Ist der IStGH noch relevant? Nein, sagt der brasilianische Ministerpräsident Lula da Silva und er ist damit nicht allein

Am 4. Dezember erklärte Luis Inacio Lula da Silva, der Präsident Brasiliens (das den G20-Vorsitz übernommen hat), nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin, dass er den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum G20-Gipfel einladen werde, der in Brasilien stattfinden wird. Zuvor hatte Lula da Silva erklärt, Putin müsse trotz der Mitgliedschaft des Landes im Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) nicht befürchten, verhaftet zu werden, sollte er Brasilien besuchen. Der brasilianische Staatschef zog dieses Versprechen später zurück, hielt aber an der Einladung fest und löste damit eine politische Kontroverse über den Gerichtshof in dem lateinamerikanischen Land aus.

Am 17. März erließ der Gerichtshof in Den Haag einen umstrittenen Haftbefehl sowohl gegen Maria Alexejewna Lwowa-Belowa, die Beauftragte des Präsidenten für die Rechte der Kinder (Russlands), als auch gegen Putin, eine Entscheidung, die unter anderem von US-Präsident Joe Biden gelobt wurde.

Von Uriel Araujo

Wenn man vom „Internationalen Strafgerichtshof“ hört, geht man oft davon aus, dass er ein wesentlicher Bestandteil des Völkerrechts ist. Der Name des Gerichtshofs sollte jedoch nicht für bare Münze genommen werden. Es stimmt, dass etwa 124 Länder das Römische Statut, den Vertrag zur Gründung des IStGH, ratifiziert haben. Richtig ist aber auch, dass 30 weitere Länder das Statut noch nicht ratifiziert haben, und einige von ihnen haben nicht die Absicht, dies zu tun. China, Russland, die USA, Indien, Pakistan, Indonesien und die Türkei sind keine Vertragsstaaten – keine Großmacht ist tatsächlich Vertragspartei des IStGH, es sei denn, man betrachtet Frankreich, das Vereinigte Königreich und Deutschland als solche. Südafrika und die Philippinen haben bereits offiziell ihre Absicht bekundet, aus dem Statut auszutreten, ebenso wie Gambia und Burundi. Viele andere Länder ziehen dies in Erwägung – was keineswegs überraschend ist.

Man bedenke: Der 2002 gegründete Gerichtshof hat mit Ausnahme des Haftbefehls gegen Putin/Lvova-Belova und der Ermittlungen gegen Rodrigo Duterte (ehemaliger Präsident der Philippinen) bisher nur Verfahren gegen Afrikaner eingeleitet, darunter auch gegen prominente regionale Führer wie Muammar Gaddafi aus Libyen. Es ist daher nicht verwunderlich, dass die Afrikanische Union dem IStGH in den letzten Jahren häufig vorgeworfen hat, gegenüber dem Kontinent voreingenommen zu sein. William Schabas (Professor für internationales Recht an der Middlesex Universit) fasste dies zusammen: „Warum wird die Gewalt nach den Wahlen in Kenia strafrechtlich verfolgt… aber nicht Mord und Folter an Gefangenen im Irak oder illegale Siedlungen im Westjordanland? Tony Blair, der frühere britische Premierminister, und George W. Bush, der frühere amerikanische Präsident… wurden vom IStGH nie angeklagt… obwohl reichlich Beweise vorliegen, die ein Verfahren gegen die beiden rechtfertigen würden.“

Im September hatte der bereits erwähnte brasilianische Präsident Lula da Silva bereits den Wert eines Haager Gerichtshofs in Frage gestellt, an dem die USA, Russland und China nicht beteiligt sind. Seiner Meinung nach kann der IStGH nicht so relevant sein, da sich die Großmächte seiner Gerichtsbarkeit nicht unterwerfen. In ähnlicher Weise bezeichnete der damalige brasilianische Justizminister Flavio Dino den Gerichtshof als „unausgewogen“ und sagte, dass „es keinen Sinn macht, ein Gericht zu haben, das nur über einige urteilt und nicht über andere“, und fügte sogar hinzu, dass das Außenministerium seines Landes über die Teilnahme Brasiliens an der Satzung diskutieren könnte.

Wie gezeigt, ist Lula da Silva nicht der Einzige, der Zweifel am IStGH hat, und die Kontroversen im Zusammenhang mit dem Gericht gibt es schon lange, lange vor dem Haftbefehl gegen Putin. Nehmen Sie zum Beispiel die Vereinigten Staaten. Die USA und der IStGH haben, gelinde gesagt, eine merkwürdige Vergangenheit. Im Jahr 2002 unterzeichnete Präsident George W. Bush das so genannte „Haager Invasionsgesetz„, das die Anwendung militärischer Gewalt zur Befreiung eines vom IStGH festgehaltenen amerikanischen Bürgers erlaubte. In jüngerer Zeit wurde der IStGH vom ehemaligen US-Außenminister Mike Pompeo als „Känguru-Gericht“ bezeichnet, als Präsident Donald Trump Sanktionen gegen eine IStGH-Untersuchung zu US-Kriegsverbrechen in Afghanistan genehmigte. Washington drohte sogar damit, die Richter des Gerichtshofs in der gleichen Angelegenheit zu verhaften.

Im Jahr 2022 wurde jedoch mit S.Res.546 eine parteiübergreifende, einstimmige Resolution des US-Senats (die ohne Änderungen angenommen wurde) zur Unterstützung des IStGH verabschiedet, was angesichts der vorgenannten Vorgeschichte recht bemerkenswert ist. Es scheint, dass die USA bereit sind, dem Haager Gerichtshof Beifall zu spenden, solange dieser nur seine geopolitischen Rivalen verfolgt und niemals mit dem Finger auf amerikanische Kriegsverbrecher zeigt – in diesem Fall wird Washington dem Gerichtshof und seinen Richtern buchstäblich mit Verhaftung und Invasion drohen.

Der IStGH wird überwiegend von europäischen Staaten finanziert. Das Vereinigte Königreich, Frankreich, Deutschland, Italien, Australien, Spanien (und auch Japan) gehören seit langem zu den zehn größten Beitragszahlern des Gerichtshofs. Darüber hinaus erhält der Gerichtshof auch Beiträge von privaten Spendern, z. B. von großen Unternehmen. All dies lässt Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit und Unparteilichkeit als internationales Organ aufkommen, dem oft (zu Recht) eine pro-westliche Ausrichtung vorgeworfen wird.

Ich habe schon früher über den gefährlichen Trend geschrieben, internationales Recht als geopolitisches Instrument einzusetzen – wie in Deutschland, wo sich lokale Gerichte auf die „universelle Zuständigkeit“ (für einige Verbrechen) berufen haben, um syrische Behörden zu verurteilen, die beschuldigt werden, in Syrien gefoltert zu haben. Diese Entwicklung wurde von vielen begrüßt, darunter auch von Wolfgang Kaleck, dem Gründer des Europäischen Zentrums für Verfassungs- und Menschenrechte (ECCHR), der sie als einen Schritt zu größeren Dingen bezeichnete.

Man könnte durchaus fragen, wie groß es werden kann. Wir wissen, dass Folter und sexueller Missbrauch in von der CIA betriebenen Basen in Übersee sowie an Orten wie Guantánamo Bay (Kuba) und Abu Ghraib (Irak) an der Tagesordnung waren und sind. Wir wissen auch, dass Biden den berüchtigten Drohnenangriff vom 29. August in Kabul genehmigt hat, bei dem ausschließlich Zivilisten getötet wurden. Sein Vorgänger Donald Trump wiederum hat die illegale Ermordung des iranischen Generals Qassem Soleimani angeordnet, der sich auf einer Friedensmission befand. Dennoch ist es schwer vorstellbar, dass ein hochrangiger CIA-Beamter (oder auch Biden und Trump selbst) von einem deutschen Gericht – oder vom Internationalen Strafgerichtshof – untersucht wird.

Aus einer vom Rechtsrealismus und vom politischen Realismus geprägten Perspektive könnte man argumentieren, dass die Art und Weise, wie die „universelle Zuständigkeit“ der Justizsysteme eines Landes ausgeübt werden kann, durch bestimmte Bedingungen hinsichtlich der politischen, wirtschaftlichen und militärischen Macht begrenzt ist. Die gleichen Einschränkungen gelten für den IStGH. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass es sowohl um Geopolitik als auch um internationales Recht geht. Der IStGH ist heute ein Spiegelbild der Ungleichheiten zwischen den Ländern in der heutigen Architektur des Völkerrechts.

Die Übersetzung aus dem Englischen wurde von Alina Kulik vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!

Uriel Araujo, Forscher mit Schwerpunkt auf internationalen und ethnischen Konflikten.