121.626 Unterschriften für den Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbot (AVV) wurden gestern von den Organisationen ICAN Deutschland, IPPNW und der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ an das Auswärtige Amt überreicht. Der 2017 von 122 Staaten verabschiedete Vertrag wurde mittlerweile von 93 Staaten unterzeichnet und 69 Staaten ratifiziert. Deutschland ist dem Vertrag bislang nicht beigetreten, nahm allerdings an der ersten Vertragsstaatenkonferenz im Juni 2022 als Beobachter teil.
Im Namen der drei Organisationen, sagte Juliane Hauschulz (ICAN-Vorstand und Campaignerin für nukleare Abrüstung bei der IPPNW) in einem gemeinsamen Statement: „Wir fordern die Bundesregierung auf, dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten. Insbesondere an Außenministerin Annalena Baerbock haben wir hohe Erwartungen. Sie hat die ICAN-Abgeordnetenerklärung unterzeichnet und damit versprochen, auf einen deutschen Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag hinzuwirken. Jetzt wollen wir endlich Taten sehen!“
„Atomwaffen haben katastrophale humanitäre Folgen. Es reicht daher nicht, zu warten, bis andere für nukleare Abrüstung aktiv werden.“, betonte Roland Blach, Koordinator des Trägerkreises der Kampagne „atomwaffenfrei.jetzt“. Deshalb empfiehlt er: „Als ersten Schritt zum Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag soll die Bundesregierung, auch an der bevorstehenden Staatenkonferenz wieder als Beobachter teilnehmen und sich an der Opferhilfe und Umweltsanierung in durch Atomwaffeneinsatz und -tests kontaminierten Regionen beteiligen.“ Die zweite Vertragsstaatenkonferenz des AVV wird vom 27. November bis zum 1. Dezember 2023 in New York stattfinden.
Hintergrund der Unterschriftenaktion
Der „Appell an die Bundesregierung: Unterzeichnen Sie das UN-Atomwaffenverbot!“ wurde 2017 ins Leben gerufen, nachdem 122 Staaten im Juli 2017 den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beschlossen haben und die International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN) dafür mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde. Die Unterzeichnenden der Aktion unterschreiben mit ihrer Beteiligung symbolisch den Vertrag und drücken damit ihren Willen aus, dass die Bundesrepublik dem AVV beitritt. Die Organisationen IPPNW und ICAN Deutschland haben angekündigt, die Unterschriftenaktion fortzuführen, bis Deutschland dem Vertrag endlich beigetreten ist.
Der genaue Text der Petition ist hier zu finden: https://aktion.nuclearban.de
