Wieder einmal treibt der Bundesrat die Annäherung an das Kriegsbündnis NATO voran und unterhöhlt die Neutralität der Schweiz. Bereits seit Jahren wendet die Schweizer Regierung eine Salamitaktik an, um die Schweiz an den NATO-Block anzugliedern. Jüngste Beispiele dafür sind der Beitritt der Schweiz zum NATO-Projekt Sky Shield und die Ankündigung von gemeinsamen Militärübungen. Nun wurden Pläne bekannt, dass die NATO in Genf ein Verbindungsbüro eröffnen wird. Nach Aussagen des Aussendepartements werden von den Bundesbehörden Vorkehrungen getroffen, «um die NATO in der Schweiz willkommen zu heissen».
Der Bundesrat behauptet, es wäre kein offizielles Verbindungsbüro zur Schweiz. Allerdings öffnet er den NATO-Kriegstreiber:innen damit Tür und Tor zur Schweiz und zu internationalen Organisationen. Mit dem Büro in Genf wird ganz klar die NATO-Lobby in der Schweiz gestärkt und ihr Einfluss auf die Vereinten Nationen und auf Nicht-Regierungsorganisationen erhöht.
Die Schweizerische Friedensbewegung SFB lehnt die Pläne zur Einrichtung eines NATO-Büros in Genf entschieden ab. Wir fordern ein Ende jeglicher weiterer Annäherung und Kooperation mit der NATO. Das NATO-Kriegsbündnis hat immer wieder völkerrechtswidrige Kriege vom Zaun gebrochen und ist massgeblich an der Erhöhung der internationalen Spannungen beteiligt. Ja zum Frieden, Nein zur NATO!
Medienmitteilung der Schweizerischen Friedensbewegung SFB vom 19.10.2023
