Irans Atomabkommen und Konflikte im Jemen: die Sicht einer iranischen Politikwissenschaftlerin

Übersetzung aus dem Englischen: Johanna Heuveling

Angesichts der Vereinbarung, die zwischen den fünf Atommächte plus Deutschland mit der iranischen Regierung erreicht wurde, die besagt, dass die Sanktionen mit der Verpflichtung aufgehoben werden können, nicht weiter Uran anzureichern oder den Bau von Atomwaffen fortzuführen, waren wir in Kontakt mit der iranischen Politikwissenschaftlerin Nazanin Armanian, die Professorin an Spaniens Nationaler Fernuniversität ist und derzeit in Barcelona lebt.

In einem Telefon-Interview konnten wir ihre Eindrücke zu diesem Thema und der Situation im Nahen Osten mit den Hörern der Radiosendung „En La Oreja“ in Ecuador zu teilen.

ELO: Nazanin, können Sie über die Auswirkungen, die diese Vereinbarung hat, etwas erzählen? Wie sehen Sie sie?

NA: Es ist vor allem ein großer Schritt zum Abbau der Spannungen. Iran war in der Gesellschaft der Nationen praktisch isoliert, in der internationalen Gemeinschaft. Es gibt eine Militärblockade, einen Wirtschaftsboykott, aber auch einen politischen und diplomatischen Boykott des Iran. So ist die erste Wirkung dieser Vereinbarung oder Vor-Vereinbarung, dass die politische und diplomatische Isolierung des Iran durchbrochen wird. Das bedeutet, dass die Länder mit dem Iran sprechen können, der Iran kann mit den USA und anderen Mächten sprechen, um die bestehenden Konflikte auf friedliche Weise zu lösen.

Ich denke es ist wichtig, zu versuchen, die Auswirkungen auf die Lebensbedingungen der iranischen Bevölkerung zu messen, so wie sie während der Zeit der Sanktionen und Blockade waren. Davon ausgehend kann man diesem Vorstoss noch eine andere Bedeutung und einen anderen Wert beimessen.

Die Blockade ist wirklich hart gewesen, und wird dies auch weiterhin für das iranische Volk sein, weil sie ausländische Investitionen im Iran verhindert, sie verhindert die Bewegung von iranischem Geld. Iran kann kein Geld aus dem Verkauf von Öl erhalten, eher bekommt der Iran Güter im Gegenzug, die er oft nicht braucht. Das wirtschaftliche Embargo war daher sehr hart. Es hat die iranische Wirtschaft buchstäblich erdrosselt und fast 12 Millionen Menschen arbeitslos gemacht. Die Angst ist immer groß auf dem iranischen Markt, weil es die Androhung von Krieg gibt, nachdem die Sanktionen kamen, es gab also nicht nur keine Investitionen, sondern iranische Investoren sind auch in andere Länder gegangen, zum Beispiel in Länder des Persischen Golfs. Nicht einmal Krebsmedikamente erreichen den Iran. Zu dieser Situation gesellte sich vor ein paar Monaten der Fall des Ölpreises, welcher eine Idee der USA und Saudi-Arabiens war, mit dem Ziel der Zerstörung der Wirtschaft der Ölförderländern, vor allem Russland, Iran, Venezuela und auch Ecuador, welches Produzent und Exporteur von Öl ist. So haben diese beiden Faktoren die iranische Wirtschaft sehr beschädigt und haben den den Iran an den Verhandlungstisch geführt.

ELO: In einem früheren Interview haben Sie gesagt, dass es schon immer bekannt gewesen sei, dass der Iran nichts entwickelte, was mit dem Bau von Atomwaffen zu tun hatte, und trotzdem wurde er boykottiert. Alles, was Sie genannt haben, habe stattgefunden, um den Iran zu schwächen. Warum gibt es so viel Interesse daran den Iran zu schwächen?

NA: 16 US-Geheimdienste und Mossad, also 17 internationalen Agenturen, sicherlich auch die Britischen, die Deutschen und die Französischen, haben ihre Regierungen seit 2003 darüber informiert, dass der Iran kein Atomprogramm für militärische Zwecke entwickelt. Vielleicht haben sie vorher darüber nachgedacht, aber seit 2003 haben sie über ein solches Programm nicht mehr nachgedacht. Das wussten die USA seitdem.

Was ist also passiert? Die US-Außenpolitik im Persischen Golf, im Nahen Osten ist an Israel und Saudi-Arabien gebunden, welches die beiden Lobbyisten in den USA sind, welche die Stimmen und Meinungen der Senatoren und Kongressabgeordnete bestimmen. Als diese Berichte die Regierung erreichten, hätten sie keine andere Wahl gehabt, als die Sanktionen aufzuheben, aber sie haben es nicht getan, weil es eine Doktrin gibt, die Henry Kissinger Doktrin, von dem großen US-Ideologen, das so genannte „dual containment“. Nach dieser muss die wirtschaftliche, politische, soziale, wissenschaftliche und militärische Entwicklung des Irak und des Iran zu Gunsten Israels eingedämmt werden.

Die Doktrin wurde in den 80er Jahren entwickelt und alle späteren Ereignisse bestätigen die Tatsache, dass alles, was Kissinger sagte, umgesetzt wurde. Sie begannen mit einer brutalen Wirtschaftsblockade gegen den Irak für 12 Jahre, die fast 2 Millionen Tote forderte, von denen eine halbe Million Kinder waren, und dann zerstörten sie den Irak. Jetzt gibt es einen Berg von Schutt. Irak existiert nicht mehr.

Jetzt ist der Iran an der Reihe, eingedämmt zu werden und zwar so, dass es kein starkes Land mehr, kein mächtiges Land mehr ist. Angedenk der Tatsache, dass der Iran ein sehr großes Land ist, ein Land mit fast 80 Millionen Menschen, das die größten Gasreserven der Welt hat, die drittgrößten Ölreserven der Welt, welche, könnten diese Energien, dieser Reichtum zum Wohle der Menschen verwendet werden, Iran zu einer regionalen Supermacht machen könnten. Aber damit dies nicht geschieht und Iran immer zerstört und der Hegemonie Israels und Saudi-Arabiens in der Region untergeordnet bleibt, wurden diese Geheimdienst-Berichte ignoriert, und die wirtschaftliche und militärische Blockade aufrechterhalten.

Wenn Sie auf die Karte des Iran schauen, werden Sie sehen, dass um den Iran auf vier Seiten 16 Militärbasen der USA, Frankreichs und Großbritanniens sind und überall um Iran brennt es. Das letzte Land, das in den Kriegszustand gefallen ist, ist Jemen. Rund um Iran brennt es, ein Inferno von Kriegen und in jedem Moment könnte Iran ebenfalls entflammen. Aus diesem Grund gab es den Versuch der Regierung und des iranischen Volkes, zu versuchen die Sanktionen aufgehoben zu bekommen, die Wirtschaftsblockade aufgehoben zu bekommen und auch die militärische Bedrohung der USA und Israels gegen den Iran zu verringern.

ELO: Und für diese Region, nach dem, was Sie sagen, ist ein Effekt dieser Vereinbarung eine gewisse Verringerung der Spannung.

NA: Sehr. Obwohl die Sanktionen nicht aufgehoben werden, weil sie bis zum 30. Juni diskutiert werden. Es gibt einen Austausch zwischen dem Iran und den USA, um zu sehen, ob Sanktionen aufgehoben werden oder nicht, und zu welchem Preis. Aber auch so, bedeutet diese Vereinbarung, die unterzeichnet wurde, dass sich in den Ländern der Region die angespannte Atmosphäre ein wenig entspannt, und beispielsweise gestern hat Indien Irans Vorschlag akzeptiert, eine Freihandelszone zu schaffen und lokale Währungen statt Dollar zu nutzen. Dies hat einen sehr positiven Effekt auf die Entwicklung der Region; es ist auch ein sehr harter Schlag gegen den Dollar. Wir werden die positiven Effekte dieses Abbaus der Spannungen sehen, zum Beispiel in einem anderen Vorstoss Irans, um Frieden in die Lage im Jemen zu bringen. Iran hilft nicht den jemenitischen Rebellen, aber da er Einfluss auf sie hat, hat er den Vorschlag der Türkei akzeptiert, mit den Houthi-Rebellen zu sprechen und sie an den Verhandlungstisch mit Saudi-Arabien zu bringen. Das ist sehr positiv.

ELO: Es ist wichtig klarzustellen, dass wir hier nicht die iranische Regierung verteidigen. Nazanin hat starke Diskrepanzen mit dem Gottesstaat und der Art und Weise, wie die iranische Regierung arbeitet. Aber was sie hier sagt, ist in Verteidigung des iranischen Volkes, um es vor ausländischen Interventionen zu schützen, vor Störungen seiner Interessen außerhalb des Iran. Nazanin hat mehr als 15 Bücher über Fragen rund um den Nahen Osten und die islamische Religion geschrieben. Es wäre interessant, wenn Sie kurz erklären, ein bisschen besser, was im Jemen passiert, weil es schwierig ist, es von der westlichen Welt aus zu verstehen.

NA: Es ist sehr wichtig, dass das Publikum versteht, was Sie gesagt haben. Das eine ist das Volk, ein Gebiet, eine Geschichte, eine Zivilisation, Menschenleben und eine andere Sache ist ein politisches System, das ein Land regiert. Für ein Land wie das unsere, 8000 Jahre Geschichte, sind 35 Jahre Islamische Republik, eine totalitäre Theokratie, ein momentaner Fehlschritt. Da wir gesehen haben, was im Irak, in Afghanistan, in Libyen, in Syrien, und jetzt im Jemen geschehen ist und was in anderen Ländern der Region, die auf der Achse-des-Bösen-Liste stehen und nach dem Mandat Israels und der USA zerstört werden müssen, geschehen könnte, sind wir uns bewusst, dass in diesem Moment das wichtigste der Frieden ist. Frieden und der Kampf um die Befreiung der iranischen Bevölkerung, Demokratisierung, doch sie gehören zusammen, aber es ist eine Priorität in diesem Moment, den Frieden im Iran zu erhalten, damit der Iran nicht in einen Krieg hinein gerät. Ich, eine politische Exilantin von dem iranischen Regime, verteidige absolut die Idee von Verhandlungen zwischen dem Iran und den USA. Wenn der Iran nachgeben muss, dann ja, dann muss er nachgeben, und ich ermutige die Regierung des Iran nachzugeben. Natürlich kritisieren wir die iranische Regierung, kämpfen für die Demokratisierung des Landes, aber die Priorität in diesem Moment ist es, Irans territoriale Unversehrtheit und das Leben von 80 Millionen Menschen zu retten.

Dies vorausgeschickt, ist der Jemen Fall ein Konflikt, der nichts mit Sunniten und Schiiten zu tun hat, wie es in den westlichen Medien dargestellt wird. Im Jemen gibt es einen nationalen Konflikt, einen regionalen Konflikt und einen internationalen Konflikt. Der nationale beruht auf einer religiösen Gruppe, das ist wahr, aber sie werden seit 3 oder 4 Jahrzehnten diskriminiert und kämpfen für ihre Autonomie. Was passiert ist, ist, dass diese Gruppe, die Houthis, einige katastrophale Allianzen mit dem ehemaligen Präsidenten des Landes einging, der ein Diktator war. Dann gingen sie Saudi-Arabien in die Falle. Diese kleine Gruppe dachte, sie würden das Land erobern können, die Regierung stürzen und die Macht übernehmen. Da sie nur 10% der Bevölkerung des Landes vertreten, können sie natürlich nicht die Macht übernehmen, das Volk würde sie nicht unterstützen. Das ist klar. Wir wissen nicht warum, aber sie dachten, sie könnten dies tun, sie besetzten den Präsidentenpalast und gingen dann aus unerklärlichen Gründen in eine Stadt, nach Aden, welche ein strategischer Hafen ist, und die US-Militärbasis.

Nun, wie ist es möglich, dass die USA mit einer Militärbasis in dem Land, mit Radar, und über die Region verteilt mindestens sieben Militärbasen mit fast 300.000 Soldaten, diese Bewegung nicht unterdrückt oder gestoppt haben, bevor diese Leute aus den Bergen herabkamen, wo sie Flüchtlinge waren und sie in die Hauptstadt eindringen liessen und den Präsidenten gefangen nehmen liessen und sie nun in die Stadt eindringen lassen, wo sie ihre Basis haben?

Ich habe auf all dies schon vorher in einem Artikel in der Tageszeitung Público hingewiesen, damals, als der Konflikt begann im Januar dieses Jahres; dass die USA plane, Jemen anzugreifen, und nach einem Vorwand suche, ganz egal, was. Der Vorwand passierte dann. Er bestand darin, dass die beiden Terroristen, die Charlie Hebdo in Frankreich angegriffen hatten, vorher in den Jemen gereist waren. Das war ausreichend für den Flugzeugträger Charles de Gaulle aus Frankreich um zum Persischen Golf aufzubrechen, um um Jemen zu patrouillieren. Der Plan war, den Jemen anzugreifen und zu besetzen, denn es stoppt China. Hier kommen wir zum internationalen Konflikt. Es ist ein sehr wichtiger Punkt. China hat Jemen angeboten, mehrere Häfen im Jemen zu mieten. In der Tat kauft die chinesische Regierung täglich 20 Millionen Barrel Öl. Die USA ist daran gegangen, dies zu stoppen, weil sie nicht wollen, dass die Chinesen oder der Iran, der auch angeboten hatte, einen der Häfen im Jemen zu mieten, einen strategischen Punkt kontrollieren. Israel wird dies auch nicht zulassen, weil es ihr einziger Weg aus dem Roten Meer heraus ist, daher ist es sowohl für den Iran als auch China und andere Länder wichtig, in der Lage zu sein, diese Straße zu dominieren.

Daher haben die USA versucht, es zu besetzen, es zu militarisieren, und das haben sie geschafft. Nun, was passieren wird ist, dass Saudi-Arabien auch einen gewissen Vorteil erhalten wird durch diesen Schlamassel, der erzeugt wurde. Für Saudi-Arabien ist Jemen strategisch und nicht nur wegen der Meerenge, die ein sehr wichtiger Kanal ist, wie der Suez oder Panamakanal, sondern eher, weil sie den Plan haben, eine Gaspipeline von ihrem Land in den Hafen von Aden zu legen und so den Persischen Golf zu umgehen, der unter Kontrolle des Iran ist. Dies wäre ein direkter Weg, um ihr Gas hinaus zu bringen. Die Jemen-Regierung ließ das nicht zu, und dies ist nun ihre Strafe „Wenn ihr uns nicht lasst, dann werden wir Euch zu Fall bringen und eine neue Marionetten-Regierung installieren, die es uns ermöglicht, unsere Gas herauszuholen“. Das ist sehr wichtig für sie. Deshalb geraten hier die internationalen und regionalen Interessen durcheinander und es sind die jemenitischen Leute, die bombardiert werden, nicht von der saudi-arabischen Luftwaffe, sondern durch US-Drohnen. Diese Drohnen haben Tausende von Toten zurückgelassen und leider gibt es noch mehr zu zerstören, noch mehr Menschen im Jemen zu töten, weil dies nur der Anfang war.

ELO: Mit allem, was Sie uns gesagt haben, ist es offensichtlich, dass es Feinde dieser Vereinbarung gibt. Welche Sicht haben Sie auf die Reaktion zu dieser Vereinbarung? Was können wir erwarten?

NA: Die Hauptfeinde dieser Vereinbarung sind die US- Republikaner und die Israelis von der rechten Regierung von Benjamin Netanjahu. Trotz der Tatsache, dass das einzige Land, das von diesem Abkommen profitiert, Israel ist, weil sie gewährleistet, dass in den nächsten 15 Jahren der Iran nicht in der Lage sein wird, Atombomben zu bauen und Israel weiterhin das einzige Land mit bereits mindestens 200 davon in der Region sein wird. Daher sind diese Worte politischer Propaganda von Netanyahu gegen diese Vereinbarung nur dazu gedacht, die öffentliche Aufmerksamkeit vom eigentlichen Thema abzulenken.

Sie haben ein fiktives Thema, die nicht existenten Atomwaffen im Iran, genommen, damit die Welt nicht auf ein anderes wirkliches Problem aufmerksam wird, das gerade geschieht, das ist, dass sie in palästinensische Siedlungen vordringen, dass der palästinensische Staat niemals existieren wird, so wie Netanyahu sagte, obwohl er ein Abkommen, das die Gründung des palästinensischen Staates erlauben würde, unterzeichnet hat. Aber, in dem Maße wie sie in die Siedlungen vordringen, gibt es praktisch kein Gebiet mehr, in welchem man einen Staat gründen könnte.

Und es gibt noch einen anderen Grund, um die öffentliche Aufmerksamkeit von dem Palästina-Problem abzulenken, und das ist, dass sobald die Atomkrise im Iran aus den Medien der Welt verschwunden sein wird, man sich vor allem im Nahen Osten fragen wird: „Und was ist mit den israelischen Bomben?“ Sie werden die IAEA bitten, Israels Atomkraftwerke zu besuchen, um zu sehen, was dort passiert, weil wir uns auch nicht sicher fühlen.

Da Israel nicht will, dass dies geschieht, wird es auch weiterhin über iranische Bomben sprechen und wird auch weiterhin gegen den Iran wettern, und die US-Präsidenten nötigen, damit sie einen militärischen Angriff gegen den Iran beginnen. Sie werden weiterhin darauf drängen, die USA auf eine Weise zu involvieren, dass, wenn sie in den Krieg eintreten, niemand lebendig aus ihm herauskommen wird. Weder Israel noch die USA, noch die Iraner , noch die Türken, noch die Saudis. Daher ist Netanyahus Politik absolut rücksichtslos und gefährlich für den Weltfrieden. Wir müssen jede Vereinbarung unterstützen; auch wenn es eine schlechte ist, müssen wir sie unterstützen. Eine schlechte Vereinbarung ist immer noch besser als ein guter Krieg.

Die Pressenza Radioshow “ En la Oreja “ (im Ohr) wird jeden Freitag von 9.00 bis 10.00 Uhr in Ecuador auf Radio Pichincha Universelle 95,3 FM ausgestrahlt und wird von Nelsy Lizarazo und Edison Miño in Quito, Tony Robinson in Budapest und Mariano Quiroga in Buenos Aires präsentiert.