Geschrieben von Justus von Daniels 20. April 2015 – Erstveröffentlichung auf Correct!v
Der US-Senat soll am Donnerstag US-Präsident Barack Obama grünes Licht dafür geben, das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP in eigener Verantwortung aushandeln und unterschreiben zu können. Mit Hilfe dieser sogenannten Überholspur (fast track) könnten die Grundlagen für TTIP noch bis Ende des Jahres fertig werden. Obwohl noch etliche Punkte zwischen Europa und den USA umstritten sind. Die Lösung für alle Konflikte: es werden nur wenige erste Ergebnisse und Rahmenbedingungen in den Vertrag geschrieben und strittige Punkte auf später verschoben. Ideen für die Entwürfe werden in dieser Woche in New York verhandelt.
In dieser Woche werden 200 Verhandler aus Europa und den USA fünf Tage lang im New Yorker Hilton Hotel mit einander feilschen. Es gibt viel zu klären, denn fast alle Bereiche, über die im Rahmen des TTIP-Freihandelsabkommens verhandelt wird, sind noch umstritten. Und das, obwohl der Vertrag bis Ende des Jahres fertig sein soll, um ihn aus dem US-Wahlkampf herauszuhalten.
Ergebnisse müssen her. Doch leider sind die erstmal nicht in Sicht. Noch nicht einmal bei den einfachsten Dingen: Die Europäer waren in der letzten Runde ziemlich beleidigt über das Angebot der US-Seite, wie weit Zölle gesenkt werden sollen. Auch bei der Technik für Autos geht es nicht recht voran. Der Plan ist eigentlich, dass beide Seiten die Normen der Gegenseite für Blinker, Scheinwerfer und andere technische Details anerkennen, wie Autos gebaut und sicher gemacht werden. Dafür haben sie vor einiger Zeit eine umfassende Studie in Auftrag gegeben, die prüfen soll, wie das am besten gehen kann. Jedoch ist die Studie noch nicht ausgewertet, Ergebnisse sind vorerst nicht zu erwarten.
Über den wichtigen Schutz von Investoren und über die Einrichtung von Schiedsgerichten wird dieses Mal gar nicht gesprochen, obwohl gerade diese viele Kritiker auf den Plan rufen, die einen Abbau von demokratischen Standards befürchten. Die USA mauern bei öffentlichen Aufträgen, die Europäer bei der Zulassung von Lebensmitteln. Beide Seiten wären daher schon froh, wenn sie wenigstens ein paar Ziele erreichen können. Die EU will etwa eine gemeinsame Prüfung bei Medizinprodukten erreichen. Und sie wird darüber verhandeln, welche geografischen Angaben bei Lebensmitteln geschützt werden. Außerdem hat die EU-Kommission angekündigt, dass sie gerne ein eigenes Kapitel zum Thema Energie hätte, das die USA bisher ablehnen. Viel ist das nicht.
Und so blicken die Verhandler vor allem nach Washington. Dort soll am Donnerstag eines der größten Probleme gelöst werden. Der US-Senat soll darüber entscheiden, ob US-Präsident Barack Obama das Handelsabkommen TTIP alleine unterschreiben darf – ohne dass die gewählten Abgeordneten im Kongress die Verträge noch einmal inhaltlich prüfen dürfen. Auf ein entsprechendes Vorgehen haben sich Republikaner und Demokraten bereits geeinigt. Ähnliche Regelungen gibt es in der EU. Auch hier dürfen die europäischen Regierungen nur dem ausgehandelten Paket zustimmen – oder es insgesamt ablehnen.
Sollte der US-Senat, und im Mai der US-Kongress, den Plänen zur Einrichtung einer Überholspur zustimmen, wäre zumindest von US-Seite her der Weg frei, um TTIP noch vor dem US-Wahlkampf 2016 abzuschließen. Zum einen wird das den Druck auf die Verhandlungen erhöhen, schnelle Einigungen zu erzielen; zum anderen werden Diskussionen auf politischer Ebene verknappt.
Für die US-Seite sind schnelle Abschlüsse entscheidend. Im kommenden Jahr wird ein neuer Präsident gewählt. Die großen US-Parteien, die Demokraten und Republikaner, werden im aufziehenden Wahlkampf nicht über Inhalte des TTIP-Abkommens verhandeln, die in den Staaten umstritten sind. Obama muss den Abgeordneten vor allem zeigen, dass TTIP in ihrem Interesse verhandelt wird und ihnen Deals anbieten, die ihren Wahlkreisen nutzen. Und die EU könnte zu schnellen Zugeständnissen gezwungen werden, damit das Geschäft noch vor dem Wahlkampf abgeschlossen werden kann.
In dieser Situation bietet sich eine pragmatische Lösung an: So wollen die USA und die EU einen gemeinsamen Rat einrichten, der sich über zukünftige Regelungen im Sinne des Freihandels austauschen will. Die Pläne dieses Rates könnten dann für die weitere Handels-Gesetzgebung auf der jeweils anderen Seite des Atlantiks zur Grundlage werden. Der Charme des Planes: Sollten sich die USA und die EU auf diesen Rat einigen, müsste das Freihandelsabkommen TTIP gar nicht so detailliert verhandelt werden; grobe Bekenntnisse und Rahmenvereinbarungen würden ausreichen. Kritiker befürchten allerdings, durch den gemeinsamen Handelsrat könnten demokratische Grundsätze ausgehebelt werden – auch wenn die Beschlüsse des Rates keine eigene Gesetzeskraft hätten, sondern jeweils von den Parlamenten in den beteiligten Ländern in nationales Recht umgesetzt werden müssten.
Gerade in der EU haben viele Parlamentarier und Bürgerrechtsgruppen gegen diesen Rat protestiert, weil sie befürchten, die Amerikaner würden an den Gesetzen beteiligt werden, die sie betreffen. Aber auch auf amerikanischer Seite sind viele Menschen gegen den Rat. Vor allem die US-Bundesstaaten wollen nicht, dass die EU an Gesetzesplänen für Ohio oder Texas beteiligt wird.
Die Angst vieler Kritiker: Industrie-Lobbyisten hätten über den Rat mehr Macht, ihnen genehme Gesetze in anderen Ländern durchzudrücken.
Demgegenüber haben die Befürworter die Hoffnung, über den Rat die wirklich heißen Eisen aus dem Freihandelsabkommen zu entfernen und auf später zu verschieben. Wenn man sich grundsätzlich einig ist, dass man Freihandel will, könnte man in der Zeit nach einem Vertragsabschluss ausführlich und breit über die ernsten Probleme sprechen und Lösungen finden, die für alle gut sind.
