“Sicherheits”konferenz 2023 – Einschwörung von Nato und Deutschland auf weltweite Konfrontation
Die letztjährige Münchner “Sicherheits”konferenz 2023 stand “ganz im Zeichen der Einschwörung der Nato auf weltweite Konfrontation”. Wir berichteten und fassten zusammen “Nicht mehr Sicherheit, sondern mehr Konfrontation. Es wurde der große Schulterschluss der “westlichen Wertegemeinschaft” nicht nur gegen Russland und die Aggression Putins geprobt, sondern auch gegen jegliche Macht- und Einflussoptionen Chinas. Es könnte sein, dass diese Konferenz rückblickend als ein Fanal in die Geschichte eingehen wird. Als Fanal für ein Zerbrechen der Menschheit in unversöhnlich gegenüberstehende Blöcke in einem Augenblick, wo es mehr denn je darauf ankommt, durch gemeinsames Handeln das Überleben unserer Spezies zu sichern.” [1]
Der Rückblick bestätigt unsere Einschätzung . Die Nato wurde auf die globalen Konflikte der USA eingeschworen. “Russland stoppen, um China abzuschrecken “, titelte damals schon das Handelblatt [2].
Deutschland als ökonomisches Schwergewicht der EU wächst nun auch in die Rolle eines europäischen Militärprimus hinein, der in Europa den USA mit Blick auf die Konfrontation mit China den Rücken gegenüber Russland frei halten soll. Die deutsche Rüstungsindustrie findet nach dem zweiten Weltkrieg zu neuer Blüte und Einfluss, während das Territorium als militärstrategich europäisch-atlantischer Flugzeugträger perfektioniert wird: .Ramstein, Eucom, Büchel mit Zugriff auf die US AtomBomben, militärisches Aufmarschgebiet und logistisches Hinterland, ein immer mehr mit den USA verzahnter Rüstungskomplex. Diese Entwicklung zusammengenommen stellt Deutschland ins Fadenkreuz militärischer Eskalation in Europa. Nur Narren oder von der Hegemonie Profitierende können behaupten, dass dies mehr Sicherheit bringt.
Deutschland wurde letztes Jahr nach den USA mit Abstand größter Waffenlieferant der Ukraine. Deutschland nahm letztes Jahr an Manövern in Ostasien teil. Deutschland hat in den letzen 12 Monaten seine Waffenlieferungen an Isreal verzehnfacht und unterstützt Isreal ungebrochen – politisch, finanziell und militärisch – bei seinem völkermörderischen Krieg gegen Gaza. Diese Woche noch sticht die Fregatte “Hessen” in See, um “westliche Handelsinteressen” im Roten Meer zu “verteidigen“.
“Sicherheits”konferenz 2024 – endlich “kriegstüchtig” und global konfrontationsfähig werden?
Wolfgang Ischinger, selbst langjähriger Leiter der Münchner “Sicherheitskonferenz”, gab letzte Woche im Handelsblatt quasi die Marschrouute vor: “Die geopolitischen Risiken wachsen mit atemberaubender Geschwindigkeit, und die EU leistet sich eine Trägheit, die an Fahrlässigkeit nicht zu überbieten ist. Es gilt, die Verteidigungsfähigkeit sicherzustellen.” [3]
Laut Ischinger würden sich weder bei der Ukraine noch im israelisch-palästinensischen Gazakrieg “jenseits der militärischen Auseinandersetzung politisch-strategische Verhandlungsansätze oder gar Lösungen” abzeichnen. Es zeigt sich, die Konfrontationspolitik belebt die Geister, die sie rief: Auf Konfrontation folgt Konfrontation. Auf Gewalt folgt Gewalt. Die nackte Konsequenz ist -koste es was es wolle- kampffähiger zu werden, um den Gegner niederzuringen. Schon letztes Jahr merkten wir dazu an: “Auf der Strecke bleibt jeglicher Spielraum für eine internationalistische Politik des Interessenausgleichs, des gegenseitigen Respekts vor der Selbstbestimmtheit der Völker und Nationen , der gegenseitigen Nichteinmischung und internationalen Zusammenarbeit auf Augenhöhe.”
Der Westen hat seine moralische Überzeugungskraft weitgehend eingebüßt.
2023 wurde die “Konfrontationspolitik des Westens” noch offensiv bis aggressiv mit der weltweiten Durchsetzung von “Menschenrecht” und “Völkerrecht” moralisch verpackt. Es gab beträchtliche Anstrengungen, die UN Vollversammlung und die Länder des globalen Südens auf die eigene Seite zu ziehen. Aber kaum jemand mochte sich der Sanktions-, Waffenlieferungspolitik und puren Kriegslogik anschliessen. Meinte die deutsche Aussenministerin auf der Konferenz 2023 noch vollmundig , “Neutralität sei keine Option, sondern hieße, sich auf die Seite des Aggressors zu stellen” Dazu zählte sie alle Länder, die sich nicht an Sanktionen und Waffenlieferungen beteiligen [4] , so schlägt sie neuerdings gegenüber den Ländern des globalen Südens zurückhaltendere Töne an. Und mit dem Westen verbündete Diktatoren oder Rechtsextreme wie Erdogan oder Nethanyahu werden gebeten, doch “Mäßigung” bei ihren Kriegsverbrechen und dem Massenbombardement kurdischer oder palästinensischer Zivilist:innen zu wahren. Die Rethorik ist durchschaubar angesichts der unablässigen finanziellen und militärischen Unterstützung dieser Regenten. Letztes Jahr reiste US Aussenminister Blinken schnurstracks von der Münchner Sicherheitskonferenz in die Türkei, um Erdogan die Lieferung von F16 Flugzeugen zuzusichern.
Inzwischen ist der Lack der “westlichen Wertegemeinschaft” verblasst. Der Spieß wird geradezu umgekehrt. Global mehren sich die Stimmen: Länder, die den Genoziod durch die israelische Armee an den Palästinenser:innen im GAZA nachweislich unterstützen, müssten wegen Beihilfe ebenfalls auf die Anklagebank des internationalen Gerichtshofs. Zuallererst die USA und Groß Britannien. Aber auch Deutschland stehe als direkter Finanzier und Waffenlieferant für die “größten Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen” seit dem zweiten Weltkrieg zur Diskussion.
Kriegstüchtigkeit ist ein Fass ohne Boden
Die eingeschlagene Konfrontationspolitik bedeutet: Der Westen muss notfalls seine Interessen mit absoluter militärischer Überlegenheit durchsetzen . Bei dieser Logik bleiben nicht nur moralische Glaubwürdigkeit und Skrupel auf der Strecke. Gesellschaft und Ökonomie geraten vollends in die Fänge dieser Kriegslogik. Die Krake des Militarismus verschlingt mehr und mehr alle finanziellen Spielräume für alle anderen sozialen und ökologischen Projekte. Während der deutsche “Verteidigungs”minister im Inland für “Kriegstüchtigkeit” trommelt und immer neue Mittel einfordert, treibt aktuell sein sonst so zurückhaltend wirkender Kanzler die EU zu mehr finanziellem Einsatz für die Wehrhaftigkeit und Ukraine-Unterstützung an. Auch Ischinger fordert als Minimalzielsetzung, Europa “ muss an der Verteidigung und Kriegstüchtigkeit arbeiten, einschließlich dauerhaften Erreichens des Zwei-Prozent-Ziels!”. Der Ukrainekrieg hat die militärischen Schwächen des Westens gnadenlos offengelegt. Die Waffensysteme sind “konkurrenzlos teuer” und belasten die Ökonomie. Der Ukraine mangelt es an Soldaten, aber eben auch an Munition. “Noch nicht einmal vollmundige Artilleriemunitionsversprechen konnte Brüssel bisher einlösen”, moniert Ischinger. Konsequenz müsse der Aufbau einer entprechenden “Kriegswirtschaft” sein. Die verheerenden Erfahrungen mit der Rolle eines solchen militärisch industriellen Komplexes während der Nazizeit werden vollständig ausgeblendet. Auch der auf internationale Kooperation angewiesene Kampf gegen die Klimakatastrophe fällt der rigiden Konfrontation zunehmend zum Opfer.
Die Zeche zahlen wir alle. Unser Lebensstandard bleibt auf der Strecke. Die Umweltschäden von Kriegen und Aufrüstung sind nicht kompensierbar. Ganz zu schweigen, wenn der Frieden zerbricht.
Die Münchner “Sicherheits”konferenz geht uns alle an und berührt alle Fragen unseres Lebens. Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin ruft dazu auf, die Proteste des Bündnisses AntiSiko zu unterstützen. Durch Teilnahme am 17. Februar (13 Uhr München Stachus) ,durch Spende, durch explizite Unterstützung des Aufrufs, durch Verbreitung des Informationsmaterials und dieses Artikels!
Aufruf des Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2024 zur Demonstration und Protestkette am 17. Februar 2024 in München
