Nach dem Tod von Alexej Nawalny in einem russischen Straflager fordert Amnesty International die internationale Staatengemeinschaft auf, Massnahmen zu ergreifen, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Die Uno muss ein Sonderverfahren einsetzen.
«Alexej Nawalny ist im Gefängnis gestorben, nachdem er vergiftet, ungerechtfertigt inhaftiert und in Haft gefoltert worden war. Er verbrachte 37 Monate hinter Gittern, zuletzt in einem der abgelegensten und härtesten Gefängnisse Russlands. Alexej war ein Gewissensgefangener, inhaftiert, weil er sich gegen eine unterdrückerische Regierung ausgesprochen hat», sagte Agnès Callamard, Generalsekretärin von Amnesty International.
«ALEXEJ WAR EIN GEWISSENSGEFANGENER, INHAFTIERT, WEIL ER SICH GEGEN EINE UNTERDRÜCKERISCHE REGIERUNG AUSGESPROCHEN HAT. ER ZAHLTE SEINEN EINSATZ FÜR DAS RECHT AUF FREIE MEINUNGSÄUSSERUNG MIT SEINEM LEBEN.»
Agnès Callamard, Generalsekretärin von Amnesty International
«Er verlangte politische Freiheit für sich und seine Anhänger*innen. Er prangerte Korruption an und forderte Putin heraus. Sein Tod ist ein vernichtendes Urteil über das Leben unter der repressiven und erdrückenden Herrschaft des Kremls. Er zahlte seinen Einsatz für das Recht auf freie Meinungsäusserung mit seinem Leben. Amnesty International steht an der Seite all derer, die innerhalb und ausserhalb der Grenzen Russlands für die Menschenrechte kämpfen.»
Alexej Nawalny wurde die medizinische Versorgung verweigert, er wurde für lange Zeit in Einzelhaft gehalten und verschwand gewaltsam, als er in eine der entlegensten Strafkolonien in der Nähe des Polarkreises geschickt wurde. Die russischen Behörden weigerten sich, frühere Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen ordnungsgemäss zu untersuchen und für Transparenz zu sorgen.
«Die Suche nach Gerechtigkeit beginnt, und es ist klar, dass uns nur wenige Möglichkeiten zur Verfügung stehen. Deshalb ist es wichtig, dass die internationale Gemeinschaft konkrete Massnahmen ergreift, um alle Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Wir fordern die Vereinten Nationen dringend auf, ihre Sonderverfahren und -mechanismen einzusetzen, um den Tod von Alexej Nawalny aufzuklären.»
HINTERGRUND
Am 16. Februar berichtete der russische Föderale Strafvollzugsdienst (FSIN), dass Aleksei Nawalny nach einem Spaziergang im Gefängnishof krank wurde und kurz darauf das Bewusstsein verlor. Trotz der sofortigen Behandlung durch medizinisches Personal in der Kolonie und des Eintreffens eines Krankenwagens schlugen alle Wiederbelebungsversuche angeblich fehl, und Nawalny wurde für tot erklärt. Die Erklärung des FSIN schloss mit der Ankündigung, dass die Todesursachen noch ermittelt würden.
Gemäss dem Minnesota-Protokoll der Vereinten Nationen über die Untersuchung eines möglicherweise unrechtmässigen Todes sind die Staaten verpflichtet, die Umstände und Ursachen aller Todesfälle in Gewahrsam unverzüglich, unparteiisch und wirksam zu untersuchen. Neben anderen wichtigen Aspekten müssen die Behörden eine unabhängige Autopsie durch unparteiische Gerichtsmediziner gewährleisten und internationalen Beobachtern und Nawalnys Familie transparent Einsicht in die Untersuchung gewähren.
