Die Krise des Kapitals treibt der AfD die Wählermassen zu – auch wenn einflussreiche Kapitalmanager öffentlich gegen Rechtsextremisten polemisieren.
Es gibt durchaus faschistoide Faschismusdefinitionen. Diese zumeist in den braun anlaufenden Zerfallsprodukten altlinker Strömungen verbreiteten Anschauungen sehen den Faschismus, der oft vom Verschwörungswahn angetrieben wird, selber als eine Verschwörung an. Die Grundidee dabei ist, dass die im Hintergrund agierenden, bösen Reichen vermittels faschistischer Strohmänner die guten Armen gegeneinander aufhetzen, um hieraus Profit zu schlagen oder ihre Herrschaft zu sichern.1 Solch pseudolinker Verschwörungsglaube ist zumeist Ausdruck einer bereits weitgehend errungenen rechten Hegemonie. Er gewinnt in der Endphase der Faschisierung einer Gesellschaft an Popularität, wenn selbst deren Gegner unbewusst von dieser erfasst werden.
Das historische Vorbild für diese Ideologeme reicht zurück in die Aufstiegsphase des Faschismus in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Während die Nazis die Welt als eine absurde „jüdisch-bolschewistische Weltverschwörung“ halluzinierten, bei der sowjetische Bolschewiki und amerikanische Finanzkapitalisten zusammen die Fäden gezogen haben sollen, sah wiederum die im Stalinismus populäre Dimitroff-These die Finanzkapitalisten hinter dem Faschismus. Die nach dem bulgarischen Kommunisten Georgi Dimitroff benannte Definition, die zum Kanon des orthodoxen Marxismus-Leninismus2 avancierte, definierte den Faschismus als die „terroristische Diktatur der am meisten reaktionären, chauvinistischen und imperialistischen Elemente des Finanzkapitals“.
Derzeit scheint es hingegen so, als ob Dimitroffs These auf dem Kopf stünde, da es gerade die „Elemente des Kapitals“ sind, die sich öffentlich gegen den drohenden Faschismus positionieren. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, warnte Ende Dezember eindringlich vor der AfD als einer „Partei, die schädlich ist für die Zukunft unseres Landes“.3 Es sei „kein harmloser“ Protest, die in weiten Teilen rechtsextreme Bewegung zu wählen, da Deutschland „von Weltoffenheit und internationalem Handel“ lebe, warnte Russwurm. Womit der Kapitalfunktionär der gängigen, langjährigen Verharmlosung der AfD als blosser „Protestpartei“ widersprach.
„Gift für den Standort“
Wolfgang Grosse Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie, bezeichnete die AfD gar als „Gift“ für den Standort Deutschland und als eine grosse „Bedrohung für Deutschland“, die sogar die „hohen Energiepreise“ und die „überbordende Bürokratie“ in den Schatten stelle.4 Es wäre „fatal“, wenn die „Rechten in Deutschland“, die derzeit nur „vereinzelt an den Hebeln der Macht“ sässen, im Wahljahr 2024 weiter Auftrieb erhielten, so der Kapitalfunktionär, der dafür plädierte, die „wachsende Zahl der Gleichgültigen“ zu motivieren, mit dem „Stimmzettel für eine offene Gesellschaft zu votieren“. Ähnlich äusserte sich Ende Dezember der frühere Siemens-Chef Joe Kaeser, der schon mehrmals vor der AfD gewarnt hatte.5 Der prominente Industriemanager gab seiner Sorge um den Fortbestand der Demokratie in der Bundesrepublik Ausdruck, da die Mehrheit der Deutschen sich nicht mehr für deren Erhalt einsetzen würde – wobei Kaeser offen Parallelen zu 1933 zog.
Kapitalfunktionäre haben sporadisch in den vergangenen Jahren immer wieder Position gegen die AfD bezogen, neben Kaeser6 waren es etwa die Präsidenten des BDI, die 2017 den drohenden „Rückzug ins Nationale“ kritisierten,7 oder bereits 2016 die Programmatik der Rechtspartei als „Gift für uns als Exportnation“ bezeichneten.8 Dennoch beklagte das Handelsblatt Mitte 2023,9 dass viele „Wirtschaftsführer“ zwar die Politik der Ampel-Koalition hart kritisierten, etwa bei Energiefragen, aber kaum Stellung gegen die AfD beziehen würden. Hier herrsche „auffällige Stille“, obwohl „keine andere Partei“ andersdenkende Menschen so stark „diffamiert und diskriminiert“. Längst sei ein entsprechender „Diskurs“ in Gang gesetzt worden, der sich auch in die „vielfältig aufgestellten Betriebe mit ihren Millionen von Beschäftigten hineinfrisst“.
Mövenpick in Zuckermilch
Hohe Energiepreise sind Deutschlands Wirtschaftskapitänen wichtiger als hohe Umfragewerte für Rechtsextremisten. Russwurm & Co. sind Kapitalfunktionäre, nicht Politiker. Doch wieso kritisieren plötzlich mehrere Vertreter der Wirtschaft die AfD? Die öffentliche Manager-Intervention gegen den aufschäumenden Faschismus sieht faktisch nach Schadensbegrenzung und Imagepflege aus. Kurz zuvor ist bekannt geworden, dass der Milliardär und Zuckermilchproduzent Theo Müller (u. a. Müllermilch, Weihenstephan, Landliebe) sich im vergangenen Herbst mit AfD-Chefin Alice Weidel in Cannes getroffen hat, um über das Programm der beständig nach rechts abdriftenden Bewegung10 zu plaudern. In einer Stellungnahme Müllers hiess es, der Zuckermilchmilliardär habe im Gesprächsverlauf „nicht den geringsten Anhaltspunkt“ für NS-Ideologie in einer Partei finden können, die selbst ein Verfassungsschutz, der einen Hans-Georg Maassen hervorbrachte,11 in weiten Teilen als „gesichert rechtsextremistisch“12 einstuft.
Auf den ersten Blick scheinen hier auch bei den Funktionseliten verschiedene politische Ansichten zum Ausdruck zu kommen, die auf die politische Spaltung der krisengeplagten Metropolengesellschaften verweisen. Müller, der in den 80ern schon die rechtspopulistischen „Republikaner“ finanziert haben soll,13 scheint schlicht eine ähnliche persönliche Präferenz für rechte Bewegungen zu haben wie der in der Schweiz lebende, deutsche „Mövenpick-Milliardär“ Baron August von Finck, der die AfD in ihrer Aufstiegsphase finanziert haben soll.14 Der grosse Unterschied zwischen dem Hotelkettenbesitzer Baron von Finck und dem Molkereifürst Müller besteht darin, dass der Schweizer Steuerexilant grosse Mühe auf Geheimhaltung legte, während Müller offen agiert und auch weitere Gespräche mit Weidel ankündigte. Diese offene Kumpanei zwischen Milliardär und dem Führungspersonal einer ins Faschistische abdriftenden15 Partei kommt tatsächlich einem weiteren Dammbruch gleich, was auch die heftigen Reaktionen der Manager und BDI-Funktionäre erklärt, die nicht nur um das internationale Ansehen des Standorts Deutschland besorgt sind.
Braune Bewegung in der Krise
Etwas gerät ins Rutschen, wenn deutsche Milliardäre anfangen, offen die AfD von NS-Ideologie freizusprechen, während ein Björn Höcke in Thüringen zum Spitzenkandidaten gewählt wird. Die in vielen westlichen Zentrumsländern zum Durchmarsch ansetzenden Rechtsparteien sind keine Retortenprodukte, sie sind keine Politattrappen, hinter denen reaktionäre „Finanzkapitalisten“ die Fäden zögen, auch wenn sie Anschubfinanzierungen von reaktionären Milliardären erhalten mögen. Es sind genuine, echte Massenbewegungen,16 die, angetrieben von einem Extremismus der Mitte, sich in einer autoritären Revolte befinden. Und sie werden von den Funktionseliten in Wirtschaft und Politik – vor allem in der Anfangsphase – zumeist als Störfaktoren wahrgenommen.
Dabei handelt es sich bei diesen präfaschistischen Bewegungen um den braunen Ausfluss des Krisenprozesses, der das kapitalistische Weltsystem in den Kollaps treibt.17 Faschismus ist vor allem Krisenideologie. Die Systemkrise in ihrer ökonomischen wie ökologischen Dimension befeuert dessen politische Konjunktur. Damit sind die Wahlerfolge der AfD nur Ausdruck der reaktionären Dynamik, die in der Mitte der Gesellschaft in Reaktion auf deren krisenhafte Erschütterungen aufkommt. Autoritäre Charaktere, die sich an eine in Auflösung befindliche Gesellschaft klammern, sind besonders empfänglich für diesen Extremismus der Mitte, der paradoxerweise vom Umsturz faselt, um zur guten, alten, „rassereinen“ Zeit zurückkehren zu können. Die von Kaeser gezogenen Parallelen zu 1933 sind somit durchaus zutreffend, da die Machtübertragung an die Nazis ohne die Weltwirtschaftskrise von 1929 undenkbar gewesen wäre.
Faschismus kann als eine terroristische Krisenform kapitalistischer Herrschaft angesehen werden, als den Versuch, das kapitalistische System auch dann noch mittels barbarischer Methoden und wahnhafter Ideologie aufrechtzuerhalten, wenn es an seinen Widersprüchen zu zerbrechen droht. Die soziale und ökologische Krise, von der das spätkapitalistische Weltsystem erfasst ist, reicht aber viel tiefer als die 1929 ausgelöste Weltwirtschaftskrise. Der zentrale Unterschied besteht darin, dass es unmöglich geworden ist, die Widersprüche und die Krise des Kapitals durch ein neues Akkumulationsmodell aufzulösen, welches massenhaft rentabel Arbeit einsaugt (wie den Fordismus der Nachkriegszeit), nicht mal durch eine Kriegswirtschaft. Es kann also nur eine Krisenverschleppung, keine Krisenlösung geben. Nicht zufällig ist mittlerweile auch in der bürgerlichen Presse von multiplen Krisen die Rede, wobei sie unverstanden bleiben.
Jede neue gesellschaftliche Erschütterung schafft dieser reaktionären, ins Rechtsextreme tendierenden Dynamik neuen Aufschwung, deren Aufstieg durch die Krisenschübe der vergangenen zwei Jahrzehnte befeuert wurde: Hartz IV samt Sarrazin-Debatte, Finanz und Eurokrise, Flüchtlingskrise, Klimakrise und Klimabewegung, Pandemie und Ukrainekrieg, Inflation und Stagnation. Was treibt rechte und rechtsextreme Ideologie in Krisenzeiten konkret ins Extrem? Auf identitärer Ebene ist es die nationale Identität, auf ideologischer Ebene ist es das kapitalistische Konkurrenzdenken, das mit Nationalismus und Rassismus angereichert wird.
Der ideologische Reflex ist – wie schon in der Sarrazindebatte18 etabliert – immer der gleiche: Ein Krisenschub wird auf halluzinierte rassische oder kulturelle Minderwertigkeiten der Krisenopfer zurückgeführt. Die Krisenursachen werden so personifiziert: Die Arbeitslosen seien schuld an Verelendung und Arbeitslosigkeit, die Südeuropäer seien schuld an der Eurokrise, die Araber seien schuld an Krieg und Staatszerfall in ihrer Region, die Klima-Kids schürten Panik und machten unsere Wirtschaft kaputt, etc., pp. – so die üblichen rechten Narrative, die zumeist mit strukturell antisemitischen Verschwörungsideologien einhergehen (Finanzkrise und Bankerverschwörung, Pandemie und Corona-Verschwörung, Klimakrise und Wissenschaftlerverschwörung). Der Deal, den der Faschismus den Lohnabhängigen anbietet, ist einfach: Ohne die zu Feindbildern gestempelten Fremdgruppen, die nicht zum nationalen Leistungskollektiv gezählt werden (Arbeitslose, Ausländer, etc.), reicht es für uns auch in Krisenzeiten.19
Der springende Punkt ist, dass diese autoritäre Revolte nie an die Macht gelangt, solange nicht ein substanzieller Teil der Funktionseliten sich für diese faschistische Option entscheidet. Deswegen die Intervention des BDI und öffentliche Kritik an der AfD durch Spitzenmanager, da der milliardenschwere Herr Müllermilch das Programm dieser Partei auch im Internet hätte lesen können und wohl eher die Modalitäten einer etwaigen Regierungspolitik der AfD sondierte. Es deutet sich eine offene Spaltung hinsichtlich der Regierungsbeteiligung einer ins Rechtsextreme abdriftenden Partei innerhalb der deutschen Funktionseliten an – zuletzt war dies während der Eurokrise der Fall.20 Das ist der entscheidende Dammbruch, da ja auch die Nazis keine „Partei des chauvinistischen Finanzkapitals“ waren, aber auch niemals ohne Zustimmung mächtiger Kapitalfraktionen, ohne den Tag von Potsdam21 an der Macht geblieben wären.
Einbruch Exportkonjunktur – Aufbruch AfD?
Hierin wird auch die eingangs erwähnte Dimitroff-Doktrin vollauf als Ideologie kenntlich, als falsches Bewusstsein, das aber einen Kern verzerrter Realität in sich trägt: Faschistische Bewegungen kommen in Krisenzeiten erst dann an die Macht, wenn die Erschütterungen und Verwerfungen ein solches Ausmass angenommen haben, dass Funktionseliten diese Bewegungen als das „kleinere Übel“ wahrnehmen. Um es mal plastisch auszudrücken: Erst wenn Kapitalmanager sich so tief im Krisensumpf verrannt haben, dass ihnen das Wasser bis zum Hals steht, halten sie sich die Nase zu, um der extremen Rechten die Hand zu reichen. Und dann gibt es kein Halten mehr, da die faschistische autoritäre Revolte, die immer nach der Billigung durch Autoritäten giert, hierdurch gerade zusätzlich angefacht wird (Was, im übrigen, auch die linke Intention, durch Demaskierung der mächtigen faschistischen Hintermänner deren Anhängerschaft wachzurütteln, ins Leere laufen lässt. Autoritäre Charaktere werden durch die Kumpanei von AfD-Funktionären und Milliardären nicht abgeschreckt, sondern angezogen.).
Die reaktionäre Avantgarde innerhalb der Funktionseliten bilden in Krisenzeiten eher Kleinunternehmer und Mittelständler, wie es etwa anhand der Verbindungen zwischen dem Verband der „Familienunternehmer“ und der AfD sichtbar wurde.22 Auf den Binnenmarkt fokussierte Kapitalisten, wie Baron von Finck oder Herr Müller, scheinen ebenfalls eher geneigt, rechtsextreme Optionen zu erwägen, als Exportunternehmer. Diejenige Kapitalfraktion, die am entschiedensten gegen eine AfD-Regierungsbeteiligung opponiert, ist folglich die deutsche Gross- und Exportindustrie. Es ist gerade das global agierende Grosskapital, das eher strategisch denkt, das um Spitzenkräfte konkurrieren muss, das in der Ära der Globalisierung auch globale Produktionsketten aufgebaut hat und sich um das Image des Exportweltmeisters in seinen Absatzmärkten sorgen muss. Es sind nicht nur persönliche politische Präferenzen, sondern auch – und vor allem – handfeste, in der Ära der Globalisierung geformte Wirtschaftsinteressen, die den BDI und Siemens zur harschen Kritik an der AfD veranlassen.
Und es ist eben die deutsche Exportindustrie, die sich aktuell in einem Abschwung befindet,23 der eigentlich nur den Anfang vom Ende des exportfixierten deutschen Wirtschaftsmodells24 bildet. Der starke Rückgang der Exporte 2023 hat wesentlich zur schlechten Konjunkturentwicklung in der Bundesrepublik beigetragen, wobei auch in den kommenden Jahren kaum Besserung zu erwarten ist.25 Das hat seinen guten Grund: Die Krise, die das Weltsystem erfasst hat,26 erscheint in ihrer ökonomischen Dimension eine Überproduktionskrise, die zur Herausbildung immer grösserer Schuldenberge führte, mit denen eine an ihrer Produktivität erstickende Warenproduktion quasi „auf Pump“ aufrechterhalten werden konnte.27 Deutschland schaffte es in der Ära der Globalisierung, nach der inneren Abwertung durch Hartz IV und Agenda 2010, durch Exportüberschüsse die Folgen dieser Systemkrise – wie Deindustrialisierung, Verschuldung und Arbeitslosigkeit – zu exportieren. Doch damit wird bald Schluss sein, da inzwischen verstärkt weltweit protektionistische Massnahmen implementiert werden. Gerade die Vereinigten Staaten als einer der wichtigsten Handelspartner der Bundesrepublik greifen zunehmend zum Protektionismus,28 sodass die Globalisierung in einen Prozess der Ent- oder Deglobalisierung29 umschlägt (nicht unähnlich der protektionistischen Krisenreaktion in den 30er-Jahren des 20. Jahrhunderts).
Das bedeutet aber auch, dass die fetten, durch Exportüberschüsse ermöglichten Jahre für die Bundesrepublik unweigerlich zu Ende gehen. Das machtpolitische Gewicht der deutschen Exportindustrie wird somit zu einer Zeit abnehmen, in der erstmals seit langem auch Deutschland in eine lang anhaltende Krisenphase eintreten wird, von der abermals die Neue Rechte zu profitieren droht. Dabei ist die AfD schon zweitstärkste Kraft. Wie dünn das zivilisatorische Eis in der Bundesrepublik inzwischen ist, wird allein an dem Umstand deutlich, dass der Aufstieg der AfD in einer Phase relativer ökonomischer Prosperität erfolgte; er wurde von der deutschen Krisenangst angefeuert, nicht von einem tatsächlichen Krisenausbruch, wie ihn etwa Südeuropa während der Eurokrise durchstehen musste. Der gesamte bürgerlich-liberale Antifaschismus, der weitgehend konform mit der Argumentation der Exportwirtschaft ging, betonte seit der Flüchtlingskrise gerade die ökonomischen „Nützlichkeit“ von Globalisierung, für den Warenverkehr offener Grenzen und Zuwanderung. Flüchtlinge seien ökonomisch nützlich aufgrund der Überalterung der Bundesrepublik, das Exportland müsse attraktiv für Fachkräfte bleiben, so jedenfalls die gängigen Argumente.
Doch diese im liberalen Mainstream gepflegten Narrative werden verschwinden, sobald Stagnation und Rezession sich in Deutschland verfestigen, während die Exporte weiter abnehmen werden, um der „deutschen Angst“, die so gerne in Hass auf sozial Schwache umschlägt, weiteren Aufwind zu verschaffen. Vielleicht ist jetzt schon der letzte historische Moment angebrochen, um den Durchmarsch der ins Rechtsextreme marschierenden AfD noch zu verhindern, bevor der Präfaschismus auch noch eine dauerhafte Stagflation30 im Rücken hat. Fokussierung auf den antifaschistischen Kampf in breiten Bündnissen, Forderung nach Verbotsverfahren und, vor allen Dingen, die offensive Suche nach Systemalternativen31 zur eskalierenden kapitalistischen Dauerkrise müssten jetzt wirklich bei allen nicht-faschistischen Kräften in der Bundesrepublik Priorität geniessen. Vielleicht ist es noch nicht zu spät.
Fussnoten:
1 Oftmals, gerade bei rechtsoffenen, altlinken Querfrontlern, geht dieser Verschwörungsglaube mit der Verharmlosung oder Legitimierung faschistischer Gewalt einer, wenn diese nur von sozial unterprivilegierten Rechtsextremisten verübt wird. Hier ein Beispiel aus der Zeitschrift Konkret (12/2022), die beim Pogrom und beim Brandschatzen durchaus Milde walten lassen will, wenn der Nazi nur angibt, von „Abstiegsängsten“ geplagt zu sein: „Auch ist denjenigen, die mit Gängen zum Amt, mit Arbeit und Abstiegsängsten so auf Trab gehalten werden, dass sie nicht zum Denken kommen, nur bedingt zu verübeln, wenn sie ausagieren, was öffentliche Rede und Regierungspolitik behaupten: dass nämlich Migranten keine Menschen sind.“
2 https://www.marxists.org/deutsch/referenz/dimitroff/1935/bericht/ch1.htm
3 https://www.tagesschau.de/inland/bdi-warnung-afd-100.html
4 https://www.welt.de/wirtschaft/article249146036/Standort-Krise-Noch-gefaehrlicher-fuer-Deutschland-ist-das-Gift-der-AfD.html
5 https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/der-fruehere-siemens-chef-joe-kaeser-sorgt-sich-um-die-demokratie-19401907.html
6 https://www.stern.de/wirtschaft/news/joe-kaeser-ueber-die-afd—ich-kann-intoleranz-und-ausgrenzung-nicht-ausstehen—8557180.html
7 https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/bdi-chef-dieter-kempf-gegen-afd-schaden-vom-standort-deutschland-abwenden-a-1169718.html
8 https://www.tagesspiegel.de/politik/politik-der-afd-ist-gift-fur-uns-als-exportnation-3762061.html
9 https://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-afd-umfragehoch-das-schweigen-der-wirtschaft/29192600.html
10 https://www.konicz.info/2016/08/01/die-bewegung-als-bewegung/
11 https://www.spiegel.de/politik/deutschland/hans-georg-maassen-innenministerium-verweigert-auskunft-ueber-ex-verfassungsschutzpraesident-a-5fc25a9d-f553-4dd9-a142-ada63e0c9838
12 https://www.rnd.de/politik/afd-und-junge-alternative-wo-gelten-sie-als-gesichert-rechtsextrem-und-was-bedeutet-das-BEOYLLR67FCABBNQ6ESSRUZJWM.html
13 https://www.fr.de/wirtschaft/muellermilch-bleibt-rechts-92707167.html
14 https://www.konicz.info/2017/09/14/die-masken-fallen/
15 https://www.merkur.de/politik/hoecke-ist-spitzenkandidat-der-thueringer-afd-zr-92681629.html
16 https://www.konicz.info/2016/08/01/die-bewegung-als-bewegung/
17 https://konkret-magazin.shop/texte/konkret-texte-shop/66/tomasz-konicz-kapitalkollaps?c=10
18 https://www.konicz.info/2010/09/21/sarrazins-sieg-11/
19 Diese Argumentationsmuster hat Leo Löwenthal schon in seiner Studie „falsche Propheten“ bei faschistischen Agitatoren in den Vereinigten Staaten der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts beschrieben. Leo Löwenthal, Falsche Propheten, Studien zur faschistischen Agitation, Suhrkamp, 2021
20 https://www.konicz.info/2017/09/14/die-masken-fallen/
21 https://de.wikipedia.org/wiki/Tag_von_Potsdam
22 https://blog.campact.de/2016/08/reich-maechtig-im-zentrum-der-hauptstadt-die-lobby-der-superreichen-firmenerben/
23 https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/aussenhandel-export-import-china-usa-deutschland-100.html
24 https://www.konicz.info/2012/12/21/der-exportuberschussweltmeister/
25 https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/konjunktur-deutschland-diw-oecd-100.html
26 Siehe hierzu auch: Claus Peter Ortlieb (2008): Widerspruch zwischen Stoff und Form, https://exit-online.org/pdf/WiderspruchStoffFormPreprint.pdf und Robert Kurz (2012): Die Klimax des Kapitalismus – Kurzer Abriss der historischen Krisendynamik, https://exit-online.org/textanz1.php?tabelle=autoren&index=38&posnr=503&backtext1=text1.php
27 https://oxiblog.de/die-mythen-der-krise/
28 https://www.konicz.info/2023/11/28/transatlantische-entkopplung/
29 https://www.konicz.info/2023/11/20/neue-kapitalistische-naehe-2-0/
30 https://www.konicz.info/2021/11/16/zurueck-zur-stagflation/
31 https://www.konicz.info/2022/10/27/radikalitaet-vs-extremismus/
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