungsindustrie, und es schichtet Geld für die äußerst teuren Atom-U-Boote um, die es gemeinsam mit Washington und London bauen will.[2] Entsprechend hat die australische Regierung am 20. Februar bekanntgegeben, dass sie nur sechs statt, wie eigentlich geplant, zwölf der Lürssen-Patrouillenboote kaufen wird.[3] Lürssen kann Baerbocks aktuellen Besuch auf einem der Boote gut gebrauchen: Das Unternehmen bewirbt sich gemeinsam mit TKMS um den Auftrag für den Bau von bis zu zehn Korvetten für die australische Marine.
Panzer aus Australien
Unstimmigkeiten zwischen Berlin und Canberra hat es auch bei einem zweiten großen Rüstungsprojekt gegeben – dem Bau von Radpanzern vom Typ Boxer für das australische Heer. Die Düsseldorfer Waffenschmiede Rheinmetall, die bereits im Jahr 2013 von Canberra ausgewählt worden war, für 1,1 Milliarden Euro gut 2.500 Militär-Lkw zu liefern [4], hatte im März 2018 zusätzlich den Auftrag erhalten, 211 Boxer für Australien zu produzieren. Das geschieht allerdings auf Druck aus Canberra gleichfalls in Australien: in Redbank, einem Vorort der Großstadt Brisbane im Osten des Landes. Rheinmetall hatte dies in der Hoffnung zugesagt, sich damit eine exklusive Stellung bei der Aufrüstung des australischen Heeres sichern zu können, und insbesondere auf einen Auftrag zur Lieferung von Schützenpanzern vom Typ Lynx spekuliert. Diesen Auftrag, der als lukrativer als der für den Bau der Boxer galt, konnte der deutsche Rüstungskonzern allerdings nicht gewinnen. Im vergangenen Jahr bestellte Canberra stattdessen Schützenpanzer vom Typ Redback bei dem südkoreanischen Rüstungskonzern Hanwha.[5] Um das Werk in Redbank weiterhin auslasten zu können, soll Rheinmetall dort nun auch Boxer-Radpanzer für die Bundeswehr bauen.[6] Dass Löhne sowie Zuliefergeschäfte beim Bau der Bundeswehr-Boxer nun Australien zugute kommen, hat im vergangenen Jahr in Berlin für Unmut gesorgt.
Der 51. US-Bundesstaat
Die Rüstungspolitik der aktuellen australischen Labor-Regierung, die nahtlos an diejenige des vorigen, äußerst weit rechts stehenden Premierministers Scott Morrison anschließt, ruft in Canberra selbst schon seit einiger Zeit Widerspruch hervor. Ein Kernelement ist der AUKUS-Pakt, der eine fast exklusive Rüstungskooperation mit den USA und Großbritannien vorsieht; zentrales Ziel ist der gemeinsame Bau von Atom-U-Booten, mit denen Australien seinen Operationsradius in die Gewässer vor der chinesischen Küste ausdehnt.[7] Canberra hat dafür ein Dutzende Milliarden US-Dollar schweres U-Boot-Geschäft mit Frankreich abgesagt und stutzt auch weitere Vorhaben, so etwa den Bau der Lürssen-Patrouillenboote, deutlich zurück, um das Geld für die Atom-U-Boote auftreiben zu können. Allerdings werden diese frühestens ab 2040 ausgeliefert werden können. Weil die U-Boote, die die australische Marine heute nutzt, ab 2030 aus Altersgründen ausgemustert werden müssen, wird Australien für rund ein Jahrzehnt womöglich über gar keine U-Boote verfügen; die USA haben zwar versprochen, übergangsweise U-Boote der Virginia-Klasse zu liefern, benötigen diese aber vermutlich selbst. Zu den schärfsten Kritikern des AUKUS-Pakts und von Canberras rasch zunehmender Abhängigkeit von Washington zählt der konservative ehemalige Premierminister Malcolm Turnbull.[8]
Gegen China
Die rüstungsindustrielle Abhängigkeit, die manche Kritiker Australien mittlerweile als 51. US-Bundesstaat bezeichnen lässt – bereits in den vergangenen fünf Jahren erwarb das Land rund 80 Prozent seiner Rüstungsimporte in den USA –, geht mit einer systematischen Einbindung der australischen Streitkräfte in den Aufmarsch der Vereinigten Staaten gegen China einher. So nimmt Australiens Marine inzwischen regelmäßig an Patrouillenfahrten und an Manövern im Südchinesischen Meer teil. In wiederholte gemeinsame Kriegsübungen der Seestreitkräfte der USA, Japans und Australiens werden mittlerweile auch die Philippinen eingebunden; so hielten Kriegsschiffe aller vier Staaten am 7. April nahe der philippinischen Küste eine solche gemeinsame Übung ab.[9] Mit Blick auf Territorialstreitigkeiten zwischen Manila und Beijing im Südchinesischen Meer (german-foreign-policy.com berichtete [10]) erklärte nach der erwähnten Übung ein Sprecher der chinesischen Marine, sollte ein Staat „Chinas territoriale Integrität und seine Souveränität untergraben“ wollen, dann werde er für die chinesischen Streitkräfte „zum Ziel werden“.[11] Dabei reicht die gezielte Einbindung der Philippinen über gemeinsame Marineaktivitäten hinaus; so soll die philippinische Luftwaffe im Sommer erstmals aktiv am Luftwaffenmanöver Pitch Black in Australien teilnehmen; auch die USA und Japan sind dort präsent.[12]
Teil der westlichen Militärkoalition
An Pitch Black beteiligen wird sich zudem, schon zum zweiten Mal nach 2022, die deutsche Luftwaffe.[13] Das deutsche Heer hat im vergangenen Sommer erstmals an Kriegsübungen in Australien teilgenommen und soll dies wiederholen, womöglich im kommenden Jahr.[14] Die Deutsche Marine hatte bereits im Jahr 2021 ein Kriegsschiff, die Fregatte Bayern, auf Asien-Pazifik-Fahrt entsandt; die Fregatte hatte dabei auch in Australien Station gemacht und gemeinsame Übungen mit australischen Kriegsschiffen durchgeführt. In diesem Jahr werden zwei Kriegsschiffe in die Asien-Pazifik-Region verlegt, um dort an Manövern teilzunehmen: Die Fregatte Baden-Württemberg und der Einsatzgruppenversorger Frankfurt am Main sollen am kommenden Dienstag offiziell dorthin aufbrechen. Geplant ist, dass sie auf ihrer Fahrt auch in Australien haltmachen; zudem war – neben einer weiteren Station in Japan – auch ein Hafenaufenthalt in Manila im Gespräch. Deutschland und die Bundeswehr reihen sich so in die US-geführte Militärkoalition gegen China ein. Außenministerin Baerbock hat vor ihrer Abreise nach Adelaide erklärt, man arbeite „mit Australien … in der Sicherheitspolitik immer enger zusammen“ – gegen China.[15] Dies ist ein Teil der Gespräche, die sie am heutigen Freitag in Adelaide führt.
[1] Milliardenauftrag aus Australien an Lürssen-Werft. handelsblatt.com 24.11.2017.
[2] S. dazu Der AUKUS-Pakt und die Fregatte Bayern.
[3] Luerssen responds to Arafura OPV cuts. australiandefence.com.au 22.02.2024.
[4] Rheinmetall sichert sich Milliardenauftrag in Australien. handelsblatt.com 17.08.2018.
[5] Peter Felstead, Gerhard Heiming: AS21 Redback – Australien entscheidet sich für Schützenpanzer aus Südkorea. soldat-und-technik.de 27.07.2023.
[6] Rheinmetall wins $2.9 billion contract to supply Boxer 8x8s to the Bundeswehr. shepardmedia.com 21.03.2024.
[7] S. dazu Der AUKUS-Pakt und die Fregatte Bayern.
[8] Malcolm Turnbull: Australia chose Aukus and now it faces the prospect of having no submarine capability for at least a decade. theguardian.com 25.03.2024.
[9] US, Japan, Australia and the Philippines conduct major military exercise in South China Sea. shepardmedia.com 08.04.2024.
[10] S. dazu Spiel mit dem Feuer und Die Vereinigte Front gegen China.
[11] US, Japan, Australia and the Philippines conduct major military exercise in South China Sea. shepardmedia.com 08.04.2024.
[12] PH to send 6 FA-50s, 125 personnel in Australia’s ‘Pitch Black’ drills. globalnation.inquirer.net 23.04.2024.
[13] S. dazu Die zweite Front der Bundeswehr.
[14] S. dazu Das deutsche Heer am Pazifik (II).
[15] Außenministerin Baerbock vor ihrer Abreise nach Australien und Neuseeland. auswaertiges-amt.de 01.05.2024.
