Im Kosovo eskalieren gewalttätige Spannungen zwischen der serbischsprachigen Minderheit und der Regierung in Priština. Ein Abzug der NATO respektive der Bundeswehr rückt erneut in weite Ferne.
Eine neue Eskalation der Spannungen im Kosovo lässt einen etwaigen Abzug der Bundeswehr aus dem Gebiet erneut in weite Ferne rücken. In der Nacht von Samstag auf Sonntag wurden bei einem Angriff auf eine Polizeieinheit im Norden des Kosovo und bei anschließenden Gefechten ein Polizist und vier Angreifer getötet. Vorausgegangen waren über Monate eskalierende Auseinandersetzungen zwischen der serbischsprachigen Minderheit im Norden des Gebiets und der Regierung in Priština, die im Herbst vergangenen Jahres mit einem Streit um die Verwendung serbischer Kfz-Kennzeichen begonnen hatten und nun zu einer ersten bewaffneten Auseinandersetzung im größeren Stil führten. Eine weitere gewaltsame Zuspitzung der Lage wird nicht ausgeschlossen. Damit stehen nicht nur die jüngsten Versuche der EU auf dem Spiel, im alten Konflikt zwischen Priština und Belgrad erstmals die serbische Regierung zu begünstigen, um einen Keil zwischen Serbien und Russland zu treiben. Auch eine Aufstockung der NATO-Truppen ist nicht auszuschließen – in einer Zeit, in der das Bündnis eigentlich alle Kräfte gegen Russland und China in Stellung zu bringen sucht, die Bundeswehr inklusive.
Streit um Kfz-Kennzeichen
Die Spannungen im Kosovo zwischen der Regierung in Priština und der serbischsprachigen Minderheit im Norden des Gebietes nehmen bereits seit dem vergangenen Jahr kontinuierlich zu. Hintergrund ist, dass der seit März 2021 regierende Ministerpräsident Albin Kurti, ein kosovo-albanischer Nationalist, Prištinas Kontrolle über die serbischsprachigen Landesteile zu stärken sucht, während die Bevölkerung dort entschlossen Autonomierechte einfordert. Schon im Jahr 2013 wurde die Gründung eines Verbandes serbischer Gemeinden im Kosovo mit allerlei Sonderbefugnissen zugesagt; die kosovarische Regierung verschleppte sie aber stets. Auch Kurti zögert sie hinaus. Im Herbst 2022 eskalierte ein Streit um die Nutzung serbischer Kfz-Kennzeichen durch Angehörige der serbischsprachigen Minderheit so heftig, dass die serbischsprachigen Angestellten kosovarischer Behörden – von Bürgermeistern über Richter bis hin zu Polizisten – geschlossen zurücktraten. Als Priština daraufhin unter Bruch bestehender Vereinbarungen begann, albanischsprachige Polizisten in die serbischsprachigen Gebiete zu entsenden, kam es dort zu breiten Protesten und Straßenblockaden; die Situation begann in raschem Tempo außer Kontrolle zu geraten und konnte nur mit Mühe und unter starkem äußeren Druck zumindest oberflächlich beruhigt werden.[1]
Wahlboykott und gewaltsame Proteste
Zu einer erneuten Eskalation kam es im Frühjahr 2023, als Priština, veranlasst durch den Rücktritt der Bürgermeister, Neuwahlen für die serbischsprachigen Gebiete im Nordkosovo ansetzte. Aus Protest gegen das Ausbleiben der Gründung des Verbandes serbischer Gemeinden und gegen die anhaltende Präsenz albanischsprachiger Spezialeinheiten der Polizei in ihren Wohngebieten boykottierte die serbischsprachige Minderheit allerdings die Wahl. Bei einer Wahlbeteiligung von 3,47 Prozent wurden lediglich albanischsprachige Bürgermeister gewählt, die nach Lage der Dinge von mehr als 90 Prozent der Bevölkerung offen abgelehnt werden. Prištinas Versuch, sie Ende Mai gegen absehbar heftige Proteste unter massivem Einsatz der Repressionsapparate in ihr Amt einzuführen, löste eine neue Gewaltwelle aus; Barrikaden wurden errichtet, es kam zu Handgreiflichkeiten. Militärs der NATO-geführten KFOR-Truppe wurden zur Unterstützung der kosovarischen Polizei herbeigerufen. Allein die KFOR verzeichnete 93 Verletzte, einige von ihnen schwer.[2] Die Lage hat sich seitdem erneut nur oberflächlich beruhigt. Beobachter warnten bereits zum damaligen Zeitpunkt, die Spannungen könnten jederzeit neu aufflackern und womöglich zu noch heftigeren Auseinandersetzungen führen.
Vermitteln und spalten
Daran konnten alle Bemühungen der EU, die Spannungen zumindest einzudämmen, nichts ändern. Bereits im Februar hatten sich Kurti und Serbiens Präsident Aleksandar Vučić unter starkem Druck aus Brüssel auf einen Elf-Punkte-Plan zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Belgrad und Priština geeinigt – allerdings nur mündlich. Gleichfalls nur mündlich stimmten sie im März einem Fahrplan zur Umsetzung der Vereinbarungen zu. Realisiert wurde kaum etwas. Mitte dieses Monats stellte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bei einem weiteren Treffen mit Kurti und Vučić fest, nur drei der elf Punkte seien in Angriff genommen worden. Darüber hinaus konstatierte er, Kurti sei weiterhin nicht bereit, die Gründung des Verbandes serbischer Gemeinden voranzutreiben, und verlange immer noch, Serbien müsse vorab das Kosovo faktisch anerkennen.[3] Die EU hatte im Juni sogar einige Strafmaßnahmen gegen Priština verhängt; so wurden hochrangige Treffen bis auf weiteres ausgesetzt, gewisse Mittel aus Brüsseler Töpfen wurden eingefroren.[4] Dass die Union gegen die kosovarische Regierung einschritt, war neu; Ursache war der Versuch, Serbien zu umwerben, um es Russland abspenstig zu machen (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Belgrad ließ sich allerdings nicht auf ernste Zugeständnisse ein, während Priština hochverärgert reagierte.
Heftige Schusswechsel
Am Wochenende ist die weitere Eskalation, vor der Beobachter gewarnt hatten, eingetreten. In der Nacht von Samstag auf Sonntag blockierten zwei Fahrzeuge eine Straße nahe dem Ort Banjska im serbischsprachigen Gebiet im Norden des Kosovo. Polizisten, die sich der Blockade näherten, wurden von rund 30 Angreifern unter Beschuss genommen. Ein Polizist kam zu Tode; die Angreifer verschanzten sich zunächst in einem nahe gelegenen Kloster, mussten allerdings nach heftigen Schusswechseln aufgeben. Fünf von ihnen wurden durch Kugeln tödlich getroffen; fünf weitere wurden Berichten zufolge festgenommen, eine nicht bekannte Anzahl konnte fliehen.[6] Eine weitere Eskalation gilt als möglich. So kündigte Ministerpräsident Kurti an, im serbischsprachigen Norden des Kosovo künftig härter gegen tatsächlich oder angeblich kriminelle Strukturen durchgreifen zu wollen. Serbiens Präsident Vučić hingegen erklärte, er wolle schon in Kürze „Belege“ für nicht näher beschriebene Übergriffe der kosovarischen Polizei gegen Angehörige der serbischsprachigen Minderheit vorlegen.[7] Damit sind die Weichen nicht für weitere Verhandlungen, sondern für eine erneute Verschärfung der Spannungen zumindest im Norden des Kosovo gestellt.
„Problemlösung durch Dialog“
Die Eskalation stellt nicht bloß in Frage, ob die EU ihren Versuch fortsetzen kann, Serbien zu umwerben, um es aus seiner traditionellen Kooperation mit Russland zu lösen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell war in seinen ersten Reaktionen auf den Überfall der rund 30 Angreifer auf die kosovarischen Polizisten bemüht, die Tat zu isolieren und sich nicht offen auf Prištinas Seite zu schlagen: Er erklärte, er verurteile „den abscheulichen Angriff auf das Schärfste“, während sein Sprecher Peter Stano verlangte, beide Seiten müssten jetzt alles tun, „damit wir aus dem ständigen Krisenmodus herauskommen und wieder zur Problemlösung durch Dialog gelangen“.[8]
Abzug in weiter Ferne
Gelingt dies nicht, rückt ein Abzug der KFOR und mit ihr der Bundeswehr aus dem Kosovo erneut in weite Ferne. Die Bundesrepublik hatte den völkerrechtswidrigen Angriff auf Jugoslawien im Jahr 1999 sowie die ebenfalls illegale förmliche Abspaltung des Kosovo im Jahr 2008 unterstützt, um Belgrad, einen traditionellen Gegner der deutschen Dominanz in Europa, empfindlich zu schwächen. Das ist gelungen. Gescheitert ist Berlin jedoch mit dem Bestreben, im Kosovo Ruhe zu schaffen, um sich ungehemmt anderen Vorhaben zuwenden zu können, aktuell dem Ukraine-Krieg und der militärischen Mobilisierung gegen Russland und gegen China. Laut Angaben der Bundeswehr sind zur Zeit 3.400 KFOR-Soldaten im Kosovo stationiert, darunter ungefähr 70 aus Deutschland. Italiens Außenminister Antonio Tajani teilte am Sonntag mit, die KFOR-Truppen im Norden des Kosovo sollten in Kürze in Reaktion auf den Überfall verstärkt werden.[9] Ob dies ohne eine neue KFOR-Aufstockung möglich ist, ist unklar. Tatsache ist: Die Bundeswehr steckt aufgrund der Unfähigkeit der NATO, ihre Einsätze erfolgreich abzuschließen, in Südosteuropa fest.
[1], [2] S. dazu Unruhen im Kosovo (II).
[3] Latest round of talks between Kosovo and Serbia fails. intellinews.com 14.09.2023.
[4] Valentina Dimitrievska: Kosovan PM Kurti slams EU’s “unjust” punitive measures. intellinews.com 02.07.2023.
[5] S. dazu Taktische Manöver im Kosovo.
[6] Michael Martens: Vučić bestreitet Beteiligung Serbiens an Unruhen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 26.09.2023.
[7] Alice Taylor, Bojana Zimonjic: Vucic blames Kurti for police ambush, murder, monastery standoff in north. euractiv.com 25.09.2023.
[8] Westen ruft nach Kämpfen zu Dialog auf. tagesschau.de 25.09.2023.
[9] Adelheid Wölfl: Nato-Präsenz im Nordkosovo soll erhöht werden. derstandard.de 25.09.2023.
