Die überwältigende Unterstützung für die erste Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen über autonome Waffen zeigt den weit verbreiteten Wunsch unter den Staaten, Fortschritte in Richtung eines neuen Völkerrechts zu erzielen.
Am 1. November 2023 verabschiedete der Erste Ausschuss der UN-Generalversammlung die erste Resolution zu autonomen Waffen und betonte die „dringende Notwendigkeit für die internationale Gemeinschaft, sich mit den Herausforderungen und Sorgen zu befassen, die durch autonome Waffensysteme aufgeworfen werden“.
Das Abstimmungsergebnis für die Resolution L. 56 lautete: 164 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen bei 8 Enthaltungen.
Nach 10 Jahren internationaler Diskussionen und angesichts der rasanten technologischen Entwicklungen ist die Verabschiedung dieser Resolution ein Schritt nach vorn, der den Weg zu einem Rechtsrahmen ebnet, der eine sinnvolle menschliche Kontrolle über die Anwendung von Gewalt gewährleistet. Diese Resolution geht zwar nicht weit genug, um zu Verhandlungen aufzurufen, schafft aber internationales Vertrauen und signalisiert, dass dringend politische Maßnahmen ergriffen werden müssen, um sich vor den schwerwiegenden Risiken zu schützen, die von autonomen Waffensystemen ausgehen.
Die von Österreich und einer Gruppe von 43 Mitunterstützerstaaten* eingebrachte Resolution erkennt „die rasche Entwicklung neuer und aufkommender Technologien“ an und verweist auf die „ernsthaften Herausforderungen und Bedenken, die neue technologische Anwendungen im militärischen Bereich, einschließlich derjenigen im Zusammenhang mit künstlicher Intelligenz und Autonomie in Waffensystemen, auch aus humanitärer, rechtlicher, sicherheitspolitischer, technologischer und ethischer Sicht aufwerfen“. Er äußert auch seine Besorgnis über „die möglichen negativen Folgen und Auswirkungen autonomer Waffensysteme auf die globale Sicherheit und die regionale und internationale Stabilität, einschließlich des Risikos eines sich abzeichnenden Rüstungswettlaufs, der die Schwelle für Konflikte und die Verbreitung von Waffen, auch für nichtstaatliche Akteure, senkt“.
In der Resolution wird der Generalsekretär der Vereinten Nationen aufgefordert, einen Bericht zu erstellen, in dem die Ansichten der Mitglieds- und Beobachterstaaten zu autonomen Waffensystemen und zu den damit verbundenen Herausforderungen und Bedenken aus humanitärer, rechtlicher, sicherheitspolitischer, technologischer und ethischer Sicht sowie zur Rolle des Menschen bei der Anwendung von Gewalt dargelegt werden. Der Bericht wird auch die Ansichten anderer Interessengruppen enthalten, wie etwa des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, sowie weiterer internationaler und regionaler Organisationen, aus der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft und der Industrie. Entscheidend ist, dass die Resolution auch beschließt, dass die vorläufige Tagesordnung der UN-Generalversammlung im nächsten Jahr einen Tagesordnungspunkt mit dem Titel „Tödliche autonome Waffensysteme“ enthält, der eine weitere Plattform innerhalb der UN-Foren für die Staaten bietet, um Maßnahmen zur Lösung dieses Problems zu ergreifen.
Das Thema autonome Waffen hat im Jahr 2023 zunehmend internationale Aufmerksamkeit erhalten. Im Oktober 2023 forderten der UN-Generalsekretär und der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz gemeinsam ein neues internationales Gesetz über autonome Waffen, wobei der UN-Generalsekretär die Staaten aufforderte, „bis 2026 ein rechtsverbindliches Dokument zu beschließen“. Aufbauend auf der gemeinsamen Erklärung von 70 Staaten, die im vergangenen Jahr auf dem Ersten Ausschuss abgegeben wurde, zeigt diese erste UN-Resolution zu autonomen Waffensystemen, dass Staaten Handlungsbedarf sehen. Der Text wurde von einer überregionalen Staatengruppe und im Rahmen von Konsultationen in Genf und New York erarbeitet. Sie hat den laufenden internationalen Diskussionen über autonome Waffen die dringend benötigte Energie und Zielstrebigkeit verliehen und einen breiten Weg eröffnet, um die Aufmerksamkeit aller UN-Mitglieder auf dieses wichtige Thema zu lenken.
Die Organisation „Stop Killer Robots“ ist bereit und willens, alle Staaten zu unterstützen, die sich für die Verhinderung der digitalen Entmenschlichung und der Automatisierung des Tötens einsetzen. Unsere Koalition aus mehr als 250 zivilgesellschaftlichen Organisationen in 70 Ländern wird nicht aufhören, darauf zu drängen, dass dies am Ende erreicht wird. Der politische Impuls in Richtung dieses Ziels ist eindeutig. Wir fordern die Staaten auf, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen.
*Mitunterstützende Staaten: Antigua und Barbuda, Österreich, Bahamas, Barbados, Belgien, Belize, Bulgarien, Kap Verde, Costa Rica, Kroatien, Zypern, Tschechien, Dänemark, Dominikanische Republik, Ecuador, Fidschi, Deutschland, Guatemala, Honduras, Ungarn, Island, Irland, Italien, Kasachstan, Kiribati, Liechtenstein, Luxemburg, Malediven, Malta, Mexiko, Montenegro, Niederlande, Neuseeland, Nordmazedonien, Norwegen, Philippinen, Republik Moldau, San Marino, Sierra Leone, Slowenien, Sri Lanka, Schweiz, Trinidad und Tobago
Die Übersetzung aus dem Englischen wurde von Ulrich Karthaus vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!
