Am Mittwoch hat der Bundesrat über den Beitritt der European Sky Shield Initiative (ESSI) entschieden. Damit zementiert er die stückweise Annäherung an die NATO einmal mehr. Die GSoA kritisiert, dass dieser Entscheid ohne breite politische Diskussion über die Sicherheit und Neutralität der Schweiz gefällt wird.
Mit der Umsetzung der Absichtserklärung zum Skyshield-Beitritt fällt der Bundesrat den nächsten Entscheid, welcher einen weiteren Schritt in Richtung NATO-Annäherung bedeutet. «Erneut wird die Annäherung zu einem militärischen Bündnis über die Köpfe der Bevölkerung hinweg entschieden, wie schon bei der Beschaffung des F-35 Kampfjets», sagt GSoA-Sekretär Jonas Heeb.
Die Annäherung an die NATO ist ein leeres Sicherheitsversprechen. «Die Schweiz geht damit Kooperationen ein, wobei im Ernstfall weiterhin unklar bleibt, wie diese Kooperation aussehen würde. Sie verliert damit ihre Glaubwürdigkeit als bündnisfreier und neutraler Staat», sagt GSoA-Sekretärin Roxane Steiger.
Die Schweiz täte gut daran, sich für eine aktive Friedenspolitik einzusetzen, statt sich auf eine solche Gratwanderung zu begeben. Vor zwei Wochen gab der Bundesrat jedoch das Gegenteil bekannt: Er erklärte, dass er dem wichtigsten internationalen nuklearen Abrüstungsvertrag unserer Zeit – dem TPNW – nicht beitreten will. «In einer Zeit, in der die nukleare Bedrohungslage so gross ist wie seit langem nicht mehr, ist es beschämend, sich vom TPNW zu distanzieren und damit den Nuklearmächten zu beugen», ergänzt Heeb.
Schockierend ist zudem, dass die aussen- und sicherheitspolitischen Kommissionen erst nach der Genehmigung der Beitrittserklärung konsultiert werden. «Dieses Vorgehen ist demokratiepolitisch absurd. Die politischen Gremien sind ausdrücklich vor einem solchen Entscheid zu konsultieren», kritisiert Steiger. «Wir erwarten, dass sich der Bundesrat endlich einer ernsthaften Diskussion über die aussen- und sicherheitspolitische Rolle der Schweiz stellt, statt hochbrisante Belange über die Köpfe der Bevölkerung hinweg zu entscheiden.»
