Trotz der damaligen Ankündigungen europäischer Beamter wird das Gesetz über Künstliche Intelligenz (Artificial Intelligence Act) die meisten der gefährlichen Praktiken der biometrischen Massenüberwachung (Biometric Mass Surveillance; BMS) nicht verbieten. Im Gegenteil, es wird – zum ersten Mal in der EU – Bedingungen dafür einführen, wie diese Systeme verwendet werden können“ [1]. Darauf macht die Koalition „Reclaim Your Face“ aufmerksam, die seit langem argumentiert, dass „BMS-Praktiken keinen Platz in einer demokratischen Gesellschaft haben“.
Im Jahr 2021 lancierte die Koalition eine Petition an die Europäische Kommission (in Form einer Europäischen Bürgerinitiative), um ein „Verbot biometrischer Massenüberwachungspraktiken“ durchzusetzen; allerdings hatte die Initiative der Aktivisten nur 78.092 Unterschriften von der erforderlichen einer Million erhalten.
Nach Ansicht der verschiedenen NGOs, aus denen sich die Koalition zusammensetzt, „verfügen Polizei und Behörden bereits über so viele Informationen über jeden von uns, dass sie nicht in der Lage sein müssen, uns ständig zu identifizieren und Profile von uns zu erstellen“. Unter dem Druck der Vertreter der Strafverfolgungsbehörden war das Parlament gezwungen, nur schwache Einschränkungen der invasiven Praktiken der BMS zu akzeptieren.
Datenschützer beklagen, dass „das Gesetz über künstliche Intelligenz eine verpasste Gelegenheit zum Schutz der bürgerlichen Freiheiten sein wird“, falls die Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEP) und die Minister der EU-Mitgliedstaaten im Frühjahr 2024 für das Abkommen stimmen.
Es ist nicht auszuschließen, dass nach der Verabschiedung des KI-Gesetzes Passwörter für digitale Dienste durch die Verwendung biometrischer Daten ersetzt werden müssen.
Die Demokratie bzw. ihr formales Erscheinungsbild ist bedroht: „Unser Recht, an einer Demonstration teilzunehmen, Zugang zu reproduktiver Gesundheitsfürsorge zu haben oder auch nur auf einer Bank zu sitzen, könnte durch eine umfassende biometrische Überwachung bedroht sein. Das KI-Gesetz wird auch – so warnt die „Reclaim Your Face“-Koalition – „viele Formen der Emotionserkennung zulassen – wie den Einsatz von KI-Systemen durch die Polizei, um vorherzusagen, wer die Wahrheit sagt oder nicht – obwohl diese Systeme keine glaubwürdige wissenschaftliche Grundlage haben“.
Wie immer sind es „Notfälle“, echte und künstliche, die die Entwicklung von immer weniger freiheitlichen Prozessen unterstützen: „Am Vorabend der diesjährigen Olympischen und Paralympischen Spiele in Paris hat Frankreich dafür gekämpft, die Befugnisse des Staates zu bewahren oder auszuweiten, um unsere Anonymität im öffentlichen Raum zu beseitigen“.
Quellen:
[1] Reclaim Your Face, 18. Januar 2024 „EU-Gesetz über Künstliche Intelligenz verfehlt das versprochene Verbot biometrischer Massenüberwachung“
