Aktivist*innen führten Performance vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 22. September auf.

Mitglieder der bundesweiten Kampagne „Büchel ist überall – atomwaffenfrei jetzt!“ versuchten am letztenFreitag in Karlsruhe, die als goldene „Justitia“ symbolisierte Verfassungsgerichtsbarkeit aufzuwecken, welche mit ihrer Waage vor dem Gebäude des Bundesverfassungsgerichts immer wieder einschlief. Die von rund 50 Personen besuchte Performance war Teil einer Protestkundgebung anlässlich der Einreichung der zwanzigsten Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Aktionen zivilen Ungehorsams auf dem Bundeswehr-Flugplatz Büchel (Eifel), auf dem die rund zwanzig US-Atombomben im Rahmen der „Nuklearen Teilhabe“ Deutschlands stationiert sind.

Die deutsch-US-amerikanische Vereinbarung der „Nuklearen Teilhabe“ sieht vor, dass im Kriegsfall Piloten der Bundeswehr diese atomaren Massenvernichtungswaffen möglicherweise einsetzen. Das Taktische Luftwaffengeschwader 33 der Bundeswehr, das zurzeit in Nörvenich (NRW) stationiert ist, übt regelmäßig den Transport und Abwurf von Atombomben.

John LaForge, einer der Beschwerdeführer, erinnerte in seiner Rede daran, dass die militärische Planung eines Einsatzes von Atombomben die Vorbereitung eines Kriegsverbrechens sei; seit den Urteilen in den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen sei die Verantwortung des Einzelnen dafür festgeschrieben – nach internationalem Recht seien solche Planungen und Vorbereitungen ein Verbrechen.

Der Kölner Sänger Gerd Schinkel begleitete den eindringlichen Appell der Friedensaktivist*innen an die Gerichtsbarkeit mit einem eigenen Lied: „Justitia“.

Die Beschwerdeführer*innen fordern die rechtliche Überprüfung der „Nuklearen Teilhabe“ Deutschlands auch durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg. Dazu veranstalten sie eine Radtour von Karlsruhe nach Straßburg, wo sie am 25.9.2023 zu einer weiteren Kundgebung einladen.

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