Der Liberalismus bis zum Äußersten, der heute als theoretische Grundlage für die Politik der rechten Regierung zur Zerschlagung des Staates in Argentinien dienen soll, zielt offensichtlich darauf ab, die Versteigerung des Landes zu erleichtern und das kollektive Erbe an private in- und ausländische Unternehmen zu übertragen.
Genauso bezweckt die starke faktische Verarmung, der die Bevölkerung ausgesetzt ist, die Rentabilität des Kapitals zu steigern und soziale Errungenschaften und erworbene Rechte zurückzudrängen, alles im Namen einer angeblichen „Freiheit“.
Doch das große Ziel dieses Programms, das für die früher von kleinen Eliten durchgesetzten Regime charakteristisch ist, geht über den wirtschaftlichen Bereich hinaus und verfolgt eine Strategie der politischen, geopolitischen und kulturellen Zerstörung.
Ungerechtigkeit durch eigene Hand
Ohne Zweifel stellt die politische Organisation des Volkes ein großes Hindernis für die Verwirklichung des Plans dar, der von den Stiftungen in den Diensten der Konzerne ausgearbeitet wurde. Daher sind die Gewerkschaften, die sozialen Bewegungen und die politischen Parteien heute die Hauptziele der Angriffe der herrschenden Bande. Abgesehen von den offensichtlichen Mängeln dieser Strukturen, die zum Teil auf ihren Aufbau und ihre Dynamik (oder deren Fehlen) zurückzuführen sind, erfüllen die Volksgruppen die Rolle eines einigenden und mobilisierenden Faktors, den die kapitalistische Offensive mit ihrer „Kettensäge“ durchtrennen will.
Dieselbe Idee lag dem „Condor-Plan“ der mörderischen Diktaturen des letzten Jahrhunderts zugrunde, der darauf abzielte, die sich wandelnden politischen Kader auszurotten und zu verfolgen, um jede Kette der Weitergabe, Organisation und politischen Formierung an der sozialen Basis zu beseitigen.
Zur Dämonisierung des politischen Spektrums – im Jargon der Wahlkampfberater als „Kaste“ übersetzt – und zur Ausweitung der Antipolitik oder der unpolitischen Haltung als vermeintliche Tugend gesellt sich die Verfolgung von Partei- und Gesellschaftsreferenten, denen es gelingt, in der Bevölkerung den Willen zur Veränderung zu wecken. Die hegemonialen und söldnerischen Medien der realen juristischen „Kaste“ ersetzen somit die frühere militärische Gewalt, die in den Augen der öffentlichen Meinung weniger angenehm ist… zumindest im Moment.
In Ermangelung konsequenter konservativer politischer Kräfte, die in den Dörfern noch ein gewisses Ansehen genießen, hat die reale Macht hinter der formalen Macht beschlossen, die (Un-)Gerechtigkeit selbst in die Hand zu nehmen. Zu diesem Zweck bedient sie sich einiger Gehilf*innen, die nach Rampenlicht und Geldgebende gieren – politische Marionetten, Journalist*innen oder Staatsanwält*innen -, die denen, die die Fäden ziehen, den Weg ebnen sollen.
Geiseln der Kriege anderer Leute
In seinem derzeitigen Stadium kennt der Kapitalismus keine Grenzen. Staaten können sich dem Ansturm multinationaler Mächte nicht widersetzen, die die Bevölkerungen als Geiseln ihrer endlosen Profit- und Machtgier halten.
Die Globalisierung hat die von Anfang an fiktiven Staatsgrenzen in administrative Trennungen verwandelt, die nicht mehr als Schutzschild gegen das Eindringen von Unternehmen dienen, sondern es vielmehr erleichtern.
Hinzu kommt der neokoloniale kommerzielle Ehrgeiz des globalen Nordens, der weiterhin seine bewaffneten Legionen und seinen institutionellen und diplomatischen Apparat einsetzt, um konkurrierende Länder wie China und andere daran zu hindern, sich in der Region als wichtige Lieferanten, Kreditgeber oder Käufer zu etablieren. Ganz zu schweigen davon, dass sie den Völkern Lateinamerikas, der Karibik und generell des globalen Südens die volle Autonomie bei ihren Entscheidungen zur Verbesserung ihrer Lebensbedingungen zugestehen würden.
Auf diese Weise werden Figuren wie Milei in Argentinien oder Noboa in Ecuador, wie auch die anderen neoliberalen Figuren vor ihnen, zu traurigen Wortführern einer automatischen geopolitischen Ausrichtung auf die Vereinigten Staaten von Amerika und den „Westen“ – eine weitere fiktive Erfindung – in ihrem Kampf gegen den entstehenden, immer mächtigeren Multilateralismus.
Als eine seiner aktuellen Herrschaftstaktiken entfesselt der Imperialismus absichtlich weit verbreitete Gewalt durch kriminelle Banden. Desinformationshändler, Medien und konzentrierte Plattformen sorgen für eine bequeme Verstärkung des Phänomens, damit dieselbe Bevölkerung nach einer „friedensstiftenden“ Intervention schreit. Auf diese Weise entsteht ein gesellschaftlicher Konsens für Repression und einen Zustand des „inneren Krieges“, der es wiederum ermöglicht, ausländische und lokale Streitkräfte als wichtigen Faktor in der Innenpolitik zu installieren.
Die individualistische Gesellschaft
Darüber hinaus besteht das Hauptziel der weltweiten konservativen Revolution darin, im kollektiven Bewusstsein das individualistische Prinzip als Grundlage für die Dekonstruktion der Gesellschaft zu etablieren.
So entsteht der Trugschluss einer individualistischen Gesellschaft in ständiger Differenzierung, die aus isolierten Einheiten besteht, ein Oxymoron, das die Illusion hervorruft, dass jede Person ein wasserdichtes Abteil ist, ohne intime Wechselbeziehung mit dem Ganzen und der Geschichte.
Diese falsche Wahrnehmung und die fehlende Bindung an die anderen, auf die sie hinweist, beruhen jedoch auf einem objektiven Phänomen, nämlich der zunehmenden Zersplitterung der menschlichen Gemeinschaft. Diese Zersplitterung ist nicht nur ein Produkt der neoliberalen Propaganda, sondern ein fortlaufender Prozess, der in den rasanten Umwälzungen der letzten Jahrzehnte begründet ist.
Die neuen Produktionsweisen, die Diversifizierung der Familienkonstellationen und der Interaktionsformen zwischen den Menschen, die Schwächung der alten Bindungen, Werte, Räume und Institutionen, die als Mörtel des sozialen Aufbaus dienten, konvergieren heute in einem Orkan der sozialen Atomisierung, der die früheren Modelle im Verfall mit sich reißt.
Infolge dieser Tendenz, die typisch für eine historische Dynamik ist, die in ihrem positivsten Aspekt danach strebt, archaische Formen und Bräuche – wie zum Beispiel das Patriarchat – abzulösen, entstehen reaktionäre Identitätskräfte, die versuchen, das Gefühl von Schwindel und Unsicherheit zu kanalisieren, das große Gruppen empfinden, wenn sie eine Realität, die sie für ewig, unverrückbar und unersetzlich hielten, gestört sehen.
In diesem Szenario gedeiht der alte Ultraliberalismus – der heute in „Libertarismus“ umgetauft wurde -, der falsche Auswege anbietet und die Zerstörung des sozialen Gefüges mit irrationalen und fundamentalistischen Zügen befruchtet, die faschistischen Strömungen und religiösen Dogmatismen ähneln. Der Unterschied zu diesen besteht darin, dass die „individuelle Freiheit“ ein möglicherweise durchlässigeres und moderneres Argument für eine zunehmend urbane Bevölkerung ist, die nicht bereit ist, theozentrische Paradigmen ohne weiteres zu akzeptieren – oder solche, die sich aus einer gemeinsamen Zugehörigkeit ableiten, sei es eine Klasse, eine Nationalität oder eine andere Art.
Alle gegen alle
Angesichts des sicheren Widerstands des sozialen Kollektivs gegen die Offensive der Rechten greift die etablierte Macht auf ihre alte Taktik des „Teile und herrsche“ zurück. Aus dem Regierungsapparat, der heute das Sprachrohr der wirklichen Macht ist, werden Verleumdungen verbreitet, um Schuld zuzuweisen, Sündenböcke zu identifizieren und neue innere Feinde zu erfinden, um die wahren Verursacher der Katastrophe zu entlasten.
So ist die Unterernährung der Kinder laut der giftigen Propaganda auf die Kosten zurückzuführen, die der Staat für die Anstellung von Volkskünstlern aufwendet. Die Streichung von Mitteln für die wissenschaftliche und technologische Forschung wird mit dem angeblichen Mangel an greifbaren Ergebnissen begründet; die Streichung von Subventionen für öffentliche Verkehrsmittel oder Energie, die Streichung von Medikamenten für Krebspatienten, die Abschaffung von Programmen zur Förderung populärer Medien, die Anpassungen bei Rentner und Pensionäre mit zum Teil tödlichen Folgen sind in dieser nicht sehr neuen Version der österreichischen Wirtschaftsschule allesamt „notwendige Maßnahmen“, um das Haushaltsdefizit zu beenden und die Steuerlast für Unternehmer zu senken. So wird das, was nach Staat riecht, mit Verfall und Degradierung identifiziert, und das Stigma wird auf jeden übertragen, der die von ihm ausgehenden Systeme der Vermittlung, der Zusammenarbeit und des sozialen Schutzes verteidigt. Es ist der Zerfall aller kollektiven Vorstellungen und der Zusammenbruch der Empathie. Nicht umsonst gibt sich der derzeitige Präsident bei dieser Rückkehr zum viel gepriesenen „Gesetz des Dschungels“ als Löwe aus, während er in Wirklichkeit nur ein Lamm ist, das zu gegebener Zeit von seinen Auftraggebern politisch geopfert werden soll, wie in der biblischen Erzählung von Abraham.
Zwischen Täuschung und Unsicherheit
Verblüfft und zunehmend wütend wird das argentinische Volk einmal mehr Zeuge eines kolossalen Wahlbetrugs. Der Betrug geschieht im Namen einer verlogenen Demokratie, die es wieder einmal ermöglicht hat, das Volk zu täuschen. Die meisten derjenigen, die für den „Wandel“ gestimmt haben, bedauern heute, dass ihre Stimme zur Rechtfertigung der Barbarei benutzt wurde.
Das heißt aber nicht, dass sie den ausgetretenen Pfad eines lauwarmen und langsamen Reformismus im Rahmen desselben Systems, das letztlich keine wesentliche Veränderung der Situation der Mehrheiten bewirkt hat, gutheißen oder weitergehen wollen. Vor allem für die Jugendlichen, die in die Fänge der digitalen Prekarität geraten sind.
Die Frage, die sich die Argentinierinnen und Argentinier stellen, lautet daher: Was wird aus uns? Wohin führt uns dieser Schiffbruch? Und vor allem: Was ist die Alternative? Wer wird uns zu einem besseren Schicksal führen können?
Um einen Teil der Antwort zu erraten, müssen wir in den Spiegel schauen.
Das neue soziale, politische und historische Subjekt
In den Geschichtsbüchern der Schulen haben wir uns daran gewöhnt, die Führungspersonen zu preisen und sie als die Architekt*innen aller historischen Ereignisse zu betrachten. Obwohl der Beitrag dieser Persönlichkeiten ein sehr wertvolles Element ist, muss man sich darüber im Klaren sein, dass der Hauptakteur immer das Volk ist, ohne dessen Handeln und Zustimmung keine Veränderung stattfindet oder Bestand hat.
Die Maxime, die zu neuen Anlaufstellen führen kann, ist also die Beteiligung der Akteur*innen am Gemeinwohl. Die Ersetzung des destruktiven Wettbewerbs „alle gegen alle“ durch die Zusammenarbeit, die sich aus „alle für alle“ ergibt, kann ein guter Anfang und ein einfacher, aber wirkungsvoller Aphorismus sein.
Die subtilen Fäden zu spüren, die uns mit der Menschheit verbinden, zu verstehen, dass es keinen Fortschritt für irgendjemanden gibt, wenn dieser Fortschritt nicht von allen geteilt wird, und die Notwendigkeit eines „Sozialismus des Glücks“ zu bekräftigen, sind Voraussetzungen, die solide Versprechen für eine bessere Zukunft eröffnen werden.
Auf der Grundlage dieses Verständnisses und tiefer Emotionen kann das soziale Gefüge neu zusammengesetzt werden, und das neue politische Subjekt wird als Ausdruck einer Erfahrung der Nähe zu anderen entstehen.
In den Spiegel zu schauen, bedeutet jedoch, mehr als nur Silhouetten und Körper zu sehen. Wenn der Wandel wirklich sein soll, muss die von den Sinnen erzeugte Illusion einer äußeren Realität, die unabhängig von den inneren Motoren ist, die das Leben des Ganzen bestimmen, überwunden werden.
Wir müssen verstehen, dass soziale Veränderungen von einem Wandel der Motivationen, der Bestrebungen, des Sinns, den die menschlichen Gruppen ihrer Existenz geben, begleitet werden. Ohne diese Veränderung der Sichtweise werden wir immer wieder betrogen werden. Und was noch schlimmer ist, wir werden uns selbst betrügen.
Übersetzung aus dem Spanischen Chiara Pohl vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam. Wir suchen Freiwillige!