In einem dramatischen Ausdruck staatlicher Übermacht und Zensur wurde der Palästina-Kongress in Berlin, ein Forum zur Diskussion der humanitären Krise im Gazastreifen und der deutschen Mitverantwortung, abrupt durch die Polizei unterbrochen und schließlich aufgelöst. Dieses Ereignis, das als geschlossene Saalveranstaltung geplant war, wurde von den Behörden willkürlich als „Demonstration“ eingestuft, was die Grundlage für sofortige und harsche Restriktionen bildete. Der Berliner Senat und die Polizei setzten damit ein klares Signal der Unterdrückung politischer Meinungsfreiheit.

Vorgesehene Hauptredner des Kongresses waren international renommierte Persönlichkeiten wie die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete Francesca Albanese, der ehemalige griechische Finanzminister und Mitbegründer von DiEM25 und der Partei MERA25, Yanis Varoufakis oder der palästinensisch-britische Arzt und Rektor der Universität Glasgow Ghassan Abu Sitteh. Während des Bombardements hatte sich Abu Sitteh 43 Tagen mit den “Ärzten ohne Grenzen” in Gaza aufgehalten und dort im Al-Shifa Krankenhaus gearbeitet. Er wollte als Zeitzeuge berichten, ihm wurde aber am Berliner Flughafen die Einreise verweigert.

Der Kongress begann nach endlosen Verhandlungen und enormen Verzögerungen, nur um kurz darauf unter fadenscheinigen Sicherheitsbedenken auf eine Teilnehmerzahl von 250 Personen beschränkt zu werden. Diese Aktion folgte einer langen Diffamierungskampagne, in der den Veranstaltern Antisemitismus und Judenhass unterstellt wurde.

Die Vorgehensweise der Polizei, die Veranstaltung als „Demonstration“ zu klassifizieren, zeigt eine erschreckende Missachtung der üblichen Rechtspraxis in Deutschland. Die abrupte Auflösung des Kongresses, begleitet von einer Unterbrechung der Stromversorgung und der Sperrung eines Livestreams, wirft ein grelles Licht auf die Länge, zu der die staatlichen Behörden gehen, um unbequeme Wahrheiten zu verbergen und kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Diese Maßnahmen sind ein deutliches Zeichen einer übergriffigen Cancel Culture, die in Berlin um sich greift und das Jahrzehnte aufgebaute Image der Stadt als ein Zentrum der Offenheit und Toleranz untergräbt.

Die willkürliche und undemokratische Handlungsweise der Berliner Behörden wird zweifellos das internationale Ansehen Deutschlands beschädigen. Der globale Süden und internationale Beobachter richten ihre Augen auf Berlin, um zu sehen, wie eine Stadt, die einst für ihre Freiheit und Offenheit bekannt war, nun zunehmend in den Schatten einer repressiven Staatsmacht tritt. Die Unterdrückung von Meinungs- und Redefreiheit, gerade in einem so kritischen und polarisierenden Kontext, stellt eine bedrohliche Wendung in der deutschen Innenpolitik dar, die weitreichende Konsequenzen für die demokratische Kultur des Landes haben könnte.

Referenzen:

The speech by Yanis Varoufakis on Palestine that German police banned: https://www.youtube.com/watch?v=9JXXBhruGhc
Offizielle Webseite Palästina Kongress (12-14.4) – Wir klagen an!: https://palaestinakongress.de/